Meine Wahlempfehlung – DIE LINKE.

Über die Herabsetzung der Volljährigkeit von 21 Jahren auf 18 Jahre wurde lange und erbittert diskutiert. Es gab die Befürchtung, dass die Jugend endgültig außer Rand und Band geraten könnte. Aber nichts davon geschah. Schon im Jahr 1970 wurde nach einer Gesetzeseingabe das aktive Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt. Die damals schlagende Argumentation war, dass junge Männer bereits mit 18 Jahren zur Bundeswehr einberufen werden konnten. Vielleicht war auch der Blick auf den anderen deutschen Staat von Bedeutung. Denn in der DDR galt die Volljährigkeit mit 18 Jahren schon seit 1950 – in Anerkennung des „hervorragenden Anteils der Jugend am Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung“ – so die Begründung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik. 

Auch lag es ein wenig an die Generation der Protestierenden, die danach kam, denn sie ging noch einen Schritt weiter. Sie ging auf die Barrikaden. Sie wollte nicht nur über sich selbst bestimmen dürfen: Diese Generation wollte gesellschaftlichen Einfluss. Die „68er“: Vielleicht waren die wirklich Aktiven zahlenmäßig gar nicht so viele, aber durch ihre massiven Proteste und die radikalen Forderungen – und nicht zuletzt die Medien – setzten sie die Maßstäbe, an denen sich die junge Bundesrepublik messen lassen musste. Darüber konnte sich der Bundestag nicht hinweg setzen, sodass die sozial-liberale Koalition und die oppositionelle CDU schließlich die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters mit großer Mehrheit befürworteten.
 
Und so durfte ich dann 1972 zum ersten Mal bei einer BT-Wahl meine Stimme abgegeben. Seither habe ich bei jeder BT-Wahl gewählt und zwar stets die SPD, bis diese ab 1998 zusammen mit den Grünen, bewiesen hat, dass all ihre Versprechungen vor den Wahlen nach der Wahl in der Mülltonne landeten.
Wenn wir zur Wahl gehen, geben wir „unsere Stimme ab“, genauer, 2 Stimmen, eine für die Direktwahl des Abgeordneten des eigenen Wahlkreises und eine für die Verhältniswahl, mit der wir eine Partei wählen. Darauf, wen die Partei auf ihre Liste setzt, haben wir keinen Einfluss, erst recht nicht darauf, welche Kandidaten auf den 15 anderen Landeslisten pro Partei gesetzt werden.
 
Eines haben viele inzwischen begriffen, sie geben unsere Stimme im wahrsten Sinne des Wortes ab, denn bis zur nächsten Wahl wird diese nicht mehr gehört.
 
In meinen Beiträgen vor den Wahlen habe ich meine Leser stets aufgefordert, wählen zu gehen, denn mit einer Nichtwahl oder einem ungültigen Stimmzettel wäre kein Protest gegen die herrschenden Verhältnisse möglich, weil das Wahlrecht in Deutschland diese Nichtwähler oder ungültig-Wählenden wie nicht vorhandene Menschen sieht, es ignoriert sie einfach bei der prozentualen Stimmen-Auszählung und der darauf beruhenden Vergabe der Parlamentssitze. Die niedrigste Wahlbeteiligung hatten wir 2009 (70,8 %) und 2013 (71,5%). Das heißt, dass unser Wahlrecht fast ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung ignoriert, wenn es nur gültig abgegebene Stimmen zählt und statt die Parlamentssitze zu mindern, kamen dank Bundesverfassungsgericht und seinem Urteil über die Überhangmandate noch mehr dieser unnützen Politiker in Amt und Würden. Halt, Amt ist richtig, aber Würde? Soweit ich die Augen auch aufreiße, die vermag ich nicht zu erkennen.
Heute konstatiere ich, egal, welche Partei Sie wählen, es ist die falsche Partei. Wählen Sie eine Partei der Außenseiter, scheitert diese an der 5%-Hürde (so genannte Sperrklausel, gültig seit 1953), Ihre Stimme hat also fast den gleichen Nutzen wie eine Nichtwahl, denn die Parlamentssitze werden zur Hälfte an die Parteien verteilt, die 5% und mehr der gültigen Zweit-Stimmen erhalten haben, die andere Hälfte geht als Direktmandate an die Bewerber für die Wahl mit der Erststimme. Ein Außenseiter hätte nur ein Chance über die Erst-Stimme, wenn er innerhalb eines Wahlkreises die meisten Erststimmen auf sich vereinigen kann. Dann spielt weder die Parteizugehörigkeit noch die Sperrklausel eine Rolle, denn die Erststimme ist eine Direktwahl und damit der Anspruch auf ein Direktmandat, die Verhältniswahl gilt nur bei den Zweitstimmen. Theoretisch kann sich also auch ein Parteiloser zur Wahl (nur Erststimme) aufstellen, welches z.B. im Wahlkreis Ahrweiler-Mayen der Fall ist. Oder eine Partei verfehlt zwar die 5%, aber gewinnt in einem Wahlkreis über die Erststimme ein Direktmandat. Aber dieses Kunststück ist meines Wissens nach bisher nur den PDS-Politikerinnen Petra Pau und Gesine Lötsch gelungen. Theoretisch kann eine Partei selbst dann in den Bundestag einziehen, wenn sie unterhalb der 5% geblieben ist. Das passiert, wenn sie in mindestens 3 Wahlkreisen ein Direktmandat holt, dann zieht sie in voller Mandatsstärke in den Bundestag ein.
Meiner Meinung nach läuft im Staat immer mehr schief, ein großer Berg an ungelösten Problemen hat sich vor uns aufgetürmt (Energiewende, Bildung, Innere Sicherheit, Integration, Flüchtlinge, Finanzkrise, etc.) und kein Ende in Sicht. Die Regierung behauptet zwar, sie habe alles im Griff, aber immer weniger Leute glauben ihr. Das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die aktuelle Politik der Koalitionsregierung lässt keine Hoffnung auf Besserung aufkommen. Zwei Beispiele von vielen sei hier genannt:
 
