Kategorie: Gesellschaft

Atombomben raus aus Deutschland

In Madrid begannen heute die Beratungen der sogenannten Stockholm-Initiative, in der sich 16 Länder zusammengeschlossen haben, die offiziell für atomare Abrüstung eintreten. In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer Rheinische Post riefen der deutsche SPD-Außenminister Heiko Maas und seine Amtskolleginnen aus Spanien und Schweden, Arancha González Laya und Ann Linde, die zusammen das Treffen leiten, dazu auf, den Grundstein für eine »neue Generation von Rüstungskontrollvereinbarungen« zu legen. Sie forderten das Ende aller Atomwaffentests. Gut gebrüllt möchte man da sagen! Wenn die Bundesregierung und speziell Heiko Maas bei der atomaren Abrüstung ausnahmsweise glaubwürdig sein will, müssen sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten. Der Bundestag hatte schon 2015 mehrheitlich beschlossen, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen.
Und es ist auch pure Heuchelei, sich auf diplomatischem Parkett verbal für nukleare Abrüstung einzusetzen, gleichzeitig aber für acht Milliarden Euro neue atomwaffenfähige Kampfjets für die Bundeswehr anzuschaffen und damit Deutschland an der Seite der USA weiter zum nuklearen Aggressor-Staat zu machen. Wer international Vertrauen in atomare Abrüstung schaffen will, darf nicht gleichzeitig mit deutschen Steuergeldern die Modernisierung des US-Atombombenprogramms befeuern. DIE LINKE lehnt wie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Anschaffung neuer Atombomber ab und fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa!

Wenn Geld & Gier kein Ende sehen, müssen Arbeitsplätze gehen!

Milliardenhilfen für Konzerne, in schwindelerregende Höhen gestiegene Gewinne für einige wenige Kapitalisten – während gleichzeitig darüber diskutiert wird, den Mindestlohn zu senken und die Arbeitszeiten zu erhöhen, Kurzarbeit verordnet wird, Stellen abgebaut und Betriebe geschlossen werden. Seit Beginn der Pandemie zeigt sich das Wesen des Kapitalismus noch deutlicher. „Wenn Geld & Gier kein Ende sehen, müssen Arbeitsplätze gehen!“ weiterlesen

Buchrezension von Jutta Ditfurth über Wagenknechts neues Buch

Sahra Ottoknecht gönnt sich jetzt auch die klassische Unterscheidung vom raffenden und schaffenden Kapital. Diese Denken ist charakteristisch für völkische Kritik am Kapitalismus – und falsch. Der Kapitalismus als solcher basiert auf ausbeutenden Strukturen und jedes Unternehmen wirtschaftet nach diesen Logiken. Gutes und schlechtes Unternehmertum ist eine Unterscheidung, welche die grundlegende Ausbeutung verschleiert und impliziert, es können einen guten Kapitalismus geben, welcher nicht ausbeutet.

Vertrauen

Immerhin wissen wir:
Laschet hat gesagt, sein Vater hat gesagt, „sag den Leuten, sie können Dir vertrauen“. Folglich sagte der Laschet nach der Wahl artig, „danke zunächst für das große Vertrauen, ich bin mir der Verantwortung bewusst.“ Das klang überzeugend. „Vertrauen“ weiterlesen

Solidarisch durch schwierige Zeiten – »FCK 2020«

Ob mit Bleigießen, mit Kristallkugelgucken oder neuerdings mit Querdenken, gerade in biederem Gewand läuft das Monströse nicht selten zur Bestform auf. Wir sollten beim »Zukunftsabrakadabra«, wer was vorhergesagt, was an Systemrelevantem passiert, z. B. für 2016 den Anfang vom Ende Europas. Das heißt den »Brexit«. „Solidarisch durch schwierige Zeiten – »FCK 2020«“ weiterlesen

Covid-19 Schutz für alle Menschen auf dieser Welt!

Die Ablehnung des Vorschlags, Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 zur Vergabe von Lizenzen an andere Unternehmen zu zwingen, damit möglichst schnell möglichst viele Menschen geimpft und somit etliche Leben gerettet werden können, ist nahezu einhellig. Natürlich zielt die Forderung nach Aufhebung des Patentschutzes nicht primär darauf ab, die deutsche Wirtschaft zu stärken, sondern darauf, die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen zu sichern. Und zwar explizit nicht nur die deutsche Bevölkerung.

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