Weil er auf Twitter einen „#DankeAntifa“-Tweet von Martina Renner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Mitglied des Innenausschusses, Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN im Bundestagmir geteilt hat, sowie einen Beitrag von Sea-Watch, in dem Innenminister Seehofer kritisiert wird, wurde nun ein Dozent der Bundespolizeiakademie (BPOLAK) von Polizist*Innen wegen angeblich „radikaler“ und „polizeifeindlicher“ Beiträge beim Präsidenten der BPOLAK und der Bundespolizei angeschwärzt.
Kategorie: CDU unter Freunden
Friedrich das Letzte
Vor einiger Zeit erklärte der Vespa-Rocker Friedrich Merz: „Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt.“ „Friedrich das Letzte“ weiterlesen
Kontrollgesetz für die Fleischindustrie
Nach zähen Verhandlungen wollen Union und SPD die prekäre Arbeitssituation für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen ab 2021 mildern. Die Koalition legte am Freitag ihren Streit über das Arbeitsschutzkontrollgesetz bei. Die Union im Bundestag hatte zuvor Ausnahmen von den geplanten Verschärfungen für das traditionelle Fleischhandwerk sowie für Unternehmen mit Tarifverträgen gegenüber dem Regierungsspartner durchgesetzt. Nun heißt es aus Kabinettskreisen: »Wir machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammelunterkünften.« „Kontrollgesetz für die Fleischindustrie“ weiterlesen
Hartz4 und der Tag gehört Dir
Mehr dazu: „Hartz4 und der Tag gehört Dir“ weiterlesen
Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen
Hartz-IV-Empfänger müssen wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium am 02.07.2020 an die Jobcenter herausgegeben. Hintergrund ist die Wiederöffnung der Jobcenter für Publikumsverkehr. Die Sanktionen waren vor allem deswegen ausgesetzt, weil Betroffene wegen Corona nicht in die Jobcenter kommen konnten. „Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen“ weiterlesen
Russophobie
Maas wirft Russland und Assad-Regime Kriegsverbrechen vor
Vor dem Uno-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Maas russischen und syrischen Militärs für willkürliche Angriffe auf Zivilisten in der Idlib-Offensive scharf kritisiert. Russland spricht von Falschinformationen.
Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen
Nur wenn Frank-Walter nicht mein Bundespräsident Steinmeier meint, letztlich sei es nicht verstehbar, wie jemand so eine Tat begehen kann, dann irrt er sich. Und für ihn wie die anderen Herren gilt, dass es ihnen entgegenkommt und ihrem Denken entspricht, diesen unseeligen Gewaltkreislauf nicht verstehen zu wollen. „Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen“ weiterlesen
Gefährliche Spielerei mit der Demokratie
Ja, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war ein »Tabubruch«, (…) die AfD, die das Ergebnis wissentlich herbeigeführt hatte, empfand allerdings hämische Genugtuung. „Gefährliche Spielerei mit der Demokratie“ weiterlesen
Grün-Rot-Schwarze Regierung in Sachsen
Welche der Koalitionäre am Freitag Michael Kretschmer bei seiner Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert haben, lässt sich aufgrund der geheimen Abstimmung wohl nicht feststellen. Immerhin fünf von ihnen stimmten nicht für den Christdemokraten. Damit ging dieser mit 61 bei mindestens 60 nötigen Stimmen denkbar knapp durchs Ziel und wird nun erstmals eine Dreiparteienkoalition im Freistaat anführen. „Grün-Rot-Schwarze Regierung in Sachsen“ weiterlesen
Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik
Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. „Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik“ weiterlesen
