Wasser ist kein Spekulationsobjekt

Wie die Kreisverwaltung am 03. September 2014 mitteilte, darf das Trinkwasser in den östlichen Stadtteilen von Bad Neuenahr-Ahrweiler und Teilen der Gemeinde Grafschaft bis auf Weiteres nur in abgekochtem Zustand zum Trinken, für die Mundhygiene und zur Nahrungszubereitung verwendet werden. Betroffen sind folgende Stadtteile und Orte: Bad Neuenahr, Heppingen, Heimersheim, Gimmigen, Kirchdaun, Lohrsdorf, Köhler Hof, Ehlingen, Green sowie in der Grafschaft die Orte Birresdorf, Leimersdorf, Nierendorf und Niederich.
Grund für die Maßnahme ist eine Trinkwasserverunreinigung mit E-coli-Bakterien, deren Ursache noch nicht abschließend geklärt werden konnte. Erste Sofortmaßnahmen, beispielsweise die Chlorung des Wassers, und umfangreiche Probemaßnahmen laufen zurzeit. Das Kreis-Gesundheitsamt hat die Betreiber der Anlagen – die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) und Eurawasser – angewiesen, unverzüglich die Ursache für die Verunreinigung zu ermitteln und sofort Abhilfe zu schaffen.

Es gibt bei PPP-Projekten inzwischen zahlreiche Fälle von eklatanten Kostensteigerungen, gravierenden Bauzeitüberschreitungen, massiven Ein­schränkungen der Leistungen sowie von Schädi­gungen der Infrastruktur. Viele Projekte wurden vorzeitig abgebrochen, oft wegen Insolvenz.

Wir Bürger des Landkreises Ahrweiler dürfen gespannt sein, welche Gründe die Kreisverwaltung bei dem oben beschriebenen Problem angibt.

Aber kommen wir doch allgemein einmal zu dem Thema Privatisierungen. Das Instrument der Privatisierung der Daseinsvorsorge heißt PPP, Public Privat Partnership, im Deutschland zuweilen auch ÖPP, öffentlich-private Partnerschaften genannt.

Das Triumvirat IWF, Weltbank und WTO im Bündnis mit der EU-Kommission

Seit Jahren sind IWF, Weltbank, WTO und EU-Kommission bestrebt, den Wassermarkt für Konzerne zu öffnen und zu einer sprudelnden Geldquelle zu machen. Alle diese Institutionen verbindet das Ziel, Wasser als gewöhnliches Wirtschaftsgut einzustufen, damit es dementsprechend frei vermarktet werden kann.

Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge stellt einen gewaltigen Wert dar. Allein für ihren Erhalt sind laut OECD von 2006 bis 2030 weltweit 71 Billionen US-Dollar erforderlich. Die nach Anlagemöglichkeiten Suchenden sind daher schon länger auf die Daseinsvorsorge aufmerksam geworden. Auch wenn keine Autos mehr rollen, Wasser wird weiter getrunken, die Mittel, die die Staaten für den Erhalt ihrer Daseinsvorsorge aufwenden, gelten als krisensicher.

Dabei sind Infrastrukturen an und für sich für private Anleger gar nicht so interessant, sie sind teuer in Errichtung und Unterhalt und können auch bei luxuriösester Inanspruchnahme von wenigen Privaten kaum gewinnbringend genutzt werden. Erst durch die Allgemeinheit als Nutzergruppe und den Staat als Geldgeber für die erforderlichen Investitionen werden Infrastrukturen als Anlageobjekte interessant.

