Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen

Hartz-IV-Emp­fän­ger müs­sen wie­der mit Sank­tio­nen rech­nen, soll­ten sie gegen Auf­la­gen der Job­cen­ter ver­sto­ßen. Eine ent­spre­chen­de Wei­sung hat die Bun­des­agen­tur für Ar­beit in Ab­spra­che mit dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um am 02.07.2020 an die Job­cen­ter her­aus­ge­ge­ben. Hin­ter­grund ist die Wie­der­öff­nung der Job­cen­ter für Pu­bli­kums­ver­kehr. Die Sank­tio­nen waren vor allem des­we­gen aus­ge­setzt, weil Be­trof­fe­ne wegen Co­ro­na nicht in die Job­cen­ter kom­men konn­ten. „Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen“ weiterlesen

Russophobie

Maas wirft Russland und Assad-Regime Kriegsverbrechen vor

Vor dem Uno-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Maas russischen und syrischen Militärs für willkürliche Angriffe auf Zivilisten in der Idlib-Offensive scharf kritisiert. Russland spricht von Falschinformationen.

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Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen

Nur wenn Frank-Walter nicht mein Bundespräsident Steinmeier meint, letztlich sei es nicht verstehbar, wie jemand so eine Tat begehen kann, dann irrt er sich. Und für ihn wie die anderen Herren gilt, dass es ihnen entgegenkommt und ihrem Denken entspricht, diesen unseeligen Gewaltkreislauf nicht verstehen zu wollen. „Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen“ weiterlesen

Gefährliche Spielerei mit der Demokratie

Ja, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war ein »Tabubruch«, (…) die AfD, die das Ergebnis wissentlich herbeigeführt hatte, empfand allerdings hämische Genugtuung. „Gefährliche Spielerei mit der Demokratie“ weiterlesen

Grün-Rot-Schwarze Regierung in Sachsen

Welche der Koalitionäre am Freitag Michael Kretschmer bei seiner Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert haben, lässt sich aufgrund der geheimen Abstimmung wohl nicht feststellen. Immerhin fünf von ihnen stimmten nicht für den Christdemokraten. Damit ging dieser mit 61 bei mindestens 60 nötigen Stimmen denkbar knapp durchs Ziel und wird nun erstmals eine Dreiparteienkoalition im Freistaat anführen. „Grün-Rot-Schwarze Regierung in Sachsen“ weiterlesen

Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik

Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. „Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik“ weiterlesen

Thema Grundrente-Die SPD verhandelt weiterhin schlecht

Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Thema Grundrente-Die SPD verhandelt weiterhin schlecht“ weiterlesen

Die Bahn – Falsche Weichenstellung von 1993/94

Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt jede Privatisierung der Bahn ab und kritisiert den heutigen desolaten Zustand der Bahn völlig zu Recht. „Die Bahn muss wieder ins öffentliche Recht und gemeinnützig werden, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr oberstes Ziel muss es sein, einen sicheren, zuverlässigen und bezahlbaren Verkehr für alle Menschen im Land zu bieten anstatt scheinbare Gewinne auszuweisen. Nur eine gut funktionierende Bahn kann immer mehr Menschen vom Umstieg überzeugen und damit einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel leisten.“ „Die Bahn – Falsche Weichenstellung von 1993/94“ weiterlesen

2015 – Medialer Schutzschirm für Merkel

Ein aktuelles „Doku“-Drama des ZDF – „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ – schneidert der Regierung Legenden auf den Leib, es ist eine Homestory für die Mächtigen: Die Vorgänge von 2015 werden verzerrt und verkitscht. Damit reproduziert der Sender beispielhaft die seit Jahren beklagten Defizite in der Medienlandschaft. „2015 – Medialer Schutzschirm für Merkel“ weiterlesen