Brandbeschleuniger

In den letzten Tagen waren die Nachrichten derart langweilig, daß es sich nicht lohnte, sie zu kommentieren. Gewiß, der Schauprozeß in München hat angefangen und wurde gleich wieder vertagt, Uli Hoeneß hat das Vertrauen des Aufsichtsrats des FC Bayern ausgesprochen bekommen und Westerwelle warnt vor Judenhaß. Stimmt, der Haß der Juden auf die ganze Welt ist irgendwie gefährlich, aber braucht es da wirklich eines Westerwelles, um das festzustellen? Und Brüderle gönnt der Kanzlerin allenfalls Hartz IV, denn wer arbeitet, soll mehr haben, als jene, die nicht arbeitet. Damit wären die Nachrichten durchgehechelt.

Wenden wir uns also dem €uro zu.

Unter ungeheuren medialem Aufwand, bei Aufbietung aller denkbaren Schreckensbilder, wird den Völkern Europas die furchtbare Wahrheit vermittelt, sie müssten nun solidarisch zusammenstehen um sich und ihre gemeinsame Währung vor jener ganz großen Katastrophe zu schützen, die es ohne diese gemeinsame Währung gar nicht hätte geben können.

Rettungsaktionen und Rettung sind jedoch zweierlei.

Unter den nicht zum neoliberal verseuchten Club gehörenden Ökonomen herrscht weit gehender Konsens darüber, dass ohne die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeiten im Euroraum die Karre der von uns allen gewünschten gemeinsamen Währung an die Wand fährt. Diese Tatsache beeindruckt bisher die handelnden Personen, sogenannte Volksvertreter in Berlin und die sie unterstützenden Medien nicht.

Dort herrscht eine unverantwortliche „Nach-uns-die-Sintflutmentalität“.

Nicht nur die CDU/CSU und SPD schreibt ab bei den Linken, sondern auch die rechtskonservativ neu gegründete Partei AFD mit ihrem knallhartem neoliberalen Profil, die alleine schon für Menschen mit einem Mindestmaß an sozialem Anspruch unwählbar sind.

Vorerst aber handeln sie alle nach der Methode Guttenbergs, Schavans, Koch-Mehrins und anderer Falschmünzer.

Werden die Realitäten überhaupt noch gesehen?

Was nutzt eine Mindestrente, wenn ich die 40 Beitragsjahre gar nicht zusammenbekomme?

Was bringt eine Energiewende, wenn die gleichen Monopole den Reibach machen dürfen?

Wer glaubt denn noch daran, dass man mit dem Kaputtsparen der Südländer den Euro rettet?

Und finden Sie wirklich, dass wir die beste Regierung seit der Wiedervereinigung haben?

In der Nacht der Bundestagswahl 1998 habe ich vor Freude geweint, weil Gerhard Schröder Kanzler wurde und endlich den Kohl ablöste.

Heute kommen mir bei der Sozialdemokratie die Tränen. Wo bitteschön sind die Visionen einer offenen Teilhabegesellschaft ohne Kontrollbürokratie, ohne Neid und ohne Ausgrenzung? Es liegt an der unglaublichen Langeweile dieser Partei, dass sie nicht aus dem Umfragetief kommt. Fast jeder der Protagonisten verschweigt die andere Hälfte der Wahrheit und hält uns für so unterbelichtet, dass wir das nicht merken.

Was hat die SPD für eigentlich für einen substanziellen Beitrag zu den Exzessen der Finanzmärkte beigetragen, als dass sie diesen Tür und Tor geöffnet hat. Die geplante Gründung einer Konkurrenzorganisation zeigt am deutlichsten, dass die SPD nicht mehr die Sozialdemokratie Willy Brandts ist.

Stattdessen setzt Deutschland auf Export, soziale Konflikte werden outgesourct.

Nicht oft genug kann wiederholt werden, dass diese Entwicklung nicht gleichsam einem Naturgesetz folgte oder in der Sprache der Kanzlerin alternativlos war und ist, sondern menschengemacht. Präziser, leider hat die Politik der SPD Ende der 90er diese Entwicklung erst möglich gemacht.