Wasser wird weltweit knapper und kostbarer. Die Temperaturen steigen, Wasser verdunstet, Pflanzen verdorren, Wüsten wachsen, durch die Rodung von Wäldern, vor allem in den Tropen, schrumpfen die Wasserspeicher der Erde. Immer größere Teile der Erdoberfläche, mit Beton oder Asphalt versiegelt, sind wasser-undurchlässig geworden. All diese Tendenzen setzen sich fort und verstärken sich noch – und zugleich nimmt der Wasserverbrauch zu, vor allem in den Ländern mit dem höchsten Lebensstandard. Das immer knappere Wasser wird zum Handels- und Spekulationsobjekt. Konzerne eignen sich an, was vom Himmel regnet. Zum Beispiel im Harz. Am Brocken, dem höchsten Berg Norddeutschlands, regnen sich die Wolken ab. Seit Jahrhunderten wird der Regen aufgefangen: für Energieerzeugung (Mühlen), für schiffbare Kanäle, fürs Waschen, Reinigen, Tränken und Trinken. Etliche Städte beziehen Trinkwasser aus dem Harz. Als Gerhard Schröder Ministerpräsident in Niedersachsen war, ließ er das Harzwasser, zuvor im Gemeinschaftsbesitz, privatisieren. Es wurde zum Konzernbesitz.

Eine der größten Privatisierungen in der Europäischen Union fand kurz darauf, Ende der 1990er Jahre, in Berlin statt. Für knapp 1,7 Milliarden Euro wurden über eine Holding-Aktiengesellschaft 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) verkauft. Nutznießer dieser Holding-Konstruktion sind die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser. Die sogenannten Investoren finanzierten ihren Einstieg nicht aus Eigenmitteln, sondern mit Krediten. Dieser Umstand verdient deshalb besondere Erwähnung, weil der Verkauf öffentlichen Vermögens regelmäßig mit der öffentlichen Verschuldung begründet wird. Die Verschuldung privater »Investoren« fällt in der Berichterstattung regelmäßig unter den Tisch, obwohl offenkundig nicht nur die Gewinnansprüche der »Investoren«, sondern auch die Zinsansprüche der Banken in den Wasserpreis eingerechnet werden und alle Kalkulationen der Konzerne eben darauf beruhen. Eine solche Privatisierung erfolgt juristisch durch ein Gesetz, aber auch durch privatrechtliche Verträge, die geheimgehalten und auch nicht vom Parlament kontrolliert werden. Nur unter äußerst restriktiven Bedingungen dürfen im Fall der BWB Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses die Verträge einsehen. Sie müssen sich zur Verschwiegenheit verpflichten. Verstoßen sie nachweislich gegen die Geheimhaltungspflicht, haben sie mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen, von möglichen Regreßforderungen ganz zu schweigen. Die Abgeordneten sind also nicht nur ihrem Gewissen unterworfen, sondern auch an private Rechtsansprüche gekettet.

Nach einer neuen EU-Richtlinie müssten drei Viertel der größten Städte in Deutschland ihre Wasserversorgung ausschreiben. Höhere Preise drohen… Trotz dieser Angaben geht die Regierung weiterhin davon aus, dass sich durch die Richtlinie für die Kommunen bei der Wasserversorgung „kein Zwang zur Beauftragung Dritter“ ergibt. Doch auch wenn es dazu kommen sollte, sieht das Finanzministerium kein Problem. „Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, die darauf schließen ließen, dass eine Beteiligung von privaten Unternehmen an der Wasserversorgung generell zu höheren Preisen und zu geringerer Qualität des Trinkwassers geführt hätte“. „In der Regel führt mehr Wettbewerb auch zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis.“

 

Das steht im Gegensatz zu Erfahrungen etwa in Paris, wo die Wasserversorgung nach massiven Preissteigerungen wieder kommunalisiert wurde, oder in Berlin, wo das Bundeskartellamt den teilprivatisierten Wasserbetrieben eine Senkung ihrer überhöhten Gebühren vorgeschrieben hat. Wenn die Wasserversorgung an ein privates Unternehmen geht, liegt doch nicht “mehr Wettbewerb”, sondern wieder ein Monopol vor. Erfahrungen zu deren schädlichen Resultaten sind bekannt. Die Realität ist also völlig irrelevant für die Betrachtungen der befürwortenden Sprechautomaten, die immer gleichen Phrasen unter allen beliebigen Umständen von sich geben.

