Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen

Nur wenn Frank-Walter nicht mein Bundespräsident Steinmeier meint, letztlich sei es nicht verstehbar, wie jemand so eine Tat begehen kann, dann irrt er sich. Und für ihn wie die anderen Herren gilt, dass es ihnen entgegenkommt und ihrem Denken entspricht, diesen unseeligen Gewaltkreislauf nicht verstehen zu wollen. „Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen“ weiterlesen

Gefährliche Spielerei mit der Demokratie

Ja, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war ein »Tabubruch«, (…) die AfD, die das Ergebnis wissentlich herbeigeführt hatte, empfand allerdings hämische Genugtuung. „Gefährliche Spielerei mit der Demokratie“ weiterlesen

Gewaltverbrechen HartzIV

Ein Minimum zum Erhalt der Existenz zu kürzen bedeutet, vorsätzlich gegen Artikel 1 Absatz 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 2 Absatz 2 (Körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes zu verstoßen. Schon ein von Unwissenheit getragener Verstoß müsste zwingend eine Ahndung nach sich ziehen. Vorsatz aber ist gleichzusetzen mit einem Gewaltverbrechen. Selbst 15 Jahre nach diesem ungeahndeten Gewaltverbrechen ist Gerhard Schröder, der niemals hätte Bundeskanzler werden dürfen, noch immer uneinsichtig. Mein Herzenswunsch aber für die SPD nach Verabschiedung der »Agenda 2010« ist auf dem besten Weg, sich zu erfüllen, wie ich der sukzessiven Abschmelzung der Wählerzustimmung mit Freuden entnehme. Bündnis 90/Die Grünen waren genauso daran beteiligt, haben aber durch kein »erkennbares« Festhalten an Hartz IV gerade noch mal den Absturz verhindert und als ökologische Fahnenträger der Bourgeoisie deren »Klimagewissen« an den Wahlurnen ein prima Alibi geliefert. Die SPD aber, nach Wortbrüchen von Martin Schulz und Olaf Scholz, lädt statt dessen als Ehrengast Schröder zum Bundesparteitag ein – genau den, dem sie ihren Untergang zu verdanken hat.

Grün-Rot-Schwarze Regierung in Sachsen

Welche der Koalitionäre am Freitag Michael Kretschmer bei seiner Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert haben, lässt sich aufgrund der geheimen Abstimmung wohl nicht feststellen. Immerhin fünf von ihnen stimmten nicht für den Christdemokraten. Damit ging dieser mit 61 bei mindestens 60 nötigen Stimmen denkbar knapp durchs Ziel und wird nun erstmals eine Dreiparteienkoalition im Freistaat anführen. „Grün-Rot-Schwarze Regierung in Sachsen“ weiterlesen

Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik

Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. „Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik“ weiterlesen

Neues von Hartz4

Am 17. Oktober 2003 beschloss der Bundestag mit 306 Ja-Stimmen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV zusammenzulegen. Eine der damaligen Stimmen kam von SPD-Politiker Hubertus Heil. Mittlerweile ist Heil Arbeitsminister und beschäftigt sich wieder mit dem Thema. Am »Tag der Jobcenter«, einer Fachtagung für Führungspersonal der Einrichtungen, nannte er am Dienstag erste Eckpunkte, wie er die Grundsicherung weiterentwickeln will. Ex-Parteichefin Andrea Nahles hatte im vergangene Herbst angekündigt, die Partei werde »Hartz IV hinter sich lassen«. „Neues von Hartz4“ weiterlesen

Grüne Mehrheit, Grüner Kanzler, Grüne Fassade

Die GRÜNEN können schwindelerregende Wahlergebnisse verzeichnen: Allein bei den EU-Wahlen erreichte die einstige Alternativpartei mit 20,5 Prozent etwa eine Verdoppelung gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren und verwies die SPD auf Platz drei in der Gunst jener, die immer noch glauben, dass Wahlen was ändern könnten. Selbst von der CDU-CSU wanderten 1.240.000 ehemalige CDU- oder CSU-Wähler zur vorgeblichen Öko-Partei. Bei den unter 30-Jährigen, den Wählern der Zukunft, erzielten die GRÜNEN 33 Prozent. Da sehen alle andern Parteien alt aus. „Grüne Mehrheit, Grüner Kanzler, Grüne Fassade“ weiterlesen

Grüner Kriegsfreund Habeck unterstützt Militäraktion

Die Grünen waren mal als Partei im Dienste der Basisdemokratie, der Umwelt und des Pazifismus entstanden. Es strömten tausendfach sogar Linksradikale in die Partei. Doch bald setzten sich neoliberal denkende Realpolitiker durch und in der Regierung Schröder/Fischer beteiligte man sich am ersten illegalen und verbrecherischen Nato Angriffskrieg gegen Jugoslawien im deutschem Namen seit Hitlers Herrschaft. „Grüner Kriegsfreund Habeck unterstützt Militäraktion“ weiterlesen