Tarifflucht nimmt zu

Schuld daran ist die neoliberale Politik mit ihren neoliberalen Vorstellungen. Weg mit den Regulierungen für Unternehmen, Konkurrenzvorteile um jeden Preis und alles den Kräften des Marktes überlassen waren (und sind es immer noch) nur einige Stichworte dabei. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel und 21 Prozent der Beschäftigten im Groß- und Außenhandel arbeiten in tarifgebundenen Betrieben. „Tarifflucht darf sich nicht auszahlen!“

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Hartz4 als Spielart des Sozialdarwinismus

Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres „Sozialsystems“ unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. „Hartz4 als Spielart des Sozialdarwinismus“ weiterlesen

Leider gibt es ein „Weiter-so“

Mein Gott, was haben sie gerungen, na ja, wohl vor allem um die Pöstchen. Ich vermute, dass das harte Ringen in politischer Umgebung wesentlich elitärer vonstatten geht, als wenn ein Mensch an den Tafeln darum ringt, für den laufenden Tag was Essbares zu ergattern. „Leider gibt es ein „Weiter-so““ weiterlesen

»Politik mit LINKS. Vorwärts handeln, statt rückwärts denken«

Sarah Wagenknecht ist der unangefochtene Top-Act bei vielen politischen Veranstaltungen der Linkspartei, so z.B. auch beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei im Berliner Kino Kosmos am 14. Januar 2018. Die Massen füllten den Saal, und vor dem Saal waren auch noch Massen. Das ist ein Pfund, mit dem die Linkspartei gegen ihre politischen Mitbewerber wuchern könnte, wenn sie es nur wollte. Jedoch setzen Katja Kipping und Bernd Riexinger ihre öffentliche Diffamierungskampagne gegen Sahra Wagenknecht fort.  Es ist ja schon ein in der Parteienlandschaft nicht ganz übliches Phänomen, das zwei Parteivorsitzende konzertiert öffentlich gegen die Fraktionsvorsitzende der gleichen Partei zu Felde ziehen. Offensichtlich haben beide kein Interesse mehr an einem besonders guten Abschneiden der Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl oder bei den dazwischenliegenden Landtagswahlen. Die Linkspartei-Bürokraten sollten bei ihrem herausmobben aus ihrer Organisation aufpassen, es kann schnell passieren, dass sie selber vor dem politischen Aus stehen. Links-Establishment Nachwuchsaufsteiger wie Stefan Liebich oder Klaus Lederer gefallen sich darin, eine Politik in Berlin zu unterstützen, die zum Verkauf von 65.000 kommunalen Wohnungen an Heuschrecken geführt hat. Für diese Politiker gehört die Mitgliedschaft in transatlantischen exklusiven Clubs wie Atlantikbrücke zum guten Ton.

Nicht erst seit dem Erstarken der AfD ist die politische Linke in die Krise geraten. Bestand einst innerhalb der verschiedenen Gruppierungen und Flügel in Sachen Antifaschismus und der Ablehnung von Kapitalismus und Krieg ein weitgehenden Konsens, ist selbst dieser mittlerweile vielerorts aufgekündigt worden.

Im Kern dreht sich der zunehmend aggressive geführte politische Streit innerhalb der Partei auch um die  Frage, ob Erfolge durch eine Rückbesinnung auf linke Werte, wie etwa den Kampf an der Seite der sozial Deklassierten, oder etwa durch eine individualistisch-urban geprägte Linke zu erreichen sind. Aber auch ausgehend von einer linkspopulären Position sind Sorgen um den weniger privilegierten Teil der deutschen Gesellschaft sehr wichtig. Nicht nur harte sozioökonomische Fakten in Bezug auf Armut und Ungleichheit sind dabei zu nennen, sondern auch subjektive Abstiegsängste. Die Kippings, Riexingers, Ramelows und Lederers versuchen durch ihr politisches Handeln in den Landesregierungen sowie ihres innerparteilichen Tuns eine »sozialpolitische  ›Linkswende‹« der bis dato mehrheitlich wirtschaftsfreundlichen und neoliberalen Parteien, auch für die Linkspartei zu vollziehen.  Der Realo-Flügel der Grünen lässt grüßen. »Angesichts der potentiell breiten sozialen Basis für eine solche Politik und der Gefahr einer tiefen Enttäuschung der inzwischen hohen sozialen Erwartungen durch die Schulz-SPD«, könnte eine Expansion der AfD drohen, sollte sie künftig verstärkt auf eine sozialere Politik setzen.

»Den weiteren Aufstieg der AfD nachhaltig verhindern« kann man nur wenn man politische Positionen entwickelt, »die zumindest zum Teil die Motive der Bürger aufnehmen, die die AfD gewählt haben«. Dafür müssten »große Teile der Bessergestellten aufhören, die Sorgen der ärmeren oder sich vom sozialen Abstieg bedroht sehenden Bevölkerung zu vernachlässigen und diese pauschal als latent rassistisch zu diffamieren«. Den Enteigneten und Entmündigten wird so langsam klar, dass sie sich wehren müssen. Und diesmal, 2018, ist die Basis des Widerstandes viel breiter als im Jahre 1968, vor nunmehr einem halben Jahrhundert.

Die neue linke Sammlungsbewegung muss einen konsistenten Gegenentwurf zum marktradikalen Wahnsinn versuchen. Sie muss dem Bürger ein klares Bild vor Augen führen, wer uns hier eigentlich mit welchen Tricks in immer tiefere Enteignung und Entmündigung führt.

Leute, die im Dunkeln auch über Netzwerke arbeiten, wissen genau,  dass sie für ihre Agenda niemals eine demokratische Mehrheit erlangen würden. Die neue linke Sammlungsbewegung muss über die Logik der kapitalistischen Sachzwänge hinweg schauen können und eine grundsätzlich andere Gesellschaftsordnung entwerfen, denn jeden Tag werden von der Monstermaschine des real existierenden Kapitalismus immer mehr Menschen ausgestoßen und erniedrigt. Es betrifft nicht nur Lohnsklaven, Fachkräfte im Sozial- und Gesundheitsbereich, sondern auch die kleinen und mittelständischen Unternehmer, denen durch die Zerschlagung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken der Saft des Lebens, nämlich die Vorfinanzierung ihrer Unternehmungen, gewaltsam entzogen wird. Das heißt: das Widerstandspotential reicht einmal quer durch die Gesellschaft, durch alle Schichten und alle politischen Milieus. Ein explosives Potential. Die Angst der Enteigner ist groß, dass sich Paketbote und Dachdeckermeister, Leiharbeiter und Lehrer so gut verstehen könnten, dass sie Sie mal eben abschütteln könnten. Kurzum, es darf nicht einfach so weiter gehen wie bisher. Hier steht vor allem die Linke in der Pflicht, den Aufstieg der Rechten zu verhindern. Jedoch, dass sich führende Köpfe der Linkspartei »in Bezug auf die Provokationen der AfD regelmäßig verbal auf die Seite der bürgerlichen Parteien« stellen und ungeachtet aller politischen Unterschiede ein »breites Bündnis gegen rechts« einfordern, halte ich für ungeeignet. Damit verliert  die Linke nicht nur »ihren Nimbus einer Partei für die kleinen Leute«, sondern bietet der AfD auch die Möglichkeit, sich als die einzige zu inszenieren, die gegen das Establishment stehe.