Und schon ist März 2019

Ihr ertragt nun schon seit mehr als sechs Jahren meine Blogbeiträge, dafür danke ich Euch. Ich möchte in diesem Beitrag einmal die Jahre Revue passieren lassen und meine Gedanken über die seit Jahren immer noch aktuellen Probleme hier äußern. Ich meine, es wird nicht besser, sondern für uns normale Bürgerinnen und Bürger, uns Menschen immer schlimmer, was die Politik anbelangt. Kramp-Karrenbauer und viele andere CDU/CSU Politiker sagen: „Haben wir keine anderen Problem als über Witze zu reden?  „Und schon ist März 2019“ weiterlesen

Der Groteske 3. Akt

Ist noch gar nicht solange her, aber erinnern wir uns noch einmal: Das Kabinett des Dr. Mabuse (pardon), der Angela Merkel steht. Mein Gott, was haben sie gerungen, na ja, wohl vor allem um die Pöstchen. Ich vermute, dass das harte Ringen in politischer Umgebung wesentlich elitärer vonstattengeht, als wenn ein Mensch an den Tafeln darum ringt, für den laufenden Tag was Essbares zu ergattern.

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Globaler Pakt für Migration

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern (Drucksache 19/6056)
Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung: Enttäuschend ist, dass kein/e einzige/r MdB der SPD-Fraktion mit “Nein” gestimmt hat. Erfreulich ist, dass die Linksfraktion geschlossen mit “Nein” abgestimmt hat – also auch Frau Kipping, die zuvor noch für den “Migrationspakt” geworben haben soll. Die Linke hatte einen eigenen Antrag im Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt, der auch die Annahme des Migrationspaktes vorsieht. Insofern ist das Nein der Linksfraktion zum Antrag der Regierungsfraktionen jetzt nicht ungewöhnlich. Der Konflikt innerhalb der Linken ist nach wie vor existent.

Remagen nazifrei – ich war dabei

Am Samstag den 17.11.2018 war ich am Rhein-Ahr-Campus (Hochschule) in Remagen zum Tag der Demokratie dabei und unterstützte die Stadt gegen die Nazis mit dem Motto: Remagen bleibt bunt!“  Wir sollten immer daran denken: „Hass vernichtet!“ Prof. Dr. Stephan Bundschuh (Hochschule Koblenz) hatte auch seine Rede gehalten. Geschichte und Gegenwart des Rassismus. Manuskript der Rede am Campus Remagen zum Tag der Demokratie in Remagen am 17.11.2018: „Remagen nazifrei – ich war dabei“ weiterlesen

Hessenwahl

Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden zittert um die Mehrheit. Die meisten Stimmen gab es für die CDU. Bei der ARD-Hochrechnung um 23 Uhr 27 waren es 26,9 Prozent. Aber die Union steckte auch die größte Schlappe ein: Sie verlor sagenhafte 11,4 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2013.  „Hessenwahl“ weiterlesen

Lobbyismus

Thomas de Maizière berät demnächst die Deutsche Telekom, EX-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wird in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn einziehen und Sigmar Gabriel zieht es in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom. Was für einige Politiker ganz normal zu sein scheint, ist in Wirklichkeit skandalös: Dass Konzerne unsere Volksvertreter unter Vertrag nehmen und sich so einen privilegierten Zugang zur Politik sichern. In einer Demokratie ist das nicht hinnehmbar!

Angewandte politische Vernunft

Drei Minister voller Lob für ihren Kompromiss: Die Ressortchefs Seehofer, Heil und Altmaier haben die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung vorgestellt. Seehofer sagte, fehlende Fachkräfte seien schon heute ein Hauptproblem für Unternehmen. Für ihn stehe an erster Stelle, inländische Potenziale und den europäischen Arbeitsmarkt auszuschöpfen. Das reiche aber nicht aus, um die Wirtschaft zu stabilisieren…. „Angewandte politische Vernunft“ weiterlesen