Mit Lars Klingbeil ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hatte dieses wichtige Thema keine Bedeutung. „Sozis, ihr solltet aufwachen“ weiterlesen
Kategorie: Kriegsvorbereitung
Bundesregierung befürwortet Bruch des Völkerrechts ihrer Verbündeten in Syrien
„Wer mit dem Zeigefinger… auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“
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Bundesregierung will Regelungslücke für Rüstungsfirmen nicht schließen
Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel lassen weiter zu, dass deutsche Rüstungsunternehmen ihr Know-how zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete exportieren können. CDU, CSU und SPD fehlt der politische Wille, eine für Rüstungsunternehmen unbequeme Gesetzesänderung zu beschließen. „Bundesregierung will Regelungslücke für Rüstungsfirmen nicht schließen“ weiterlesen
Die Sprache des Faschismus
Der legendäre Bundespräsident Gustav Heinemann sagte einmal, „Wer mit dem Zeigefinger… auf die vermeintlichen Anstifter zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.“ Die Antrittsrede Donald Trumps vor den Vereinten Nationen, in der er andere Staaten mit erhobenem Zeigefinger auf die Anklagebank setzte, bestätigte diesen Satz des ehemaligen Bundespräsidenten, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU Konrad Adenauers verließ und zur SPD wechselte: „Die Sprache des Faschismus“ weiterlesen
Mit Pauken gegen Raketen
Musizierende Friedensaktivisten blockieren Kriegsmaschinerie der Luftwaffe in Jagel.Maulhelden
Seit einiger Zeit heben SPD-Politiker gegenüber der LINKEN wieder den Zeigefinger. Mit dieser Partei könne man nicht regieren. Zuletzt Hannelore Kraft, das Ergebnis ist bekannt. Jetzt Olaf Scholz bei Markus Lanz. „Maulhelden“ weiterlesen
Der Trump, der Donald
Donald Trump hat in Brüssel der NATO vorgehalten, dass 23 der 28 Staaten nicht ihren Verpflichtungen nachkämen und zu wenig für ihre Verteidigung ausgäben. Vielleicht sollte man ihm einmal erklären, dass Aufrüstungsprogramme in der Weltgeschichte vorzugsweise zu zwei Ergebnissen geführt hatten: Entweder zum Staatsbankrott, wie in der einstigen Sowjetunion und den heutigen USA, oder zum Krieg, wie im Vorfeld von 1914. So geht der Chef eines Imperiums mit dem Vasallen um, er fordert Tribut. Ohne Rücksicht auf die wahren Verhältnisse. „Der Trump, der Donald“ weiterlesen
So wie ich das sehe
Wer sich die zur Wahl stehenden Parteien genauer anschaut, die überhaupt darauf hoffen dürfen, die 5%-Hürde bei den Wahlen zu überschreiten, vermag zwischen diesen Parteien keine echten Unterschiede mehr zu erkennen, denn das Geschrei zu Zeiten der Opposition ist vergessen, wenn sie die Macht übernehmen oder als Junior-Partner daran teilhaben. Das hat uns Rot/Grün in den Jahren 1998 bis 2005 mehr als deutlich vor Augen geführt und die SPD durch ihre Beteiligung als Junior-Partner in den großen Koalitionen stellt dabei immer wieder ihre Geschmeidigkeit ihrer parteipolitischen Aussagen gegenüber ihren realen Handlungen als Teil der Regierung zur Schau. Auch sollten wir begreifen, dass eine große Koalition ebenfalls eine Diktatur ist, muss sie doch die Opposition als Gegengewicht nicht fürchten und kann das Grundgesetz nach Belieben ändern. Achten Sie mal darauf, noch kurz vor den BT-Wahlen werden wir erleben, dass die Groko einschneidende GG-Änderungen vornimmt. „So wie ich das sehe“ weiterlesen
Turbulente Zeiten für Frankreich
Der drohende Wahlsieg Le Pens – der in der Tat eine Katastrophe gewesen wäre – war nie ein realistisches Szenario. Wahlentscheidend war ohnehin die erste und nicht die zweite Runde der Wahlen. Die Zahl des Abends „Turbulente Zeiten für Frankreich“ weiterlesen