Die Unterscheidung zwischen den öffentlichen und den privaten Vorgängen ist notwendig nicht nur für das Verständnis der Privatisierung, sondern auch für geeigneten Widerstand. Im Fall der BWB konzentrierte sich die gesellschaftspolitische Kritik auf den öffentlichen Prozeß und mündete in einer Klage gegen das Teilprivatisierungsgesetz vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof. Die privaten Verträge waren weder Gegenstand des Protests noch der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Die Klage gegen das Gesetz hatte zur Folge, daß der Verfassungsgerichtshof einen Teil der im Gesetz festgeschriebenen Kosten- und Gewinnkalkulation für verfassungswidrig erklärte. Dieses wichtige Ergebnis wurde jedoch durch eine als sittenwidrig anzusehende Klausel unterlaufen, die vorsorglich im Geheimen Konsortialvertrag zwischen dem Land Berlin und den privaten »Investoren« vereinbart worden war (Paragraph 23.7). Diese Klausel enthält für die Käufer eine Gewinngarantie, deren Bezugsgröße nicht das investierte Kapital ist, sondern das betriebsnotwendige Vermögen. Ganz gleich, was Gesetzgeber und Rechtsprechung an Auflagen und Einschränkungen beschließen, der privatrechtlich garantierte Gewinnanspruch bleibt davon unberührt und muß notfalls aus dem verschuldeten Haushalt bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser nicht das geringste Interesse haben, sich jemals aus dem Berliner Geschäft zurückzuziehen, zumal ihnen das Land Berlin mit einem ebenfalls geheimen Beherrschungs- und Leitungsvertrag sowohl die kaufmännische als auch die technische Leitung der Wasserbetriebe zur Gänze übertragen hat. Die Folgen: Personalabbau, gestiegene Wasserpreise, Externalisierung sozialer und ökologischer Funktionen. Das im Jahr 2008 vorgestellte Wasserversorgungskonzept sieht die Schließung von drei Wasserwerken vor, wodurch Berlin etwa 30 Quadratkilometer Trinkwasserschutzgebiet verliert. Als Bauland ist es lukrativer.

Der Fall hat Signalwirkung weit über Berlin und Deutschland hinaus. Die hohen Wasserpreise in Berlin müssen Konzerne geradezu verführen, auch anderswo mit Hilfe neoliberaler Bilanzierungstricks die Verbraucher abzukassieren. Infolge der Finanzkrise wird die Kapitalisierung von Rohstoffmärkten im Allgemeinen und von Wassermärkten im Besonderen stärker als bisher in das Kalkül der Investmentbanker geraten, jedoch beschränkt auf prosperierende Regionen. Arme Regionen trocknen weiter aus, die Kluft zwischen Reich und Arm wird sich weiter vergrößern. Denken wir weiter. Was ist zu tun? In der UN-Charta der Menschenrechte muß ein Menschenrecht auf Trinkwasser und Zugang zu sanitärer Grundversorgung verankert werden. Auf kommunaler und nationaler Ebene müssen alle BürgerInnen das Recht erhalten, per Abstimmung entscheiden zu lassen, ob zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden sollen.

In der Schweiz konnte so die Privatisierung der Bahn verhindert werden. Des Weiteren ist generell zu verbieten, daß Regierungen die Parlamente und die Bürger mittels privatrechtlicher Geheimverträge entmündigen. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hat gemeinsam mit dem Umweltverband »Grüne Liga Berlin« sowie anderen Organisationen ein Volksbegehrensgesetz zur Offenlegung von Geheimverträgen vorgelegt. Aber auch der rot-rote Senat beruft sich auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Konzerne, statt die Rechte der Verbraucher und Bürger zu stärken.

Weitere Stichworte für künftiges politisches Engagement: geschlossene Wasserkreisläufe in der Industrie; verbindliche Einführung der Tröpfchenbewässerungstechniken in der Landwirtschaft; solartechnische Meerwasserentsalzungsanlagen zur Versorgung wasserarmer Regionen; Abwasseraufbereitung. Andernfalls droht uns zunehmende toxische Belastung der Grundwasservorkommen, Vergiftung der Natur und des Menschen.

