Die „Koalition der Entschlossenen“

Berliner Strategen fordern mehr deutsche Führung in der EU, „Kerneuropa“ in der EU-Außenpolitik und größere Aggressionsbereitschaft.

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Gegen Militarismus – Nein zum Freiwilligendienst

„Den Begriff eines Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr lehnen wir ab.“
Es gibt außerdem bereits gute, zivile Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr. Die Bundeswehr sollte den bestehenden Freiwilligendiensten keine unnötige Konkurrenz machen. Und die zivilen Freiwilligendienste dürfen nicht gegenüber der Bundeswehr benachteiligt werden. Was ist zum Beispiel mit den für Soldatinnen und Soldaten kostenfreien Bahnfahrten? Wenn Bundeswehr-Freiwillige ohne eigene Kosten öffentliche Verkehrsmittel nutzen dürfen, dann muss das auch für alle anderen möglich werden. „Gegen Militarismus – Nein zum Freiwilligendienst“ weiterlesen

Maas der Scheinheilige

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen. „Maas der Scheinheilige“ weiterlesen

NATO ist ein Instrument der US-Außenpolitik

Ich sehe in der Diskussion um das Atlantische Militärbündnis wenig Sinn. Es sei denn, sie trägt zu dessen Zerfall bei, wofür es zurzeit aber keine Anzeichen gibt. Das Weiterbestehen des Nordatlantikpaktes, während seine ursprünglichen Gegner – und zwar der Warschauer Pakt und die Sowjetunion – seit langem nicht mehr existieren, ist fragwürdig. Es gibt nur eine einzige Antwort, was immer man auch sagt: Sie ist ein Instrument der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Aber das Entscheidende sind die Prozesse, von denen man in der NATO immer gesprochen hat, und zwar die Transformation des Blocks in eine eher politische Organisation beziehungsweise eine Organisation, die wesentliche Elemente der Stabilität in der Welt gewährleistet. Wenn das so geschieht, ist es ja nicht schlecht. „NATO ist ein Instrument der US-Außenpolitik“ weiterlesen

Warum Julian Assange in Haft ist?

Die EU, der deutsche Außenminister und die Bundeskanzlerin interessieren sich zwar sehr für die Justizreform in Polen oder Menschenrechtsverletzungen in China, aber was in London vorgeht, dazu sagen sie kein Wort. Das entlarvt all die Sonntagsreden von den westlichen Werten und den Menschenrechten als das, was sie sind: leere, heuchlerische Sonntagsreden. „Warum Julian Assange in Haft ist?“ weiterlesen

Handel mit Daten und deren Nutzung

Handel mit Daten und deren Nutzung – Geschäftsfeld: Manipulation. Kriegsführung mit Informationen. „Handel mit Daten und deren Nutzung“ weiterlesen

Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik

Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. „Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik“ weiterlesen

Es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt

Die Partei verfolgt mehrheitlich Ziele, die der Einschränkung oder gar Abschaffung von demokratischen Grundrechten entsprechen. Eine Behandlung als demokratische Partei verwehre ich der AfD! Denn es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt. Für mich ist jeder “Alerta Antifascista”-Rufende begrüßenswerter ist als der freundliche AfDler von nebenan.

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