Nach zähen Verhandlungen wollen Union und SPD die prekäre Arbeitssituation für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen ab 2021 mildern. Die Koalition legte am Freitag ihren Streit über das Arbeitsschutzkontrollgesetz bei. Die Union im Bundestag hatte zuvor Ausnahmen von den geplanten Verschärfungen für das traditionelle Fleischhandwerk sowie für Unternehmen mit Tarifverträgen gegenüber dem Regierungsspartner durchgesetzt. Nun heißt es aus Kabinettskreisen: »Wir machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammelunterkünften.« „Kontrollgesetz für die Fleischindustrie“ weiterlesen
Kategorie: SPD
Rassistische Polizeigewalt in Hamburg – und die Grünen betreiben Augenwischerei
bei dem der 15 Jahre alte Kadir von acht Beamten überwältigt wird, haben für Diskussionen gesorgt. Auf dem Twitter-Video ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte in Hamburg einen Jugendlichen niederringen, der vor einer Wand steht mit den Graffiti-Schriftzügen «I can’t breathe» (ich kann nicht atmen) – in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA. „Rassistische Polizeigewalt in Hamburg – und die Grünen betreiben Augenwischerei“ weiterlesen
Krass, wie gut „Sozialismus“ klingt.
Noch Fragen zur SPD ? „Krass, wie gut „Sozialismus“ klingt.“ weiterlesen
Wie tickt aktuell eigentlich die SPD?
TIK – »Marktfähig bleiben« bedeutet, sich den Discountern unterwerfen. Dreh- und Angelpunkt ist der Preis, und den bestimmen letztlich die Verbraucher, die alles billig haben wollen und die es herzlich wenig interessiert, wie eine Fleischfabrik ihre Betriebskosten auf den Billigwahn einstellt, kurz gesagt, dass »Ostarbeiter« zusammengepfercht für einen Hungerlohn täglich Tonnen Fleisch zerkleinern für die Discounterregale. Die Moral muss beim Verbraucher anfangen: Kauft er die Packung Grillsteaks, macht er sich mitschuldig. Clemens Tönnies schert sich auch nicht um Moral, wenn er jedes Jahr Millionen für seine Spielwiese (FC Schalke 04) und für den Einkauf von Politbonzen übrig hat, anstatt damit seine Arbeiter anständig zu bezahlen. Mit Sigmar Gabriel war er doch bestens beraten! Wer jetzt die Nase rümpft, der hat immer noch nicht begriffen, wie die SPD tickt. „Wie tickt aktuell eigentlich die SPD?“ weiterlesen
Hartz4 und der Tag gehört Dir
Mehr dazu: „Hartz4 und der Tag gehört Dir“ weiterlesen
Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen
Hartz-IV-Empfänger müssen wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium am 02.07.2020 an die Jobcenter herausgegeben. Hintergrund ist die Wiederöffnung der Jobcenter für Publikumsverkehr. Die Sanktionen waren vor allem deswegen ausgesetzt, weil Betroffene wegen Corona nicht in die Jobcenter kommen konnten. „Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen“ weiterlesen
SPD-Verlagsimperium DDVG
SPD-Verlagsimperium DDVG
und der Deal mit der Victoria-Versicherung
Seit 30 Jahren erleben wir in diesem Land einen fulminanten sozialen Kahlschlag
Seit 30 Jahren erleben wir in diesem Land einen fulminanten sozialen Kahlschlag, dem der Genosse der Bosse 2003 (…) mit seiner Hartz-IV-Tyrannei unter Mitwirkung eines verurteilten Straftäters und von DGB-Gewerkschaften die sprichwörtliche Krone aufgesetzt hat. Ergo sitzt die Politik nicht neutral am Tisch, sondern forciert aktiv die soziale Spaltung. Die Gewerkschaften fungierten seither stets als braver Fußabtreter, schließlich sind sie »Sozialpartner« und »Komanager«, und der Klassengedanke ist völlig out – bei den Gewerkschaften wohlgemerkt, bei den Kapitalisten, die den Leuten so übel mitspielen, natürlich nicht.
Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen
Nur wenn Frank-Walter nicht mein Bundespräsident Steinmeier meint, letztlich sei es nicht verstehbar, wie jemand so eine Tat begehen kann, dann irrt er sich. Und für ihn wie die anderen Herren gilt, dass es ihnen entgegenkommt und ihrem Denken entspricht, diesen unseeligen Gewaltkreislauf nicht verstehen zu wollen. „Die Morde von Hanau sind das Ergebnis des Krieges der Reichen gegen die Armen“ weiterlesen
Gefährliche Spielerei mit der Demokratie
Ja, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war ein »Tabubruch«, (…) die AfD, die das Ergebnis wissentlich herbeigeführt hatte, empfand allerdings hämische Genugtuung. „Gefährliche Spielerei mit der Demokratie“ weiterlesen