Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen in Lokalen weiter. „Vorratsdatenspeicherung – Corona-Gästelisten in Gaststätten“ weiterlesen
Kategorie: Gesellschaft
Elite vertraut dem Staat
Die Bundesregierung hat eine große Umfrage in Auftrag gegeben, um die Ursachen für schwindendes Vertrauen zum Staat zu ergründen. Die wichtigsten Fragen: Halten Sie es für demokratisch, wenn Großkonzerne und Finanzinvestoren wie BlackRock, Amazon und Apple mehr Einfluss auf die Politik haben als der Souverän, also das Volk? Tun Bundesregierung und Parteien genug für soziale Gerechtigkeit und gegen Ungleichheit? Sollen Gesundheit, Bildung und Mieten weiterhin dem Gewinnstreben privater Investoren ausgeliefert bleiben? Halt, das sind natürlich Fake News – die Regierung wird sich hüten, eine solche Befragung durchzuführen: Sie kennt das zu erwartende Ergebnis. „Elite vertraut dem Staat“ weiterlesen
Die Zeit ist reif
Es ist höchste Zeit, dass jeder sich einmischt, dass wir alle aufwachen und das wir alle etwas tun, das wir uns wehren müssen gegen rechtsradikale Tendenzen, aber auch gegen die Herrschaft des Geldes und des Kapitals und die Zerstörung der Umwelt. Deutsche Laumichels haben wir genug. Die Zeit ist reif.
Ausbeutung an der Wurzel bekämpfen – Lieferkettengesetz jetzt sofort
Kein T-Shirt, kein Stück Schokolade soll zu Verletzung von Menschenrechten & Umwelt beitragen. Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung der Bundesregierung zum NAP zeigen: Freiwilligkeit ist gescheitert, mit dem Lieferkettengesetz müssen wir Unternehmen in die Verantwortung nehmen.
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Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen
Hartz-IV-Empfänger müssen wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium am 02.07.2020 an die Jobcenter herausgegeben. Hintergrund ist die Wiederöffnung der Jobcenter für Publikumsverkehr. Die Sanktionen waren vor allem deswegen ausgesetzt, weil Betroffene wegen Corona nicht in die Jobcenter kommen konnten. „Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen“ weiterlesen
Das Ende der Kultur?
Kabarettisten und Comedians dürfen nicht auf die Bühne, Musiker dürfen nicht überall musizieren, Theater dürfen ihre Sitzreihen nicht füllen, Veranstalter dürfen nichts veranstalten, außer Häuser in Rotlichtbezirke zu verwandeln, die Gastronomen dürfen nicht soviel Tische decken, wie sie aufstellen könnten, und die Clubszene beantragt Stütze (obwohl sie selbst noch nie ein gastlicher Ort für Stützebezieher war). „Das Ende der Kultur?“ weiterlesen
Ich hätte da mal eine Frage:
Du lebst seit Jahren irgendwo im Weltall in einer Balkenspiralgalaxie, im Zeitalter des Kapitalismus, in einem sommerlichen Juni, nicht weit von den Russen, in einer Dürreperiode, in einer Klimakrise, im Schoß der Christenheit, angesichts der chinesischen Bedrohung, im Schatten kriegerischer Konflikte, am Rande des moralischen Verfalls, nicht weit von Hungergebieten, in Reichweite von Millionen Flüchtlingen, unter dem Druck sozialer Ungerechtigkeit und umgeben von Holocaustleugnern, Klimaleugnern, Pandemieleugnern, Rassismusleugnern und anderen Verschwörungs-Idioten: „Ich hätte da mal eine Frage:“ weiterlesen
Wieso soll das verboten sein?
In der Debatte um eine Kolumne in der Tageszeitung taz über eine „Abschaffung der Polizei“ kritisiere ich die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dagegen gerichtlich vorzugehen.
Corona und der Fleischbaron
Wie viele Menschen sind außerhalb von Tönnies betroffen, wie genau hat sich das Virus so stark verbreitet? Welche Rolle spielen gekühlte Räume und enge Abstände bei den Arbeitern der industriellen Fleischverarbeitung? Oder die engen Verhältnisse unter denen die Werkvertragsarbeitnehmer leben müssen. Lieber jetzt mit einem Lockdown hart durchgreifen, als später viel länger hart durchgreifen zu müssen.
Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas
Liebe Freundinnen und Freunde, „Widerstand gegen Rechtsrutsch und Zerstörung des Klimas“ weiterlesen
