Totengräber Europas

Für 50 Milliarden Euro, so der Vorschlag des in CDU-Spendenaffären gehärteten deutschen Finanzministers Schäuble in einem dubiosen Vorschlag bei den Grexit-Verhandlungen in Brüssel, könne Griechenland Staatseigentum an private Fonds verscherbeln, damit es privatisiert werde. Und so ist es auch gekommen. Die Regierung Tsipras und das griechische Volk kämpften Seite an Seite gegen ein übermächtiges Kapital. Friedlich. In einem Referendum sprachen sich die Griechen mit überwältigender Mehrheit gegen die Diktatur der Banken und Konzerne aus, was zum Glück der Banken und Konzerne der Rest der Völker Europas überhaupt nicht kapierte.

Viele, vor allem Griechen fragen sich sicherlich, wie der griechische Ministerpräsident diesem Paket zustimmen konnte. Aber, wenn jemand eine Pistole am Kopf hat, ist er zu manchem bereit. Ich vermute, in Griechenland gibt es unglaublich viel Wut, aber am Ende wird auch das griechische Parlament seiner eigenen Entmachtung zustimmen. Wir haben das schon einmal erlebt, das Land hieß Zypern und die Ergebnisse waren genauso katastrophal.

Die Frage ist, ob das geneigte Publikum die historische Dimension des Geschehens wirklich begreift? Wir erleben gerade das Ende eines demokratischen Europas. Merkel, Schäuble und ein sogenannter Vize-Kanzler haben eine demokratisch gewählte Regierung eines EU-Mitgliedlandes durch brutale Erpressung in die Knie gezwungen. Das ist auch das Ende der Hoffnung mit der Syriza könne sich eine politische Bewegung der neoliberalen Irrsinns-Ideologie entgegenstemmen. Die Annahme des „Reformpaketes“ wird die Regierung Tsipras politisch nicht überleben. Auch dieses Ziel wurde somit erreicht. Griechenland ist das Chile Europas. Der 13. Juli 2015 wird als einer der schwärzesten Tage Europas in die jüngere Geschichte eingehen. Ein europäisches Land wird zu einem Protektorat herabgewürdigt.

Obwohl Tsipras vor der nackten Gewalt durch die Androhung eines Grexits bedingungslos kapitulieren musste und letztendlich die gnadenlose neoliberale Austeritätspolitik fortsetzen und der griechischen Bevölkerung neue Entbehrungen aufbürden muss, ist ihm kein Vorwurf zu machen. Ein Grexit hätte vermutlich Griechenland ins Chaos gestürzt und die Not der Bevölkerung noch einmal potenziert. Für keine Regierung, die noch einen Funken Verantwortungsgefühl gegenüber den Bürgern ihres Landes besitzt, hätte dies eine Option sein können. Man darf gespannt sein, wer nun aus den korrupten Reihen der PASOK und ND den Kollaborateur für Merkel und Schäuble spielen wird.

Das passt gut in die TTIP-Bestrebungen der Politik, zukünftig den Konzernen die „Freiheit“ einzuräumen, eventuell entgangene Gewinne vor privaten Schiedsgerichten einzuklagen und dem Steuerzahler tief in die Taschen greifen zu dürfen. Aus dem alten Proletarier-Kampfruf „Alle Macht den Räten,“ der schon lange eingemottet ist, wird ein neoliberaler Marsch in eine Welt, in der „Alle Macht in den Händen der Banken und Konzerne,“ ohne jede demokratische Kontrolle liegt. Bis auf den letzten Cent. Das Volk erarbeitet die Werte, Banken und Konzerne teilen sie unter sich auf.

Die Demokratie stand von Anfang an zum Abschuss frei, welches für mich ein Verrat an der europäischen Idee ist. In Brüssel zeigten die politischen Lakaien der Fiatgeld-Klasse in seltener Offenheit wem sie sich verpflichtet fühlen.

Die Finanzeliten werden ihre großen Mengen von flüssigen Mitteln zusammen mit den Hunderten von Milliarden, die sie durch Spekulationen erworben haben, jetzt auch dazu benutzen, Unternehmen der Realwirtschaft (Fluglinien, Häfen, Telekommunikation, Medien usw.) aufzukaufen, um weitere Milliarden zu machen.

Die öffentlichen Ausgaben werden noch mehr drastisch gekürzt werden, um zu „sparen“ und das Haushaltsdefizit einzugrenzen. Gesundheits- und Bildungsprogramme werden nicht nur stark unterfinanziert bleiben, sondern weiter gekürzt, umgemodelt und ebenfalls privatisiert werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass bei der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen auch staatliche Vermögenswerte dem Beutezug zum Opfer fallen, inklusive der öffentlichen Infrastruktur, wie städtische Dienste, Autobahnen, Nationalparks und so weiter. Am Ende mündet es in eine Privatisierung des Staates. Nicht nur in Griechenland. Ganz bestimmt auch in Deutschland. Aber dann will es wieder keiner gewesen sein.

Wir verspielen z. Z. auch noch den letzten Rest unserer in weiten Teilen bereits verlorenen Freiheit an eine Clique von Schmarotzern und Mafiosos der Hochfinanz, Konzerne und Rüstungsfirmen.

wir erleben gerade etwas, was man 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Nazi-Barbarei nicht für möglich gehalten hätte. Der Hass und die Hetze, die von den deutschen „Qualitätsmedien“ und Politikern in den letzten Wochen gegen Griechenland verbreitet wurde, hat jedes Maß überschritten und ist von einer völligen Kaltschnäuzigkeit speziell gegenüber dem Leid und der Not der griechischen Bevölkerung gekennzeichnet. Nicht minder erschütternd, dass die Mehrheit der Deutschen wieder einmal jenen widerspruchslos folgt, die Hass und Verachtung gegenüber anderen Nationen predigen. Ist Merkel, Schäuble und ihrem Vize-Kanzler genannten Erfüllungsgehilfen überhaupt bewusst, was sie hier anrichten? Wer konnte ahnen, dass man sich je wieder für eine deutsche Regierung schämen muss. Wer sich heute fragt, wie ein ganzes Volk zu Nazis, zu Helfern und zu Helfershelfern von Nazis werden konnte, bekommt zurzeit instruktiven Geschichtsunterricht.

Die deutsche Regierung zerstört Europa. Mit ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Unterwerfung Griechenlands unter das Austeritätsdiktat werden Schäuble, Merkel und Gabriel zu den Totengräbern Europas.

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