Alltag in Europa geht uns alle an.

Es ist schon sehr frustrierend zuschauen zu müssen, wie die westliche Gesellschaft sich immer mehr in eine bösartige Tyrannei verwandelt, die Schritt für Schritt die Freiheiten wegnimmt. Da ich schon länger auf diesem Planeten bin, kann ich vergleichen wie es früher mal war und wie jetzt ist. Ich kann mich noch gut erinnern, wie man zum Beispiel in ein Flugzeug eingestiegen ist, wie in einen Zug, einfach so, ohne Gepäckkontrolle und Leibesvisitation, ohne sich entkleiden zu müssen, und ohne Polizisten in Kampfmontur, die in der Abflughalle mit Maschinenpistolen herumlaufen und jeden als potenziellen Terroristen betrachten. Ich habe erlebt, wie man ohne sich anzuschnallen ein Auto oder ohne Helm ein Motorrad fahren konnte, in einer Zeit, wo es fast keine Verkehrsschilder, Ampeln und Markierungen auf den Strassen gab. Die Beispiele könnte ich fortsetzen und ich frage mich, wie ist es dazu gekommen, das wir heute in Einschränkungen, Kontrollen und Vorschriften ersticken? Die einfache Antwort lautet, weil wir es zugelassen haben. Wir haben uns davon überzeugen lassen, es ist besser für uns wenn der Staat unsere Freiheit einschränkt, damit wir vermeintlich sicherer sind.

Nach der „Deklaration des Gipfels der Eurozone“ in Brüssel am 12. Juli 2015, die von Griechenland unterzeichnet wurde, müsste sich eine neue politische europäische Gestalt vor unseren Augen enthüllen. Wie vorhergesehen, nimmt die ‚Linke der Linken‘ Teil an dem Abbau der griechischen Souveränität zum Wohle der europäischen Tyrannei. Das 3. griechische Memorandum, das daraus resultierte, wird das Sparprogramm noch verstärken ohne die Perspektive einer ökonomischen und sozialen Erholung für dieses Land. Nichts ist geregelt, nicht einmal die Entschädigung der Gläubiger, denn dieses Abkommen betrifft nicht das Wesentliche: die industrielle und landwirtschaftliche Aktivität Griechenlands zu entwickeln. Die Leiden des griechischen Volkes werden anhalten und sich verschärfen. Es besteht das Risiko, dass sich zu diesem Elend die Verzweiflung gesellt, denn Griechenland hat, nachdem es erniedrigt worden ist wie selten in der Geschichte der internationalen Beziehungen, seine Sourveränität verloren. Es ist von nun an unter die direkte Bevormundung der Troika gestellt worden wie ein gewöhnliches Protektorat oder eine Kolonie. Die seltsame Situation ist derart, dass sie zwei Wahlsiege erlebt hat – den der Syriza am 25. Januar 2015 und den des Referendums am 5. Juli 2015 – die sich dann in das genaue Gegenteil verwandelten.

60 Firmenpleiten pro Tag gab es allein in Folge der Bankenschließung in Griechenland, zusammen mit der massiven Erhöhung der Mehrwertsteuer Faktoren, die die Arbeitslosigkeit und die Armut weiter in die Höhe treiben werden – für den Umsatz deutscher Panzer- und U-Boot-Bauer.

Sie fragen sich, wie geht sowas?

Na, man zerschlage eine lokale Selbstversorgungsökonomie im Namen des „freien Marktes“, degradiere den Staat zum Empfänger von Weltbankkrediten (die natürlich an strenge Auflagen im Sinne eines globalen Marktliberalismus gebunden sind), zwinge den Staat zu einem permanenten Schuldendienst, der nur mit immer neuen Krediten, also neuer Verschuldung aufrecht erhalten werden kann, zwinge ihn weiterhin zur Deregulierung staatlicher Daseinsvorsorge und zu deren Privatisierung – und nenne das Ganze „Marktreform“, Demokratisierung und good governance. Chossudovsky spricht angemessenerweise von „Marktkolonialismus“ und „ökonomischem Völkermord“, der nebenbei von enormen Umweltzerstörungen begleitet und im Bedarfsfall – die Ereignisse des 11. September 2001 lieferten den geeigneten Anlass – um den Modus des Krieges ergänzt wird.

Die Methode ist lange bekannt, doch niemand ist in der Lage, diesem Streben Einhalt zu gebieten. 

