De Maiziere will Chat-Nachrichten überwachen

Auf SMS können die deutschen Sicherheitsbehörden bereits zugreifen. Geht es nach dem Innenminister, soll das auch bald für WhatsApp-Nachrichten gelten. Er will sogar noch weitere Überwachungsmöglichkeiten schaffen. (…) . 

Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Tja  wir sollten uns merken: Wenn erstmal ein Überwachungsgesetz durchgedrückt wurde, werden die gesammelten Daten anschliessend IMMER flächendeckend missbraucht.

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