Bundesverkehrswegeplan 2030

Ich fahre gerne Auto, aber die Art der Verkehrsplanung des Bundesverkehrswegeplan mit den Ausbaugesetzen für Straße, Schiene und Wasserstraße hat keine Zukunft und ist enttäuschend. Es geht nicht um ein paar Schlaglöcher oder eine dritte Spur irgendwo auf einer Autobahn. Es geht hier um die verkehrspolitische Planung für Deutschland bis 2030! Und das sieht man dem visionslosen Plan nicht an, sondern es wird weitergemacht wie vor 30 Jahren.

Wo ist die Vision für die Ballungsräume, für den Güterfernverkehr von morgen und wie passt das alles mit dem Klimaschutz zusammen? Fehlanzeige. Es ist im Großen und Ganzen ein „Weiter so“. Wenn die Straßen verstopft sind, dann machen wir sie halt breiter. Das ist apolitisch im tiefsten Sinn. Dafür brauchen wir keine Politiker, das können Ingenieure ganz alleine und besser.

Wir lösen die Verkehrsprobleme in diesem Jahrhundert nicht mit mehr Autos und die Transportprobleme nicht mit mehr Lkw. In den kommenden 15 Jahren wird sich die Zahl der Lastwagen schneller erhöhen als sie es in den vergangenen 15 Jahren getan hat. Dagegen mit Straßen anbauen zu wollen, da verhält sich der CSU-Politiker und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dobrindt wie das Kind am Strand, das Sanddämme gegen die Flut errichtet. Straßenbau wird ein Fass ohne Boden: Diesem Ansturm an Lastwagen hält keine Fahrbahn stand. Das zeigt sich täglich.

Verkehr planen heißt erst einmal: so viel wie möglich vermeidenund das geht nur mit Schiff und Bahn, denn die können mehr leisten. Das sollte Vorrang haben. Jede kleine Ortsumfahrung mit erwarteten 3000 Autos am Tag wurde aufgenommen, während regionale Schienenprojekte fehlen“.

Verkehrspolitik wird auf Staubeseitigung reduziert. Was fehlt, ist ein Leitbild für eine integrierte Verkehrspolitik, die Nachhaltigkeitsziele wie Verkehrssicherheit, Lärmreduzierung oder Klima- und Umweltschutz enthält.

Mehr öffentliche Investitionen sind in allen Bereichen der staatlichen Daseinsvorsorge bitter nötig.

„Die minimale Aufstockung des Etats für die Schiene reicht bei weitem nicht aus, es braucht eine deutliche Umverteilung der Mittel von der Straße zur Schiene sowie die Streichung von Eisenbahn-Großprojekten. Auch die Wasserstraßen sind völlig unterfinanziert, schon die laufenden Projekte fressen die Finanzmittel auf, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundesverkehrswegeplan.

Von der Bildungs- bis zur Energieinfrastruktur, von der Schaffung bezahlbaren Wohnraums bis zur Ausstattung der öffentlichen Verwaltung – überall klaffen gewaltige Lücken. Der Ehrgeiz von Herrn Schäuble, unbedingt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hat zum Verfall der öffentlichen Infrastruktur beigetragen. Gerade die Verkehrsinfrastruktur ist ein Bereich, in dem das unmittelbare Konsequenzen für unsere Lebensqualität und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zur Folge hat.

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