Drei Minister voller Lob für ihren Kompromiss: Die Ressortchefs Seehofer, Heil und Altmaier haben die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung vorgestellt. Seehofer sagte, fehlende Fachkräfte seien schon heute ein Hauptproblem für Unternehmen. Für ihn stehe an erster Stelle, inländische Potenziale und den europäischen Arbeitsmarkt auszuschöpfen. Das reiche aber nicht aus, um die Wirtschaft zu stabilisieren…. „Angewandte politische Vernunft“ weiterlesen
Kategorie: SPD
AnKER – Zentren
70 Jahre ist sie alt, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Doch der weltweite Kampf, Menschen vor Willkür, Gewalt und Entrechtung zu schützen, ist noch längst nicht vorbei. Menschenrechte sind auch in Deutschland vielfach gefährdet und wir erleben es derzeit durch diese Ankerzentren (Abschiebe_KZ´s) mit systematischer Ausgrenzung. „AnKER – Zentren“ weiterlesen
Immer weniger Sozialwohnungen
Wer wenig verdient, hat in vielen Städten auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance. Sozialwohnungen sollen helfen. Aber deren Zahl ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. „Immer weniger Sozialwohnungen“ weiterlesen
Leiharbeit blieb auch 2017 stramm auf Expansionskurs.
Leider besinnt sich auch diese SPD-Spitze offensichtlich nicht des Umstandes, dass im Berliner Grundsatzprogramm von 1989 zu lesen war, dass Leiharbeit zu verbieten sei. Insbeondere Frau Nahles als ehemalige zuständige Bundesministerin erweckt den Eindruck, dass sie diese – aber auch andere miese Arbeitsformen – faktisch hinnimmt und die Arbeitgeberseite nicht “verschrecken” möchte. Quelle: Miese Jobs.
SPD-Erneuerung
Beschäftigungsprogramm via Teilhabegesetz
Tatsächlich werden die Opfer natürlich genau so lange ausgebeutet, wie Steuergeld dafür fließt – und anschließend wird frisches Ausbeutungsmaterial angefordert. Die Bundesregierung darf das alles auch gerne „Beschäftigungsprogramm“ nennen. Denn hey: Leute angekarrt zu bekommen, denen ich keinen Lohn zahlen muss – eine noch bessere Profitmaschine kann einem die Sozialdemokratie gar nicht vor die Tür stellen.
Zitat: „Auch mit einem weiteren Grundsatz will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) brechen: Die Stellen sollen nicht mehr „wettbewerbsneutral“ sein. Mit anderen Worten: Bezuschusst werden private Profite. Laut Heil ist der Antritt einer solchen Stelle für Hartz-IV-Bezieher freiwillig.
Seht ihr: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden. 
„Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte Cottbus, sprach mit Bürgern und Politikern. Er fügte hinzu: „Es gibt eine Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung in unserem Land, auf die wir reagieren müssen.“ „„Tendenz zur Verrohung und Entsolidarisierung““ weiterlesen
Sozis, ihr solltet aufwachen
Mit Lars Klingbeil ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hatte dieses wichtige Thema keine Bedeutung. „Sozis, ihr solltet aufwachen“ weiterlesen
linke Sammlungsbewegung „fairLand“
Vor Monaten stürzten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die LINKE in Debatten, als sie nach einer respektabel bestrittenen Bundestagswahl eine neue linke Massenbewegung zum Ziel erklärten.
Neue Zeit – neue Politik
SPD im Kreis Ahrweiler/ Andrea Nahles: Neue Zeit – neue Politik. „Neue Zeit – neue Politik“ weiterlesen
