Mut ist ansteckend

Blowing the whistle is not a crime, courage is contagious

Ein barbarisch geführter Kampf gegen den Terror gebiert nur immer neuen Terror und züchtet tagtäglich neue Terroristen zuhauf. Doch anstatt einmal innezuhalten und die Folgen bisheriger Weltpolitik der USA zu überdenken, hat aus seinem Oval Office in Washington ein wiedererweckter evangelikaler Fundamentalist mit seiner Junta einen gotteslästerlichen »Kreuzzug gegen den Terrorismus« gestartet. Und bis zum heutigen Tage erteilt ihm die Mehrheit der Volksvertreter im amerikanischen Kongreß den Freibrief dazu.

Auch in anderen Teilen der Welt pflegen die Regierungen die blödsinnige Kriegsrhetorik, unter dem Beifall fast der gesamten gleichgeschalteten Medienlandschaft. Hierzulande hatte Gerhard Schröder am 11. September 2001 nach den Terroranschlägen in New York und Washinton die Phrase von der »uneingeschränkten Solidarität« gedroschen, andere Polithelden erklärten, daß wir ab sofort »alle Amerikaner« seien, und seit sieben Jahren wird die Bundeswehr in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Terror gehetzt.

Was all die kriegsbesoffenen Endsiegverkünder geflissentlich ignorieren, ist der eigentliche, der tagtägliche Terrorismus, der auf unserem Planeten herrscht. Der Schweizer Wissenschaftler und Publizist Jean Ziegler bringt den Skandal auf den Punkt, wenn er anprangert, daß jeden Tag 100.000 Menschen an Hunger oder dessen unmittelbaren Folgen sterben – insgesamt 36 Millionen allein im Jahr 2006. Und alle sieben Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. Das ist der wahre Terrorismus – nämlich der Terror der Reichen gegen die Armen.

Die Rüstungsausgaben der USA erreichten 2007 die astronomische Summe von etwa 500 Milliarden Dollar. Das ist der größte Rüstungsetat der Welt. Diese ungeheuerliche Verschwendung von Ressourcen ist schlechterdings obszön. Nicht etwa deswegen, weil die gewaltigste Militärmaschinerie der Weltgeschichte angesichts der selbstmörderischen Furchtlosigkeit ihrer, wie es im postmodernen Militärjargon heißt, «asymmetrisch” kämpfenden Feinde schmählich versagt hat, ja versagen mußte. Sondern vor allem deswegen, weil bereits mit einem Bruchteil der für militärische Zwecke aufgewendeten Mittel die Ursachen und nicht nur die Symptome terroristischer Gewalt bekämpft werden könnten. Statt dessen stellt der amerikanische Kongreß umstandslos, quasi aus der Portokasse, Hunderte von Milliarden für eine unsinnige Terroristenhatz mit militärischen Mitteln zur Verfügung. Man stelle sich die Entrüstung derselben Abgeordneten vor, hätte man von ihnen verlangt, die gleiche Summe für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Dabei ist offensichtlich, daß in Ländern wie Afghanistan, Irak oder Iran Bomben und Raketen das letzte sind, was zur Friedensstiftung beitragen kann.

Nachdem Details über die Zerstörung des vietnamesisches Dorfes My Lai und die Ermordung zahlreicher Männer, Frauen und Kinder durch US-Soldaten bekannt geworden waren und das Militär in Leutnant Calley einen Sündenbock gefunden hatte, den es für das Massaker verantwortlich machen konnte, wurden wir Army-Soldaten immer wieder belehrt, wann wir Befehle zu befolgen oder zu verweigern hätten. Uns wurde gesagt, dass es rechtmäßige und gesetzwidrige Befehle gebe, und dass die Ausführung gesetzwidriger Befehle – nun – auch gesetzwidrig sei. Wenn ein gemeiner Soldat einen Befehl befolge, von dem er wisse, dass er gesetzwidrig sei, werde nicht nur der befehlende Offizier, sondern auch der diesen Befehl ausführende Soldat dafür zur Verantwortung gezogen.

Das klang sehr gut, in Wirklichkeit war es aber – wie die Briten sagen – „nur ein klebriges Schlupfloch“ (ein Hintertürchen für die Army-Führung). Beim Militär wird den Soldaten beigebracht, dass sie jeden Befehl sofort auszuführen haben und Fragen nach dessen Rechtmäßigkeit – wenn überhaupt – erst hinterher stellen dürfen. Im Kampf auf dem Schlachtfeld, wenn außer dem eigenen Leben auch das der Kameraden auf dem Spiel steht, ist es besser, Befehle zu befolgen, weil man sonst sein eigenes Leben riskiert. Man sagte uns: „Im Nebel des Krieges inmitten der Schlacht“ wisse der Kommandierende gewöhnlich – wenn auch nicht immer – am besten, was zu tun sei.