Wie oben bereits erwähnt, heißt das Instrument der Privatisierung der Daseinsvorsorge PPP, Public Privat Partnership, im Deutschland zuweilen auch ÖPP, öffentlich-private Partnerschaften genannt. PPPs sind ultralanglaufende Vertragswerke. Das Auftragsvolumen von Schulen, Krankenhäusern, Wasserwerken, Gefängnissen, Rathäusern, Schwimmbädern und sogar Autobahnen wird für 30 Jahre an eine einzige Firma vergeben. Die Verträge verwandeln die Daseinsvorsorge in handelbare, spekulationsfähige Finanzprodukte. Eigenkapitalanteile von PPPs können und werden weiterverkauft, in Großbritannien allein bisher 650 mal. Erst nach Vertragsende erfolgt der »Heimfall« an die öffentliche Hand, die dann oft eine erforderlich gewordene teure Sanierung vornehmen muß. Die PPP-Projektgesellschaften, die während der Vertragslaufzeit Millionen, teilweise Milliarden Euro an ihre Anleger (oft mit Sitz in Steueroasen) ausschütten, haben in Deutschland immer nur das Minimum an haftendem Eigenkapital von 25.000 Euro. Werden diese Projektgesellschaft mit Regreßforderungen bedacht, melden sie sofort Insolvenz an.

Offiziell beworben wird PPP mit dem angeblichen Effizienzvorteil. Private Berater errechnen im Vorfeld in sogenannten Wirtschaftlichkeitsgutachten, daß PPP die öffentliche Hand günstiger kommt als die konventionelle Vergabe. Inoffiziell wird PPP als Umgehung von Verschuldungsobergrenzen angeboten: Die Verträge sind zwar faktisch Schulden und müssen in Krisenländern wie Griechenland auch als solche verbucht werden. In Deutschland werden PPPs jedoch noch unter den laufenden Ausgaben verbucht, trotz mehrfacher und vehementer Kritik der Rechnungshöfe. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder heißt es zu den Gutachten: »In vielen Fällen zeichneten sich die Arbeitsergebnisse der [PPP-]Berater durch mangelnde Nachvollziehbarkeit aus.« Tatsächlich konnten neun von 18 untersuchten PPPs deswegen nicht geprüft werden. Bei den verbliebenen neun PPPs kamen die Rechnungshöfe in acht Fällen zu einem geringeren Effizienzvorteil als ausgewiesen. Man gab auch einen Hinweis, weswegen das so ist: Die gutachtenden Beraterfirmen sind selbst enorme Profiteure des Systems PPP. »Zum Teil waren die Grenzen zwischen Beratung und Lobbying fließend«, stellten die Rechnungshöfe nüchtern fest. Vermutlich deswegen sind PPP-Vertragsentwürfe und PPP-Verträge stets geheim.

Die CDU generell sowie die Groko (Große koalitionäre Regierung CDU/SPD) betreiben ein bemerkenswertes Doppelspiel: In Deutschland wettern sie populistisch gegen die Privatisierung. In Brüssel hingegen verfolgen Kanzlerin Merkel und die Konservativen weiter eine Politik, die Großkonzernen das große Geschäft mit der kommunalen Wasserversorgung ermöglichen will. Quelle: WDR Monitor

Ein Gedanke zu „Wasser ist kein Spekulationsobjekt“

  1. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, ist eine wahrscheinliche Ursache für die Trinkwasserverunreinigung in Teilen der Gemeinde Grafschaft und den östlichen Stadtgebieten von Bad Neuenahr-Ahrweiler identifiziert. Es handelt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Belüftungsschacht der 12 Kilometer langen Transportleitung, die aus Wachtberg (Nordrhein-Westfalen) in die Gemeinde Grafschaft und in die östliche Kreisstadt führt. Der Schacht liegt an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen. Das hat die Kreisverwaltung Ahrweiler am Mittwoch (10. September) gemeldet. Weitere Info: http://bit.ly/1qMPo4H

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