Die Bundesregierung Deutschlands fährt EU-weit einen harten Kurs. Sie zwingt den Krisenländern die Alternative auf:

Austritt aus der Gemeinschaftswährung oder »Hilfskredite«, die daran gebunden sind, sich der Diktatur der Troika zu unterwerfen.

Bisher setzen viele von uns darauf, dass sich Berlin doch noch bewegt und eine innere Aufwertung auf deutscher Seite möglich macht; andere aber  haben die Hoffnung aufgegeben. Zu Letzteren zählt Oskar Lafontaine. Von ihm erschien am 30. April ein Diskussionsbeitrag unter dem Titel „Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem“.

Obwohl er in vier Absätzen und damit über zwei Drittel seines Textes klarmacht, dass die reale Aufwertung über steigende Löhne auch für ihn die erste Priorität hatte, stürzte sich nach Erscheinen seiner resignierenden Abwägung eine Meute aus Medien und Politik auf ihn (Lafontaine will den Euro nicht), genauso wie auf Sahra Wagenknecht, die sich ähnlich geäußert hatte.

Auf dieses Schmierentheaterstück wies Axel Troost in seinem Newsletter ausdrücklich hin.

Dieses Europa im Jahr 2013, in dem Menschen sterben, weil sie keine Medikamente oder Nahrung mehr bezahlen können, ist absolut inakzeptabel. Der Euro als Instrument neoliberaler Träume, als die Knute, unter der Europa in einer riesige Sonderwirtschaftszone mit billigen Lohnsklaven umgewandelt werden soll, muss abgeschafft werden, bevor sich die Menschen in ihrer Verzweiflung wieder mit Waffen statt mit Worten auseinander setzen.

Eines Tages, in einer besseren Welt, wenn wir sie nun denn wählen, wird dem deutschen Redakteur auffallen, dass alles was er jetzt an der Allparteienkoalition (CDU-SPD-FDP-Grüne) neu und lobenswert findet – die Transaktionssteuer, das Regelwerk für Banken, der Mindestlohn – vor Jahren schon von den LINKEN gefordert wurde.

Schon immer wurde der Euro von links kritisiert.

Noch sind sich die meisten Europäer darüber im Klaren, dass nicht Michel, noch Marianne, nicht Alexis noch Carmen alleine an der Misere Schuld sind. Noch könnte man den Ressentiments gegen Deutschland mit einer anderen, einer freundschaftlichen Politik begegnen. Aber lange wird das dünne Eis nicht mehr tragen.

Die Debatte über eine Auflösung der Währungsunion muss innerhalb der LINKEN geführt werden können, selbst wenn sie ausgerechnet im Wahlkampf das Risiko der Spaltung in sich birgt. Das Wohlergehen der Menschen in Europa hat Vorrang vor wahltaktischem Kalkül!

Alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden.

Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht. Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen, so Sahra Wagenknecht von den Linken und recht hat sie.

Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt, denn es ist ein €uro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so Gregor Gysi von der Linkspartei am 23.4.1998 im Bundestag. In der anschließenden Abstimmung votierte sie geschlossen gegen die Einführung des Euro und hielt Schilder mit dem Slogan »Euro – so nicht!« in die Höhe.

Bislang stehen die Krisenstaaten dieser Erpressung relativ machtlos gegenüber und haben jedes Kürzungsprogramm aus Mangel an Alternativen akzeptiert. Immer mehr Menschen in den betroffenen Ländern werden sich allerdings die Frage stellen, wie lange sie sich solchen Diktaten noch aussetzen wollen. Arbeitslosenraten von über 25 Prozent und eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 bis 60 Prozent sind ein eindeutiger Beweis, daß es so nicht weitergehen kann. Es ist kein Zufall, daß mittlerweile 72 Prozent der Spanier der EU mit Misstrauen begegnen. Vor fünf Jahren waren es gerade mal 23 Prozent. Ein Euro unter diesen Rahmenbedingungen ist antieuropäisch, denn er zerstört jeden Rückhalt für das europäische Projekt.

Die von Merkel Europa oktroyierte Politik der Privatisierung und des Sozialabbaus zeigt die negative Wirkung, auf die hierauf die Linkspartei seit Jahren immer wieder hingewiesen hat. Auch der Suuuper Experte Hans-Werner Sinn sagte: Deutschland geht auch ohne Euro- und Griechenland sollte endlich raus aus dem Euro.

