Kategorie: SPD

Globaler Pakt für Migration

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern (Drucksache 19/6056)
Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung: Enttäuschend ist, dass kein/e einzige/r MdB der SPD-Fraktion mit “Nein” gestimmt hat. Erfreulich ist, dass die Linksfraktion geschlossen mit “Nein” abgestimmt hat – also auch Frau Kipping, die zuvor noch für den “Migrationspakt” geworben haben soll. Die Linke hatte einen eigenen Antrag im Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt, der auch die Annahme des Migrationspaktes vorsieht. Insofern ist das Nein der Linksfraktion zum Antrag der Regierungsfraktionen jetzt nicht ungewöhnlich. Der Konflikt innerhalb der Linken ist nach wie vor existent.

Nebelkerzen von SPD und GRÜNE?

Dann können wir ausloten, ob sich die Soziale Sicherung der Bundesbürger damit verbessern lässt, oder ob sie, ganz im Gegenteil, per Bürgergeld noch weiter zusammengestrichen werden wird.

Hessenwahl

Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden zittert um die Mehrheit. Die meisten Stimmen gab es für die CDU. Bei der ARD-Hochrechnung um 23 Uhr 27 waren es 26,9 Prozent. Aber die Union steckte auch die größte Schlappe ein: Sie verlor sagenhafte 11,4 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2013.  „Hessenwahl“ weiterlesen

Lobbyismus

Thomas de Maizière berät demnächst die Deutsche Telekom, EX-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wird in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn einziehen und Sigmar Gabriel zieht es in den Verwaltungsrat von Siemens-Alstom. Was für einige Politiker ganz normal zu sein scheint, ist in Wirklichkeit skandalös: Dass Konzerne unsere Volksvertreter unter Vertrag nehmen und sich so einen privilegierten Zugang zur Politik sichern. In einer Demokratie ist das nicht hinnehmbar!

SPD lädt zum Dialog ein

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis in Bayern fordert SPD-Urgestein Rudolf Dreßler den Rücktritt der Parteispitze: „Die ganze Mannschaft, die die große Koalition als Ultima Ratio gefeiert hat, hätte zurücktreten müssen sagte SPD-Urgestein Dreßler. Für Dreßler ist klar: „Wenn eine Parteiführung diesen Schuss nicht hört, gehört sie ausgetauscht.“ Das Schlimmste aber war für den langjährigen SPD-Sozialexperten die Erklärungen der SPD-Führung für das Wahldebakel, der Streit zwischen CDU und CSU habe ihr bei dem Wahlergebnis geschadet. „Für wie bescheuert muss man den Wähler halten, um so einen Unsinn von sich zu geben? So ein Satz ist nicht nur einfältig, der ist einfallslos“, so Dreßler. „Wenn man regiert, kann man nicht gleichzeitig neben dieser Regierungsarbeit eine Partei erneuern, wenn die Hälfte des Regierungsprogramms an die Substanz sozialdemokratischen Gedankengutes geht.“

Angewandte politische Vernunft

Drei Minister voller Lob für ihren Kompromiss: Die Ressortchefs Seehofer, Heil und Altmaier haben die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung vorgestellt. Seehofer sagte, fehlende Fachkräfte seien schon heute ein Hauptproblem für Unternehmen. Für ihn stehe an erster Stelle, inländische Potenziale und den europäischen Arbeitsmarkt auszuschöpfen. Das reiche aber nicht aus, um die Wirtschaft zu stabilisieren…. „Angewandte politische Vernunft“ weiterlesen

AnKER – Zentren

70 Jahre ist sie alt, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Doch der weltweite Kampf, Menschen vor Willkür, Gewalt und Entrechtung zu schützen, ist noch längst nicht vorbei. Menschenrechte sind auch in Deutschland vielfach gefährdet und wir erleben es derzeit durch diese Ankerzentren (Abschiebe_KZ´s) mit systematischer Ausgrenzung. „AnKER – Zentren“ weiterlesen

Immer weniger Sozialwohnungen

Wer wenig verdient, hat in vielen Städten auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance. Sozialwohnungen sollen helfen. Aber deren Zahl ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. „Immer weniger Sozialwohnungen“ weiterlesen

Leiharbeit blieb auch 2017 stramm auf Expansionskurs.

Leider besinnt sich auch diese SPD-Spitze offensichtlich nicht des Umstandes, dass im Berliner Grundsatzprogramm von 1989 zu lesen war, dass Leiharbeit zu verbieten sei. Insbeondere Frau Nahles als ehemalige zuständige Bundesministerin erweckt den Eindruck, dass sie diese – aber auch andere miese Arbeitsformen – faktisch hinnimmt und die Arbeitgeberseite nicht “verschrecken” möchte. Quelle: Miese Jobs.