Die Zeit ist reif

Es ist höchste Zeit, dass jeder sich einmischt, dass wir alle aufwachen und das wir alle etwas tun, das wir uns wehren müssen gegen rechtsradikale Tendenzen, aber auch gegen die Herrschaft des Geldes und des Kapitals und die Zerstörung der Umwelt. Deutsche Laumichels haben wir genug. Die Zeit ist reif.

NATO ist ein Instrument der US-Außenpolitik

Ich sehe in der Diskussion um das Atlantische Militärbündnis wenig Sinn. Es sei denn, sie trägt zu dessen Zerfall bei, wofür es zurzeit aber keine Anzeichen gibt. Das Weiterbestehen des Nordatlantikpaktes, während seine ursprünglichen Gegner – und zwar der Warschauer Pakt und die Sowjetunion – seit langem nicht mehr existieren, ist fragwürdig. Es gibt nur eine einzige Antwort, was immer man auch sagt: Sie ist ein Instrument der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Aber das Entscheidende sind die Prozesse, von denen man in der NATO immer gesprochen hat, und zwar die Transformation des Blocks in eine eher politische Organisation beziehungsweise eine Organisation, die wesentliche Elemente der Stabilität in der Welt gewährleistet. Wenn das so geschieht, ist es ja nicht schlecht. „NATO ist ein Instrument der US-Außenpolitik“ weiterlesen

Warum Julian Assange in Haft ist?

Die EU, der deutsche Außenminister und die Bundeskanzlerin interessieren sich zwar sehr für die Justizreform in Polen oder Menschenrechtsverletzungen in China, aber was in London vorgeht, dazu sagen sie kein Wort. Das entlarvt all die Sonntagsreden von den westlichen Werten und den Menschenrechten als das, was sie sind: leere, heuchlerische Sonntagsreden. „Warum Julian Assange in Haft ist?“ weiterlesen

Handel mit Daten und deren Nutzung

Handel mit Daten und deren Nutzung – Geschäftsfeld: Manipulation. Kriegsführung mit Informationen. „Handel mit Daten und deren Nutzung“ weiterlesen

Grüner Kriegsfreund Habeck unterstützt Militäraktion

Die Grünen waren mal als Partei im Dienste der Basisdemokratie, der Umwelt und des Pazifismus entstanden. Es strömten tausendfach sogar Linksradikale in die Partei. Doch bald setzten sich neoliberal denkende Realpolitiker durch und in der Regierung Schröder/Fischer beteiligte man sich am ersten illegalen und verbrecherischen Nato Angriffskrieg gegen Jugoslawien im deutschem Namen seit Hitlers Herrschaft. „Grüner Kriegsfreund Habeck unterstützt Militäraktion“ weiterlesen

»Bundesregierung versucht, ihr Handeln zu verschleiern«

Als bunte Fahrradgruppe mit Friedensfahnen und Schildern wenden wir uns (dfg-vk.de) vor allem an die Bevölkerung. Auf unserer Tour von Düsseldorf nach Bielefeld werben wir für die Ächtung von Atomwaffen. Außerdem sammeln wir Unterschriften für unseren Aufruf »Abrüsten statt aufrüsten«, mit dem wir auf die Bundesregierung einwirken wollen, die plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln.

Ursula von der Leyen neue EU-Kommissarin

Die EU-Kommission wird nun bald von einer ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin geführt. Das hat ein Geschmäckle. Manch einer erinnert sich: Im November 1942 beherrschte Deutschland mit militärischer Gewalt, Folter, KZs und Zwangsarbeit ganz Europa, von Paris bis Moskau, von Athen bis Oslo. „Ursula von der Leyen neue EU-Kommissarin“ weiterlesen

Wer GRÜN wählt, wird sich schwarz ärgern.

Eines möchte ich noch zu meiner gestrigen Wahlempfehlung ergänzen. Da die Grünen nicht in meinem Text erwähnt wurden, heißt es nicht, dass dieses zugunsten der Grünen geschieht, mitnichten. Es widerspräche der Grundabsicht, aufzuklären und die Wahrheit offenzulegen. Denn so, wie sich die SPD im Laufe der letzten drei Jahrzehnte gewandelt hat, haben sich auch die Grünen massiv verändert. Sie haben nach der Regierungsbildung von 1998 als Regierungspartner in der rot-grünen Koalition die Entscheidung zum Kosovo-Krieg mitgetragen und zur Agenda 2010. Beides ist nicht gegen ihren Widerstand geschehen, sondern durch massive Unterstützung ihrer Fraktion und vor allem des Vizekanzlers Joschka Fischer. Der Raubbau an der Natur geht ungebremst weiter, allen Artenschutz- und Klimakonferenzen zum Trotz. Dabei werden selbst die Grünen immer mehr zu Lobbyisten der Umweltvernichter.

Von den Grünen kann man erwarten, dass sie mehr als die anderen zur Rettung von Umwelt und Natur tun. Okay, aber: Von ihnen zu erwarten, sie würden uns zum Beispiel vor der Abhängigkeit der USA bei Kriegseinsätzen und Drohneneinsätzen bewahren, ist ziemlich naiv. Auszüge aus amtlichen Dokumenten überführen Bundesaußenminister Joseph Fischer der gezielten Lüge. Sie belegen, dass es keine Rechtfertigung für die »humanitäre Intervention« der NATO gegen Jugoslawien gab. Wir dürfen nicht vergessen, es waren SPD und Grüne, die deutsche Soldaten vor 20 Jahren in den ersten Angriffskrieg gegen Jugoslawien seit 1945 schickten.

Von den Grünen zu erwarten, dass sie etwas für eine bessere Einkommens- und Vermögensverteilung tun und dass sie die Chancen der weniger begüterten jungen Leute verbessern, ist ziemlich realitätsfern, naiv oder Absicht. Diesen Vorbehalt bei der Wahlempfehlung gilt es zu beachten.