Die bei Einführung des Euros vorhandenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa verschärften sich seit der Jahrtausendwende durch die von Deutschland mit der Agenda 2010 ins Werk gesetzte Politik.

Deutschland erwirtschaftete jahrelang Milliardenüberschüsse gegenüber beinahe allen anderen Euro-Staaten, die diese nur durch einen Anstieg der öffentlichen und privaten Verschuldung finanzieren konnten. Den Preis dafür zahlt ein Großteil der Bevölkerung u.a. durch die Senkung der Reallöhne, die Ausdehnung des Niedriglohnbereiches und die krebsartige Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse. Die weltweite Krise war ein Brandbeschleuniger für diese schwelende Krise der europäischen Finanzbeziehungen. Der zweite Brandbeschleuniger war die zerstörerische Politik der Spar- und Sozialkürzungspolitik, die seit Jahren den Staaten Europas als Rezept gegen die Krise verordnet wird. Im dritten Quartal dieses Jahres ist die Wirtschaftsleistung im Euro-Raum sogar zurück gegangen. Die Linkspartei verwies schon früh auf die von Merkel oktroyierte Europa Politik der Privatisierung und des Sozialabbaus und zeigt die negative Wirkung auf. 

Entworfen hatte die Agenda 2010 ein kleiner Zirkel von Schröder-Vertrauten im Kanzleramt. Indirekt war auch die Bertelsmann Stiftung, welche die Regierungspolitik der Bundesrepublik seit Schröders Amsübernahme 1998 stärker beeinflusste, an den Vorarbeiten beteiligt.

War Lafontaines erster Haushalt noch von einer Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage geprägt, so siegten letztendlich die “Modernisierer” und es begann die “ökonomische Angebotspolitik von links” (Bodo Hombach). Ihr neuer Vordenker, Wolfgang Streeck, brachte es auf den Punkt: “Der Preis für das Überleben des Nationalstaats in einer internationalen Marktwirtschaft ist die Unterordnung seiner Sozialstaatlichkeit unter das Ziel internationaler Wettbewerbsfähigkeit” und modellierte den alsbald umgesetzten Niedriglohnsektor. Das Tragische ist nicht das Einknicken der SPD, wie beispielsweise der SPD-Reichstagsfraktion 1929-33 gegenüber dem Deflationskurs der Regierung Brüning, sondern dass die SPD weit über die Möglichkeiten der CDU oder FDP den Neoliberalismus endgültig zum Durchbruch verhalf.

Was sind das für Wissenschaftler wie zum Beispiel Wolfgang Streeck, die auf der Basis von falschen Analysen und einer strammen ideologischen Ausrichtung bestellte Ratschläge erteilt haben, deren Umsetzung Hunderttausende von Menschen ins Niedriglohn-Unglück getrieben haben.

Albrecht Müller von den NachDenkSeiten war Ende der Neunzigerjahre aufgefallen, dass von als fortschrittlich geltenden Intellektuellen und dem Spiegel immer wieder die Sozialstaatlichkeit unseres Landes infrage gestellt wurde und dass sich die agierenden Personen Urteile über ökonomische Zusammenhänge, zum Beispiel über die gravierende negative Bedeutung der Lohnnebenkosten, anmaßten, die bei einem mitdenkenden Ökonomen zumindest Verwunderung auslösten.

Bundeskanzler Schröder ist es 1998 gelungen, solche weit gehend anerkannten Wissenschaftler für sein Projekt zum Aufbau eines Niedriglohnsektors einzuspannen.

Die gekauften und erfundenen Experten wissen alles: Sie haben kluge Ansichten zum Rettungsschirm, zu Euro-Bonds, zu eigentlich jedem Thema. Das Beispiel von Dr. Myron L. Fox lehrt uns, dass bei manchen Statements durchaus Skepsis angebracht wäre.

Diese gekauften Wissenschaftler und Ökonomen, die sich gerne als Experten ausgeben und von den gekauften Medien, wenn man sie braucht, hervorragend per PR in Szene gesetzt werden, stehen nicht für das, was sie sagen, dafür aber, wie sie es sagen.

