Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster

…im Zuge einer kranken Ideologie wurden zunächst die Unternehmenssteuern radikal gesenkt und auf der Basis ein Austeritätskurs bei staatlichen Investitionen, öffentlichem Personal und im Sozialstaat gefahren und diese verrückte Politik auch noch als “Schwarze Null” gelobhudelt. Das Ergebnis sind krasse Unterinvestitionen auch und gerade in der Infrastruktur sowie große Personalengpässe im öffentlichen Dienst und beim Staat. Außerdem hat die öffentliche Hand nicht regelmäßig weitergebaut, so dass auch in der privaten Bauindustrie Stellen abgebaut worden sind, so dass jetzt bei knappen Kapazitäten teuer das Versäumte nachgeholt werden muss. „Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster“ weiterlesen

W.A.R.

Die ArbeiterInnen nähren den Imperialismus mit ihrer Arbeitskraft. Auf eine einzige Idee sollen Arbeiter und Arbeiterinnen daher nie kommen, gemeinsam zur selben Zeit die Arbeit nieder zu legen. Egal welcher Konzern oder welches Unternehmen oder welche Behörde, alle könnten schon morgen still stehen. Damit es aber nie dazu kommt, spielen die Medien die wichtigste Rolle der Manipulationsübertragung und Weiterleitung.

Das Alle gut leben, dass ist nicht gewollt. Das alle gut leben, so wie sie leben wollen, ist nicht gewollt.

NSU-Prozessentscheidung

Viele werden sagen, mit dem bevorstehenden Urteil sei endlich alles in Ordnung, der Rechtsfriede wiederhergestellt. Nichts ist in Ordnung. Denn der Komplex NSU ist außen vor geblieben. Die Vorgänge in den Sicherheitsbehörden sind nicht aufgearbeitet. Das Terrornetzwerk ist nicht ermittelt. „Der Wille zur umfassenden Aufklärung fehlt.“

Pflegeschwur

An markigen Worten fehlte es bei diesem Thema noch nie. Nun leisten Jens Spahn, Franziska Giffey und Hubertus Heil sogar einen ‚Pflegeschwur‘ und versprechen einen ‚Kraftakt für die Pflege‘. Schon ein erster Blick auf die Ankündigungen lässt allerdings skeptisch stimmen: Der Fokus der Pläne liegt auf der Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland anstelle einer eigenen Ausbildungsoffensive, die versprochenen Lohnerhöhungen reichen längst nicht aus für mehr Attraktivität und statt der benötigten mindestens 100.000 Neueinstellungen werden nur 50.000 Stellen in Aussicht gestellt. So wird das nichts mit guter und menschenwürdiger Pflege für alle!

Körzell: Beschluss der Mindestlohn-Kommission ist ein Erfolg.

Es bleibt rätselhaft, weshalb sich auch der DGB mit dieser niedrigen Erhöhung des lückenhaften Mindestlohns zufrieden gibt. Das soll ein Erfolg sein? Hat der DGB nun endgültig beschlossen, nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmerschaft vertreten zu wollen? Vielleicht verstehen sich die DGB-Verteter tatsächlich – wie nicht Wenige meinen – als Co-Manager von Arbeitgebern. Selbst auf “Gegenblende” war kürzlich noch zu lesen: “Von steigenden Löhnen profitieren vor allem Gutverdienende – auch tarifgebundene Betriebe zahlen besser. Doch zugleich wächst der Niedriglohnsektor. Als Gegenmaßnahme dazu wurde erfolgreich der Mindestlohn eingeführt, der nun in zwei Stufen auf 9,35 Euro erhöht wird. Das ist aber längst noch nicht existenzsichernd.“. Also und mit anderen Worten: Herr Körzell betrachtet einen “nicht existenzsichernd” Mindestlohn als Erfolg.

„Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte Cottbus, sprach mit Bürgern und Politikern. Er fügte hinzu: „Es gibt eine Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung in unserem Land, auf die wir reagieren müssen.“ „„Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung““ weiterlesen