Die Finanz-Elite sucht sich eine Regierung, die man mit Geld, Pöstchen und vielen guten Worten davon überzeugt, dass es gut ist, Kredite aufzunehmen. Von diesen „Krediten“ hat die Weltbank unendlich viele, sie – bzw. die Banknoten, die ihnen zugrundeliegen – können jederzeit nachgedruckt werden und führen durch diverse Hebelmaßnahmen (quasi einer Kreditschöpfung aus dem Nichts) so gigantischen Kreditmengen, die man quasi risikofrei unter das Volk mischen kann … unter jedes Volk, also auch unter den Deutschen.

Verbunden mit dem Kredit ist die Forderung nach dem Umbau der gesamten Volkswirtschaft … vor allem nach dem Abbau jeglicher Sozialstandards – wir haben das in Deutschland durch die Agenda 2010 erlebt, gleichzeitig wurde das Tafelsilber des Landes verkauft, z.B. Bahn, Strom, Wasser, Post uvm.

So verwandelt man erdachtes Geld in harten Besitz – auf Kosten aller Steuerzahler.

Natürlich kann man auch andere Forderungen stellen und durchsetzen: angesichts der Marktmacht der Plutokratie ist es ein leichtes, ein paar hundert Abgeordnete in Form zu bringen – immerhin: wozu gibt es Lobbyisten. Die können diskret die Wünsche der Geldgeber überreichen – und noch diskreter die persönlichen Vorteile aufzeigen, die der Gehorsam gegenüber dem Geld mit sich bringt: Aufsichtsratsposten, Karrierechancen für Ehefrau und Kinder, kostenlose Kredite für den Hausbau, regelmäßige Einladungen zu exklusiven Clubs (oder zur Bertelsmannparty) und vieles mehr.

Dies gilt sogar für äußerst linke Regierungen wie die griechische, die aktuell ein besonderes Tollhausstück aufführt: für viele Millionen Euro wurde das Volk nach seiner Zustimmung zu den Reformplänen der Ausländer befragt – und das Volk lehnte ab. Was gab es für einen Jubel in der Szene der europäischen Linken über diesen Sieg, was wurden dort für Träume vom Sieg des Proletariats geträumt, was wurden Hoffnungen auf diesen überwältigenden Sieg des Volkswillen aufgetürmt … bis die Ernüchterung kam: die Befragung – schon mal von einer Vorgängerregierung angedacht – war nur eine Farce, ein feuchter Traum von Phantasten, die noch nicht verstanden haben, „wo der Hammer hängt“.

Diese regelrechte Kapitulation, die seit Januar auf eine lange Liste von Rückzügen folgt, scheint zu bestätigen, dass die Regierung Syriza die Rolle eines Werkzeugs der Troika gespielt hat, um das Volk zu überzeugen, dass man nicht aus dem Euro herauskommt. Die Syriza ist als Modell der Linken präsentiert worden und wurde als „radikal“ (oder als die „Linke der Linken“) in Europa bezeichnet. Diese Partei hat in der Tat eine Vermittler-Rolle gespielt zu verhindern, dass Griechenland den Euro und die EU verlässt, was die einzig positive Sache für das Land gewesen wäre. Das Vertrauen des Volkes hat es ihr auch erlaubt, viel weiter als ihre Vorgänger zu gehen, die in den Widerstand des Volkes verwickelt waren.

Bei der Debatte hierzu im Bundestag erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, dass er bei der Abstimmung in Athen ebenfalls mit Ja gestimmt hätte. Wörtlich sagte Gysi: „Hätte ich als Abgeordneter am Mittwoch im griechischen Parlament gesessen, hätte ich trotz schwerster Bedenken mit Ja gestimmt“. Er bleibe mit „der griechischen Regierung solidarisch“.

Diese Aussage ist von weitreichender Bedeutung. Gysi stellt sich damit hinter Syrizas Unterwerfung unter das Brüsseler Spardiktat, das im wesentlichen die Handschrift des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble trägt und Griechenland de facto in ein Protektorat Deutschlands und der mächtigsten europäischen Finanzinteressen verwandelt.

Die Sparmaßnahmen, zu denen sich Syriza und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichtet haben, bedeutet für Millionen Griechen bitteres Elend, Arbeitslosigkeit und sogar den Tod. Unter anderem werden die Rente mit 67 eingeführt, staatliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro über eine Treuhand-Anstalt verhökert, Massenentlassungen vorbereitet und das Streikrecht eingeschränkt. Und das von einer sogenannten „linken Regierung“; ich bin erschüttert.