Warum nur wählen so viele Millionen von Bürgern die Parteien, die nichts oder kaum etwas für Ihre Wähler tun und statt dessen die Interessen von Großunternehmen, Banken und Lobbyisten bedienen?

Wollt ihr Wähler so eine Republik mit obszönem Reichtum „oben“ und elendiger Armut „unten“, wie es sich im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung präsentiert: in dem das oberste Hundertstel der Haushalte 25 Prozent des gesamten Volksvermögens besitzt, in dem die obersten zehn Prozent über mehr als 53 Prozent des Nettovermögens verfügen – aber die Hälfte der Bürger gerade einmal ein einziges Prozent des Gesamtbesitzes ihr Eigen nennen kann.

So eine Republik, so ein Deutschland will ich nicht, nicht so zerrissen, nicht so gespalten. Die Volksvertreter benutzten damals Wörter, die heute kaum ein Sozialdemokrat, kein Christdemokrat, von den Grünen und FDP-Politikern ganz zu schweigen, also kein Politiker jedenfalls, der in seiner Partei Karriere machen möchte, noch zu benutzen wagt: Gemeinwohl. Wohlfahrtsstaat. Sozialstaat.

Deutschlands Bürger wollen einen “Rettungsschirm” vom Rechtsstaat. Das Gegenteil finanzpolitischer “Rettungsschirme”, die erfunden wurden, um das Geld der Abzocker zu “retten”, während die Bürger ausgeplündert werden. Zuerst in Südeuropa, dann in Deutschland. Danach ist nichts mehr da. Dann haben die  Rockefellers und die Goldman-Sachsmänner und alle die kleinen Ackermänner den Deal der Geschichte gemacht: Die Kapitulation halb Europas am Ende eines (Finanz-)Krieges, in dem kein einziger Schuss gefallen ist; bis heute jedenfalls.

Es sollte jedoch dem Wähler klar sein, das seit rund drei Jahren Europa ein Brennpunkt der weltweiten Finanz- und Spekulationskrise ist. Die bei Einführung des Euros vorhandenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa verschärften sich seit der Jahrtausendwende durch die von Deutschland mit der Agenda 2010 ins Werk gesetzte Politik.

Deutschland erwirtschaftete jahrelang Milliardenüberschüsse gegenüber beinahe allen anderen Euro-Staaten, die diese nur durch einen Anstieg der öffentlichen und privaten Verschuldung finanzieren konnten. Den Preis dafür zahlt ein Großteil der Bevölkerung u.a. durch die Senkung der Reallöhne, die Ausdehnung des Niedriglohnbereiches und die krebsartige Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse.

Die wirkliche Lehre daraus ist, daß bei allen Politikern und höheren Beamten ein 30stel des Aprilgehalts einbehalten werden sollte, weil sie so wenig getan haben, daß ich Zeit gehabt habe über den €uro nachzudenken.

Auch sage ich: „Es reicht!“ Wir akzeptieren diese Politik nicht länger.

Sie ist eine Beleidigung für die Demokratie, sie hat Europa bereits jetzt in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt.

Sie weckt jene nationalistischen Dämonen, deren Beseitigung durch die Schaffung Europas – zumindest dem Geist nach – beabsichtigt war.

Wir wollen die europäischen Völker und ihr Sozialmodell verteidigen und nicht die großen Unternehmen und Banken.

Das erfordert andere Politiken, d.h., auch eine Erneuerung der Institutionen und Verträge: nicht im Sinne einer Verschärfung des strafenden Neoliberalismus, sondern um die Demokratie wieder herzustellen.

Alternativen existieren.

Was heute fehlt ist ein Kräfteverhältnis, um diese Alternativen auch zu realisieren und politische Prozesse in Gang zu setzen, die das europäische Projekt auf den Weg von Demokratie und sozialen Fortschritt zurückbringen.

Nicht der Kapitalismus, sondern seine Überwindung ist alternativlos.

Zu guter letzt fällt auf, dass in der ganzen Diskussion um den €uro und Europa die Rolle des DGB gänzlich außer Acht gelassen wird. Wenn Oskar Lafontaine kritisiert, dass notwendig gewesene Lohnerhöhungen ausblieben, so war das doch in erster Linie das Versagen der Gewerkschaften. Die oft angeführte Mitgliedsschwäche und die daraus folgernde fehlende Kampfkraft, haben Gründe.

