Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik

Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. „Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik“ weiterlesen

Thema Grundrente-Die SPD verhandelt weiterhin schlecht

Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Thema Grundrente-Die SPD verhandelt weiterhin schlecht“ weiterlesen

Die Bahn – Falsche Weichenstellung von 1993/94

Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt jede Privatisierung der Bahn ab und kritisiert den heutigen desolaten Zustand der Bahn völlig zu Recht. „Die Bahn muss wieder ins öffentliche Recht und gemeinnützig werden, beispielsweise mit einer Anstalt öffentlichen Rechts. Ihr oberstes Ziel muss es sein, einen sicheren, zuverlässigen und bezahlbaren Verkehr für alle Menschen im Land zu bieten anstatt scheinbare Gewinne auszuweisen. Nur eine gut funktionierende Bahn kann immer mehr Menschen vom Umstieg überzeugen und damit einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel leisten.“ „Die Bahn – Falsche Weichenstellung von 1993/94“ weiterlesen

2015 – Medialer Schutzschirm für Merkel

Ein aktuelles „Doku“-Drama des ZDF – „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ – schneidert der Regierung Legenden auf den Leib, es ist eine Homestory für die Mächtigen: Die Vorgänge von 2015 werden verzerrt und verkitscht. Damit reproduziert der Sender beispielhaft die seit Jahren beklagten Defizite in der Medienlandschaft. „2015 – Medialer Schutzschirm für Merkel“ weiterlesen

Die Bankenrettungsmaschine

Die damalige »schwarz-gelbe« Regierung hat mit neo liberalem Schwung ab 2008 die Finanzkrise mit unseren Steuergeldern gemanagt.
Das Neue an der Euro-Bankenunion ist weniger die Tatsache, dass nun von Nichtdeutschen dominierte Gremien über die Geldflüsse des Staates entscheiden. Neu an der für Euro-Land geschaffenen Bankenrettungsmaschine ist vielmehr, dass sie von den den Banken dienenden Zentralbanken bedient wird. Der Finanzsektor beliefert sich damit ganz offiziell selbst mit Staatsknete.

Sprechpuppe Washingtons

Die positive Entwicklung in den Beziehungen wird umgehend von der künftigen EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. In einem Interview mit Springers Welt machte sie deutlich, dass ihr an einer Fortsetzung der Konfrontation mit Russland gelegen ist. „Sprechpuppe Washingtons“ weiterlesen

Wahlkampfzirkus

Nun war es wieder soweit, es durfte bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 gewählt werden. Wahlen sind wohl der größte Fortschritt der Diktatur, geben sie doch den Menschen das Gefühl, sie könnten etwas bewirken und sie haben die Möglichkeit, Kritik zu äußern. Bedenke, ich, wie viele Kritiken an unseren Regierungen nach 1949 geäußert wurden und welchen Nutzen sie gebracht haben, dann ist für mich die parlamentarische Demokratie das System der effektivsten Diktatur. „Wahlkampfzirkus“ weiterlesen

Wen wählen?

Die irreversible Zerstörung unseres Planeten ist leider kein abstraktes Szenario sondern das berechenbare Ergebnis der aktuellen Politik“. Wählt ökologische linke Parteien, denen es wirklich ernst ist, die auch so manchen gekauften kritischen Experten hinterfragen.

Mit Vollgas gegen die Wand – DIE CDU/SPD ZERSTÖRT UNSERE ZUKUNFT

DIE CDU ZERSTÖRT UNSERE ZUKUNFT

Der Youtuber Rezo hat sich in diesem Video aufgemacht, der Politik der CDU (aber auch der SPD und der AfD) ordentlich die Leviten zu lesen. Über soziale Gerechtigkeit bis Klimawandel spricht er fast eine ganze Stunde über den gewaltigen Unterschied zwischen Realität und den Ansprüchen der Unionsparteien. Das macht er mit Hilfe vieler Wissenschaftler*innen und einer langen Liste an Quellen und Fakten.

Und das kommt enorm gut an. Das am Samstag veröffentlichte Video hat inzwischen über 2 Millionen Aufrufe. Die als politikverdrossen verschriene Jugend hat wohl endlich genug von der rückwärtsgewandten Politik der Union (mit Hilfe der SPD). Egal ob unsinnige Urheberrechtsreform, wachsende Ungerechtigkeit oder das erbärmliche Verhalten bei der Klimapolitik, die junge Wählergeneration wird politisch aktiv, und dafür ist Rezos Überblick der perfekte Einstieg. Es gibt sogar inzwischen eine Petition, das Video im Fernsehen auszustrahlen. Aber nehmt euch die Zeit und seht es selbst an.