Der europäische Steuerzahler zahlt dafür, dass sich viele Konzerne in Griechenland eine goldene Nase weiterhin verdienen werden und bereits verdient haben. Für die Bevölkerung bleibt nichts übrig, sie muss mit einem Anstieg der Kindersterblichkeit um 43 Prozent und einem Anstieg der Suizidrate um 45 Prozent leben (siehe Ärztezeitung) – alles nur, damit die griechische Regierung die von der Nato verlangten Waffenkäufe in Deutschland tätigen kann.

Völliger Wahnsinn, oder? Und doch Alltag in Europa, ein Alltag, der jeden Tag näher an Deutschland heranrückt.

Natürlich sieht das Volk so etwas nicht gern – aber genau deshalb haben sie ja mit NEIN gestimmt … was letztlich zum Austausch aller Linken in der Regierung geführt hat – und zur Demonstration der absoluten Macht der Diktatur der Finanzelite, die sich jetzt erstmal die schönsten griechischen Inseln – etwa 6000 stehen zum Verkauf – privat aneignen.

Finanzkollege Varoufakis spricht im Neuen Deutschland ganz offen über seine Erfahrungen mit der „Elite“ (siehe Neues Deutschland):

„Aber die Informationen, die man aus dem inneren Kreis erhält… deine schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt… Die Mächtigen sprechen direkt mit dir, und dann ist es so wie man befürchtet – sogar schlimmer als man es sich vorgestellt hat!“

Schlimmer, als man sich vorgestellt hat? Klar – die gehen über Leichen und sprechen das auch deutlich aus.

Braucht man sich da noch Hoffnungen zu machen, dass Wahlen etwas ändern könnten? Die Affäre Tsipras hat gezeigt, dass selbst linke Mehrheiten im Parlament bedeutungslos sind: die Finanzelite hat schon längst die halboffene Diktatur ausgerufen – mit tödlichen Konsequenzen für das griechische Volk, das – wie früher nur „Entwicklungsländer“ – auch in einen permanenten Schuldendienst gezwungen wurde.

Mit seiner Aussage signalisierte Gysi der Bundesregierung, dass die Entscheidung der Fraktionsleitung, im Bundestag mit „Nein“ zu stimmen, rein taktischer Natur war. In Wirklichkeit stimmt sie mit dem brutalen Vorgehen des deutschen Imperialismus überein, was sie bereits mit ihrer Zustimmung zum letzten Griechenlandprogramm Ende Februar klar gestellt hatte. (Zur Erinnerung: Im März stimmte die Linkspartei mit überwältigender Mehrheit für die Verlängerung des sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland bis Ende Juni. Bei der Abstimmung im Bundestag votierten 41 Mitglieder der Fraktion Die Linke mit „Ja“, zehn enthielten sich und nur drei stimmten dagegen. Insgesamt stimmten 542 Parlamentarier aller Bundestagsparteien zu, 32 stimmten mit „Nein“ und 13 enthielten sich.

Stefan Liebich, der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, vertrat die reaktionäre Politik der Linkspartei wie immer am offensten. Zusammen mit dem steuerpolitischen Sprecher der Fraktion, Richard Pitterle, brach er die Fraktionsdisziplin und enthielt sich der Stimme. In einer persönlichen Erklärung begründete er das mit den Worten: „Die Regierung Tsipras ist zu Kompromissen bereit, die sie selbst und viele Linke in Europa schmerzen, weil sie keinen anderen Ausweg mehr weiß. Das kann ich nicht ablehnen.“

Er wünsche sich, erklärte Liebich unter dem Applaus Fraktion, „dass die Regierung Tsipras nicht scheitert, sondern eine Chance erhält, mit der Politik ihrer Vorgänger zu brechen“. Dieser Weg werde „schwer und steinig“ und „mit unangenehmen Entscheidungen gepflastert“ sein. Er wolle aber, „dass sie ihn gehen kann“. Deshalb könne er „zum ersten Schritt dazu nicht Nein sagen“.

Deutlicher kann man nicht sagen, dass die Linkspartei voll hinter dem von Syriza akzeptierten Diktat steht und ähnliche Maßnahmen auch in Deutschland umsetzen würde, falls dies als Regierungspartei von ihr verlangt würde.

