Die Maskenaffäre in der Unionsfraktion führt eines vor Augen: Es fehlen umfassende Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene. In den einzelnen Bundesländern sieht es aber nicht besser aus, erklärte die lobbykritische Organisation Transparency Deutschland am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dort stellte sie ihr erstes »Lobbyranking der Bundesländer« vor. „Kurruption – Maskenaffäre“ weiterlesen
Kategorie: CDU unter Freunden
Korruption
Politik sei ein „schmutziges Geschäft“, so will es der Volksmund. „Korruption“ weiterlesen
Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden
Friedrich das Letzte
Vor einiger Zeit erklärte der Vespa-Rocker Friedrich Merz: „Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt.“ „Friedrich das Letzte“ weiterlesen
Kontrollgesetz für die Fleischindustrie
Nach zähen Verhandlungen wollen Union und SPD die prekäre Arbeitssituation für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen ab 2021 mildern. Die Koalition legte am Freitag ihren Streit über das Arbeitsschutzkontrollgesetz bei. Die Union im Bundestag hatte zuvor Ausnahmen von den geplanten Verschärfungen für das traditionelle Fleischhandwerk sowie für Unternehmen mit Tarifverträgen gegenüber dem Regierungsspartner durchgesetzt. Nun heißt es aus Kabinettskreisen: »Wir machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammelunterkünften.« „Kontrollgesetz für die Fleischindustrie“ weiterlesen
Hartz4 und der Tag gehört Dir
Mehr dazu: „Hartz4 und der Tag gehört Dir“ weiterlesen
Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen
Hartz-IV-Empfänger müssen wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium am 02.07.2020 an die Jobcenter herausgegeben. Hintergrund ist die Wiederöffnung der Jobcenter für Publikumsverkehr. Die Sanktionen waren vor allem deswegen ausgesetzt, weil Betroffene wegen Corona nicht in die Jobcenter kommen konnten. „Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen“ weiterlesen
Russophobie
Maas wirft Russland und Assad-Regime Kriegsverbrechen vor
Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen
Nur wenn Frank-Walter nicht mein Bundespräsident Steinmeier meint, letztlich sei es nicht verstehbar, wie jemand so eine Tat begehen kann, dann irrt er sich. Und für ihn wie die anderen Herren gilt, dass es ihnen entgegenkommt und ihrem Denken entspricht, diesen unseeligen Gewaltkreislauf nicht verstehen zu wollen. „Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen“ weiterlesen
Gefährliche Spielerei mit der Demokratie
Ja, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war ein »Tabubruch«, (…) die AfD, die das Ergebnis wissentlich herbeigeführt hatte, empfand allerdings hämische Genugtuung. „Gefährliche Spielerei mit der Demokratie“ weiterlesen