Erstes Beispiel – Unterrichtsausfall
findet auch in den Schulen unseres Wahlkreises immer häufiger statt. Den Parteien ist das bekannt, aber geändert wird nichts. Von Jahr zu Jahr wird es nur schlimmer anstatt besser. An der Realschule Plus in Adenau fiel im vergangenen Schuljahr für eine 8. Klasse ein halbes Jahr lang der Englisch- und Französischunterricht aus. Der Staat will sich auf Kosten der Jugend gesund sparen. Letztendlich trägt der enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg wesentlich zur Ungleichheit der Erwerbseinkommen bei.
Es gibt sogar eine eine Kooperation zwischen der Bundeswehr und der hier im Brohltal befindlichen „Realschule Plus “ aus Niederzissen. Wogegen ich hier im Brohltal öffentlich mit den Worten: „Kein Werben fürs Sterben“ protestiert habe. Hierzu haben wir, DIE LINKE.Brohltal Hierzu haben wir bereits eine PM (Pressemitteilung) mit der Überschrift „Mama, ich finde dich wunderbar – Bundeswehr in Schulen ist alles andere als eine blumige Idee zum Muttertag!“ in der hiesigen Heimatzeitung „Blick aktuell“ geschaltet. Aber von seiten der Bürger hier im Brohltal kam nichts, kein Aufschrei oder sonstige Aktivitäten.
Zweites Beispiel – Rente
Seit der letzten Rentenerhöhung 2016 sind zusätzlich etwa 180 000 Rentner einkommensteuerpflichtig geworden. Ich frage mich, warum muss ein Rentner, der mehr als 40 oder gar 50 Jahre Steuern gezahlt hat, auf seine Rente auch noch Steuern zahlen? Wie oft will der Staat den Bürger eigentlich zur Kasse bitten? Das Argument, ein Beamter hätte gegen diese „Ungleichheit“ geklagt, lasse ich nicht gelten. Der Gesetzgeber steht hier in der Verantwortung. Ihm obliegt es, hier reinen Tisch zu machen.
Viele weitere Punkte kann man anführen. Ich selbst und viele Wählerinnen und Wähler können den Parteien und Politikern diese gravierenden Missstände nicht mehr durchgehen lassen. Jedes Parlament braucht eine kritische und mutige Opposition, die beherzt für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eintritt und nicht dauernd dem Lobbyismus verfällt!
Welche Parteien werden bei der BT-Wahl antreten, die auch eine Chance haben, die 5%-Hürde zu überwinden? Ich vermute:
– CDU/CSU
– SPD
– FDP (vermutlich wieder drin)
– Grüne
– Linke
– AfD (vermutlich ebenfalls drin)
Welche dieser Parteien käme für mich infrage? Nur DIE LINKE.
Politische Fäulnis durften wir in der Zeit von 1998 bis 2005 bei den Grünen bemerken. Sie haben für das. was ich Fäulnis nenne, einen anderen Namen, sie bezeichnen ihre davon befallenen Mitglieder als Realos, also die, die Kriege befürworten (Kosovo) und die sich dem Kapital anbiedern. Eine der Schlimmsten dieser Sorte ist in meinen Augen Katrin Göring-Eckardt, die sich mit einem christlich-sozialen Image umgibt, dann aber pro Kosovo-Krieg gestimmt hat und die Agenda 2010 sowie das Renten- und Hatz IV-Konzept als Erneuerung bezeichnet.
 