Nur selten wurde der Klassencharakter der Linkspartei als eine im Kern rechte bürgerliche Partei so offen sichtbar. Mit ihrer Zustimmung zur „Griechenland-Hilfe“ stellt sich die Linke hinter die Bundesregierung, die Europäische Union und die Banken und damit die brutale Sparpolitik in Griechenland und ganz Europa. Sie preist öffentlich eine Politik, die sie bisher vorgab abzulehnen. Leider. Beifall kann ich da nicht klatschen, im Gegenteil.

Ein wichtiger und wertvoller Blick hinter die Kulissen des Politiktheaters, das für uns aufgeführt wird – ein Blick, der zeigt, wie Weltpolitik gemacht wird … und was eine Angela Merkel sich von einem US-Präsidenten anhören muss, wenn man „unter vier Augen“ spricht, was in den Gängen der Bilderbergertagungen oder in kleinen Gruppen in Davos ausgetauscht wird: „bist Du nicht willig, zerquetschen wir Dich“: da gibt die Nachricht, dass die US-Armee Anthrax in Deutschland eingesetzt hat (siehe Spiegel), gleich einen ganz anderen, düsteren Sinn.

Doch damit nicht genug: man braucht nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie sehr sich diese Finanzeliten gegen einen neuen, großen europäischen Krieg stemmen würden, der ihnen enorme Renditen verspricht: gar nicht. Eher sollte man vermuten, dass sie ihn fördern, wo sie nur können.

Was haben wir aus der Griechenlandkrise gelernt?

Eine Mehrheit von 60 Prozent für „Linke“ …. ändert gar nichts. Der Ton der feinen Herrschaften untereinander gleicht dem Sprachgebrauch im sozialen Brennpunkt … und die Wahrheit hinter der öffentlichen Schmierenkomödie ist schlimmer als erwartet, sprich: die Finanzdiktatur geht immer offener vor – und gerne auch über Leichen, auch über Kinderleichen, gerade jetzt und heute in Griechenland.

Diese Diktatur wieder los zu werden … scheint unmöglich, zumal sie durch den Einsatz gezielter, breitflächiger angesetzter Methoden des Meinungsmanagements die Lufthoheit über den Stammtischen und Kantinentöpfen hat … und die Täter mit großem Wohlstand belohnt – groß jedenfalls im Verhältnis zur Normalbevölkerung.

Linke, die den Kapitalismus nur regierend verwalten, statt ihn zu stürzen, tun das zu seinen Bedingungen. Sie sind nur Spielball der realen Mächte und werden, wenn’s dem Gläubiger passt, vorgeführt bis zum totalen Gesichtsverlust, damit sein Stammpersonal wieder ans Ruder kommt.

Die Positionen der Linken und der extremen französichen Linken schlossen sich der Syriza an, woraus ihre Mitglieder die Konsequenzen ziehen müssen.

In Frankreich haben sich die Linke Front, die PCF (Kommunisten) und die PG völlig verwirrt und schlossen sich dem Präsidenten der Republik an. Die Unterschiede mit der PS (Sozialistische Partei) betreffen nur rhetorische Fragen. Auch die Linke Front hat keine Daseinsberechtigung mehr; sie muss nur noch formell verschwinden, denn sie ist schon tot. Die linke Maske, „radikal“ genannt (oder „Linke der Linken“) ist gefallen. Sie präsentierte sich bis jetzt als Vorkämpfer gegen den Neo-Liberalismus – die wagemutigsten sprachen sogar von anti-Kapitalismus – gaben vor, gegen die Sparmaßnahmen zu sein und stritten für „ein anderes, sozialeres und demokratischeres Europa“. Die Realität ist nun für alle sichtbar. Diese Linke hat gezeigt, dass ihre Rolle objektiv die eines Mitläufer-Agenten der Oligarchie ist, um die Länder im Euro und der EU zu halten, auf die Gefahr hin, die Völker niederzuschlagen und ihnen die Souveränität zu rauben. Es gibt eine direkte Verbindung zwischen dem französischen NEIN vom 29. Mai 2005 und dem griechischen NEIN vom 5. Juli 2015: in beiden Fällen wurde die Souveränität des Volkes pulverisiert.