Heute werden unseres Wissens Soldaten nicht mehr aufgefordert, solche Verbrechen ihren Vorgesetzten zu melden. In den üblich gewordenen unerklärten US-Kriegen gegen andere Staaten, die man beschönigend „Kriege gegen den Terror“ nennt, werden Verbrechen gewohnheitsmäßig begangen. Die Soldaten befolgen offensichtlich täglich gesetzwidrige Befehle, weil ihnen eingeredet wird, „sie täten nur ihre Pflicht“. Hier hat sich der Krieg nie geändert und wird sich auch nicht ändern.

Bradley Manning muss all seinen Mut zusammengenommen haben, bevor er seine Informationen WikiLeaks zukommen ließ, den einzigen Leuten, denen es nicht gleichgültig zu sein schien, was im Irak geschah. Jetzt steht er vor einem Kriegsgericht, nachdem ihn das Militär vorher wie ein Tier monatelang nackt in Einzelhaft in einer kalten, dunklen Zelle gefoltert hat – unter Missachtung aller Bestimmungen, die das Kriegsrecht und die Genfer Konventionen für die Behandlung von Gefangenen vorschreiben.

Der Schuldspruch gegen Bradley Manning ist erfolgt. In zwanzig von zweiundzwanzig Anklagepunkten wurde Manning von einem amerikanischen Militärgericht für schuldig befunden.

Ihm droht damit bis zu einhundert Jahren Haft.

Es sollte nicht vergessen werden, dass es Manning war, der die unmenschliche und völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA im Irak aufdeckte und die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“ ermöglichte, in dem eine lachende Hubschrauberbesatzung eine Gruppe unbewaffneter Zivilisten, darunter ein Kamerateam von Reuters, ermordete.

Auch Kinder waren Opfer dieser Hubschrauberbesatzung und die Einheit am Boden fuhr mit ihren Panzern unter Gelächter über die Leichen der Opfer.

Niemand von diesen amerikanischen Mördern wurde je zur Rechenschaft gezogen.

Bradley Manning, der diese Verbrechen veröffentlichte, wird voraussichtlich zu lebenslanger Haft verurteilt.

Allein diese kurze Gegenüberstellung zeigt, mit was für einem Monster wir gemeinsam in der NATO sitzen.

Hier mussen wir Bürger mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben, um auf allen Ebenen einen unabhängigeren Kurs gegenüber den USA einzuschlagen.

Den größten Teil der Argumente, die zu seiner Verteidigung vorgebracht wurden, hat das Kriegsgericht als unzulässig zurückgewiesen und ihn damit wehrlos dem US-Militär ausgeliefert, das seine Soldaten einmal öffentlich aufgefordert hatte, Verstöße gegen die Genfer Konventionen oder das Kriegsrecht bei einem höheren Vorgesetzten zu melden und diese Verstöße, wenn möglich, zu stoppen. Der Obergefreite hatte die Verstöße gemeldet, war aber auf taube Ohren getroffen, denn keiner wollte etwas davon wissen. Hier verfuhr man nach dem altbewährten Prinzip der drei Affen.

Jetzt wird er dafür bestraft, dass er alles richtig gemacht hat – nicht nur aus seinem eigenen Rechtsempfinden heraus, sondern die Dienstvorschrift befolgend, die von der U.S. Army einmal für ihre Soldaten erlassen wurde.

Die Zeiten haben sich eben geändert. Was früher Krieg hieß, ist heute eine Verteidigungshandlung; dass Überfälle auf andere Staaten gegen das Völkerrecht und die Genfer Konventionen verstoßen, ist nicht mehr relevant. Manning hat eine Videoaufzeichnung weitergegeben, auf der zu sehen und zu hören ist, wie der Beobachter in einem Apache Kampfhubschrauber dazu auffordert, auf Journalisten zu schießen, die mit ihren Kameras eine Stadtstraße entlang gehen; als sie getroffen am Boden liegen und andere Menschen ihnen zur Hilfe kommen, wird der Apache-Besatzung befohlen, auch auf die Helfer zu feuern. Manning hat dafür gesorgt, dass die Welt das zu sehen bekam. Die für diese Untaten Verantwortlichen wurden bisher nicht angeklagt.

Es ist Bradley Manning, der für ihre Verbrechen büßen muss. Das US-Militär verurteilt ihn, um allen US-Soldaten klarzumachen, dass Gewissensbisse und Gesetzestreue im Krieg nicht mehr geduldet werden. Das ist die eigentliche Absicht, die mit dem Prozess gegen Bradley Manning verfolgt wird.

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