Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik

Die CDU-Vorsitzende hält eine militaristische Rede – weit weg von den Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland. Siehe dazu Jens Bergers Beitrag. Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen meint, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, siehe hier. „CDU will private Vorsorge“ verkündet die CDU-Vorsitzende im Umfeld der Beratungen über die Grundrente. Überschwänglich bedankt sich der deutsche Bundesaußenminister beim US-amerikanischen Außenminister für die große Rolle, die die USA beim Abbau der Mauer gespielt hätten. Seinen eigenen Parteifreund Willy Brandt und die Rolle der Entspannungspolitik hängt der tiefer. Darauf hinzuweisen bleibt dem früheren Generalsekretär der KPdSU Michael Gorbatschow vorbehalten. Siehe hier im Interview mit Fritz Pleitgen. „Widerstand zur Rechtsverschiebung + Kanonenbootspolitik“ weiterlesen

Thema Grundrente-Die SPD verhandelt weiterhin schlecht

Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Thema Grundrente-Die SPD verhandelt weiterhin schlecht“ weiterlesen

Neues von Hartz4

Am 17. Oktober 2003 beschloss der Bundestag mit 306 Ja-Stimmen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV zusammenzulegen. Eine der damaligen Stimmen kam von SPD-Politiker Hubertus Heil. Mittlerweile ist Heil Arbeitsminister und beschäftigt sich wieder mit dem Thema. Am »Tag der Jobcenter«, einer Fachtagung für Führungspersonal der Einrichtungen, nannte er am Dienstag erste Eckpunkte, wie er die Grundsicherung weiterentwickeln will. Ex-Parteichefin Andrea Nahles hatte im vergangene Herbst angekündigt, die Partei werde »Hartz IV hinter sich lassen«. „Neues von Hartz4“ weiterlesen

Automarke boykottieren

Wenn der vielleicht kommende SPD-Vorsitzende den „Verbrauchern“ (sic!) rät, eine Automarke zu boykottieren, deren Produkte bei rund 200.000 Euro anfangen, ist dies schon skurril. Noch skurriler ist, dass Bentley eine Tochter der Volkswagen AG ist, bei der das Land Niedersachsen einer der wichtigsten Anteilseigner ist. Und wer regiert doch gleich in Niedersachsen? „Automarke boykottieren“ weiterlesen

SPD-Scholz zum Renten-Niveau

Das Wahlgeschrei von Olaf Scholz über das Rentenniveau löst in der Presse wieder entsprechende Artikel aus (1). Eigentlich ist das System der gesetzlichen Rente (GRV) gar nicht so schwer zu verstehen, doch irgendwie weigert sich ein Großteil der Menschen, sich mit dem System mal ernsthaft zu befassen. Zu diesen Leuten scheinen vor allem Zeitungsredakteure zu gehören, denn wenn sie über Renten berichten, klingt das oft irgendwie wie eine Mischung aus gönnerhaft und vorwurfsvoll, als sei die gesetzliche Rente ein Geschenk der Politik und der übrigen Gesellschaft an die Arbeitnehmer. „SPD-Scholz zum Renten-Niveau“ weiterlesen