Zur Erinnerung: Die Wähler in Frankreich lehnten in einem Referendum die Annahme des Verfassungsentwurfs für die Europäische Union mit 54,87%: 45,13% der abgegebenen Stimmen ab. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70%. (siehe EU-Verfassung und Frankreich. D. Ü.]. Und die Linke der Linken hat sich angepasst, hat es aufgegeben, die Interessen des Volkes zu verteidigen.

Die griechische Regierung hat nicht nur kapituliert, sie hat sich nicht nur dem Feind ergeben und anerkannt, dass sie besiegt wurde, sie hat ihre Kapitulation präsentiert, d. h. sie hat jeden Widerstand aufgegeben und die Waffen abgeliefert. Sie hat damit unfreiwillig all jenen einen Dienst erwiesen, die noch an die Illusionen vom Euro und der EU glauben. Aber sie hat auch der extremen Rechten einen Dienst erwiesen, dass es Jacke wie Hose ist, wenn sich die Griechen der „Linken der Linken“ zuwandten. Und es ist immer dasselbe! Wohin sollen sie sich jetzt wenden?

Es ist an der Zeit, dass die Anhänger, die diese Fragen begriffen haben, die Organisationen „der Linken der Linken“) verlassen. Die Strategie des Verbleibs im Euro, selbst mit der Opferung des Volkes, wird hinweggefegt werden. Oder wollen diese Anhänger weiterhin diese Haltung gutheißen und der Illusion anhängen, dass Veränderungen von innen möglich seien? Es müssen andere Formen der Organisationen und Zusammenschlüsse gefunden werden auf den Trümmern der Linken Front, der PCF, der PG, der Podemos, uvm.

Zum Beispiel was Deutschland anbelangt, die Duldung der US-Basis Ramstein, von wo aus fast alle Drohneneinsätze der USA koordiniert werden, ist ein klarer völkerrechtlicher Verstoß und ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Selbst wenn es geheime Verträge zwischen den USA und Deutschland aus der Besatzungszeit geben sollte, die ausdrücklich bedingen, dass Deutschland US-Basen dulden muss, sind diese Verträge null und nichtig, weil sie gegen internationales Recht verstoßen, wenn von solchen Basen aus kriegerische Handlungen oder pseudo-Kriegshandlungen, in welcher Form auch immer, durchgeführt werden.

Dieser Verfall und diese Katastrophe können noch vermieden werden, wenn all jene, die die verheerende Rolle des Euro und der EU begriffen haben und sich freimachen wollen, sich zusammenschließen. Wir rufen sie auf, dem moralisierenden Einfluss politischer Parteien und Organisationen zu entgehen, denen immer noch viele anhängen, mit denen zu brechen, die sie irrationell als ihre „Familie“ ansehen, obwohl alles darauf deutet, dass diese sie zur totalen Kapitulation verurteilt. Nichts ist gewonnen. Alles bleibt noch zu tun. Aber es ist von nun an eine neue Etappe möglich, um der unentbehrlichen Zurückgewinnung der Souveränität des Landes und des Volkes näher zu kommen. Lasst nicht zu, dass die Apathie und Resignation die potentielle Fähigkeit des Volkes zunichtemacht, sich zu erheben und sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Lasst uns entschlossen das französische NEIN und das griechische NEIN zum Leben erwecken, auch wenn wir die Trümmer einer Linken ohne Glauben und Moral zurücklassen. Haben wir denn sonst noch eine Wahl? Die herrschenden Klassen führen einen rastlosen Krieg, den sie dabei sind zu gewinnen, wenn nicht eine mächtige Aufwallung die schöne revolutionäre Fähigkeit der beherrschten Klassen weckt.

Gegen die Vernebelung der Köpfe und konkreten Verhältnisse gilt es außerparlamentarischen emanzipatorisch-linken antinationalistischen Widerstand zu organisieren. Es geht darum zu analysieren, in wessen Interesse die deutsche CDU/SPD-Regierung handelt. Es geht um deutsche und europäische Kapitalinteressen und die gilt es zu begreifen. Griechenland wird zur „Kolonie“ des kapitalistischen Zentrums Deutschland in seiner Rolle als EU-Führungsnation. Und Syriza, so sympathisch die Wahl- und Referendumsergebnisse waren (allein die Schadenfreude angesichts der Gesichter der herrschenden Eliten!) war nie etwas anderes als eine neue reformistische Partei mit einem radikaleren Bewegungsflügel.

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