Die große Austrittswelle aus den Gewerkschaften war geschuldet durch die unternehmerfreundliche Lohnpolitik und der falschen Argumentation, Verzicht würden Arbeitsplätze schaffen. Wie wir nicht erst seit heute wissen, haben Lohnverzicht keine Arbeitsplätze geschaffen und noch nicht einmal erhalten.

Warum ruft der DGB nicht zu einer länderübergreifenden Großdemonstration gegen die falsche Sparpolitik der Merkel auf?

Warum verbündet sich der DGB nicht mit den Gewerkschaften der gebeutelten Nachbarländer?

Ich befürchte, dass die freundschaftlichen Bande zwischen führenden Gewerkschaftsfunktionären und der unternehmer-und bankenfreundlichen Regierung enger geknüpft sind, als von vielen für möglich gehalten werden.

Der DGB, allen voran der Vorsitzende Sommer, fährt meines Erachtens einen Schmusekurs gegenüber dieser Regierung, wie ihn seine Vorgänger nie fuhren! Wenn Frau Merkel den Herrn Sommer immer und immer wieder lobt, läßt dies tief blicken!

Die neoliberalen Politiker vertreten konsequent die Interessen Ihrer Klientel, was keinen überraschen sollte. Dass der DGB genau so konsequent die Interessen der Arbeitnehmerschaft vertritt kann man nicht behaupten, doch es wäre wünschenswert.

2014 werden 4 von 5 Vorstandsposten des DGB, auch der des Vorsitzenden, neu besetzt, da die seitherigen Vorstände – mit Ausnahme von Frau Buntenbach – in den Ruhestand gehen.

Es bleibt zu hoffen, dass der DGB sich mal wieder auf seine eigentlichen Aufgaben – die Interessenvertretung der Arbeitnehmer – besinnt und entsprechend auftritt.

Die Herren Gabriel, Steinmeier und Steinbrück lassen wohl keine sinnvollen Änderungen der Politik von Madame „Alternativlos“ erkennen – SPD und Grüne nähern sich immer mehr schwarz-gelben Positionen an. Wofür die Parteien stehen, ist zu einem Einheitsbrei verschwommen. Auf dem Basar der Möglichkeiten kann man nur noch die Linkspartei zur Zeit wählen.

Zwei Sorten von Menschen kenne ich. Solche, die Menschen mögen und solche, die keine mögen. Obwohl ich mich zur ersten Sorte zähle, kann ich den Argumenten der zweiten Sorte folgen.

Wenn ich wählen kann, ziehe ich die Menschenliebhaber mit Humor eindeutig vor. Die gibt es übrigens in der Politik auch.

2 Gedanken zu „Brandbeschleuniger“

  1. Gefragt, was er dazu sage, daß die SPD derzeit völlig ungeniert abkupfert, meinte Linksfraktionschef Gregor Gysi: »Das zeigt nur, daß die Linke wirkt, wenn die SPD Forderungen der Linken wie die nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn oder, wie kurz vor den niedersächsischen Landtagswahlen, nach einer Senkung der Zinsen für Dispokredite übernimmt. Das Problem besteht darin, daß die SPD sich mit fremden Federn schmückt, ohne die von den Linken übernommenen Forderungen auch umzusetzen. Die SPD müßte ihren Wählerinnen und Wählern erklären, wie sie einen gesetzlichen Mindestlohn mit einer FDP durchzusetzen gedenkt, die als Koalitionspartner im Unterschied zur Linken von ihr nicht ausgeschlossen wird, falls es für Rot-Grün nicht reicht.«

  2. Erbost sind sie jedoch, wenn das von ihnen von der Linkspartei Abgekupferte von der CDU/CSU plagiiert wird. So beklagte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Florian Pronold, daß »die CSU in Guttenberg-Manier von der SPD abschreibt«, und sein Parteichef, der Beinahe-Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel, mokierte sich darüber, daß die CDU nach jahrelangem Streit nun auch für einen allgemeinen Mindestlohn plädiere.

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