Für mich ist nicht erkennbar, dass diese Frau je in ihrem Leben wirklich (produktiv) gearbeitet hat, aber offenbar zu den Menschen gehört, die den Glauben wie eine Monstranz vor sich hertragen (lt. Wikipedia; „ich lese täglich einen Bibelspruch“), aber aus meiner Sicht bisher noch kein einziges politisches Konzept zum Nutzen aller bereitgestellt hat. Und wenn sie täglich einen Bibelspruch liest, dann vermutlich eher die im Alten Testament, die von der Vernichtung der Gegner handeln und nicht die, in denen etwas wie „liebe Deinen Nächsten, wie Dich selbst, tue Gutes denen, die Dich hassen“ steht. Menschen die Pöstchen schachern, vor allem religiöser Art, wollen ihr Image aufpolieren, sonst nichts. Für mich ist nicht erkennbar, dass diese Frau je in ihrem Leben wirklich (produktiv) gearbeitet hat, aber offenbar zu den Menschen gehört, die den Glauben wie eine Monstranz vor sich hertragen (lt. Wikipedia; „ich lese täglich einen Bibelspruch“), aber aus meiner Sicht bisher noch kein einziges politisches Konzept zum Nutzen aller bereitgestellt hat. Und wenn sie täglich einen Bibelspruch liest, dann vermutlich eher die im Alten Testament, die von der Vernichtung der Gegner handeln und nicht die, in denen etwas wie „liebe Deinen Nächsten, wie Dich selbst, tue Gutes denen, die Dich hassen“ steht. Menschen die Pöstchen schachern, vor allem religiöser Art, wollen ihr Image aufpolieren, sonst nichts.
Jedoch die Linkspartei sollte auch aufpassen, dass sich nicht demnächst auch innerhalb der Partei mehrheitlich die politische Fäulnis durchsetzt. Wenn ich nun von der politischen Fäulnis bei den Linken spreche, so bilden sich auch dort so genannte „Realos“ heraus, vermutlich mehrheitlich ehemalige WASG-Mitglieder aus dem früheren gewerkschaftlichen Umfeld. Sie wollen an die Futtertröge, egal, was es kostet. Dafür sind sie auch bereit, den Steigbügelhalter der SPD zu machen. In meinen Augen kann die Linke in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis nur verlieren. Doch das, so glaube ich, tangiert die so genannten Realos nicht, sie wollen die Teilhabe an der Macht.
Fazit: Zur Demokratie gehört es, auch die Unzufriedenen zu hören. Statt sie von oben zum Schweigen zu bringen, steht es geboten, für Vielfalt zu werben. Auch die Bürgerinnen und Bürger, aller Altersklassen, besonders die Jugend, haben das Recht gehört zu werden und endlich längst fällige Taten auf die gemachten Versprechungen folgen zu lassen. Im Parlament hört man nur normative Sätze: Wir müssen das machen, wir müssen jenes machen. Normative Sätze, ohne analytische Unterfütterung sind belanglos.
 
Volksvertreter haben nur dann noch eine Chance, wenn sie den Bürgern eine politische Heimat bieten. Gemeint ist damit nicht die Übereinstimmung in möglichst vielen Details, sondern die Übereinstimmung in der Grundüberzeugung, in einem Lebensgefühl. Wählervertrauen wächst aus Wertschätzung und Zutrauen. Wertschätzung folgt aus der Anerkennung bisheriger Leistungen, Zutrauen ergibt sich aus der Übereinstimmung in den Zielen und der Überzeugung, ein bestimmter Kandidat habe das Zeug und den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu dienen. Kann er es oder kann er es nicht, ist er geeignet? Darüber dürfen Sie mit ihrer Erststimme entscheiden. Jeder Einzelne, ob einheimisch oder zugezogen, arm oder reich, muss spüren, dass beim Direktkandidaten aus dem Wahlkreis auch seine Sache verhandelt wird, es auch auf ihn ankommt, wie wenig seine Stimme auch immer ins Gewicht fallen möchte. Es alarmiert unsere Bürger, die sich in unserer Gesellschaft eher in der Rolle des Ambosses als der des Hammers fühlen.
DIE LINKE lehnt die Spaltung der Gesellschaft entschieden ab, tritt für ein einiges, selbstbewusstes Europa der freien Völker ein, ohne dauernde Bevormundung durch die EU.
 
Leider liegt folgende Karriere bei den meisten Politikern von heute vor: Kreißsaal, Schulsaal, Hörsaal und Plenarsaal. Arbeiter*Innen als Seiteneinsteiger in der deutschen Politik, die Klartext reden und sich dazu bekennen, sich den Schneid nicht abkaufen lassen, so richtige Vorbilder – gibt es kaum noch, auch gibt zu wenig Quereinsteiger. Zudem fehlt es oft an Bürgernähe, die nötig ist, um die Ängste der Menschen zu verstehen. Mit den Worten von Bertolt Brecht komme ich nun zum Ende mit der Frage: „ Wer baute das siebentorige Theben? Die Könige? In den Büchern stehen die Namen von Königen. Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt? Nein nicht die Herrscher, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter als Sklaven. 
 
Als Wahlempfehlung kann ich da nur noch DIE LINKE geben, denn das, was sich an Politikern derzeit in Berlin tummelt und Aussicht darauf hat, auch trotz der 5%-Hürde erneut einen Sitz im Bundestag zu ergattern, ist aus meiner heutigen Sicht nicht wählbar. Die AfD und die FDP sind dabei keine Alternativen, sondern eher Flammenwerfer gegen die Masse des Volkes.

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