Sozialer Wahlcheck: Das Programm der Grünen

Die deutsche Autoindustrie kann machen, was sie will. Es ist wie bei den Banken: Ist man erst mal „too big to fail“, dann sind die Gesetze egal, und die Politik hat ganz viel Verständnis – sogar die Grünen. Selbst der „Ministerpräsident des Ländle Kretschmann“ von den Grünen vollzieht so einen Eiertanz, das einem schon schwindlig wird. Bei VW arbeitet ein ehemaliger Vizesprecher der Bundesregierung und außerdem Merkels früherer Bürochef. Der Automobilverband wird von einem ehemaligen Bundesverkehrsminister geleitet. Und sein Nachfolger im Amt, der CSU-Politiker Dobrindt, verhält sich ganz so, als strebe auch er später eine glänzende Karriere in der Industrie an.

Aber bleiben wir mal bei „Bündnis90-DIE GRÜNEN.“
Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), die von 1998 bis 2005 amtierte, steht zum einen für die ersten Kriegseinsätze auf ausländischem Boden. Darüber hinaus sorgte sie mit der Einführung von Hartz 4 für ein zweiklassiges Gesundheitssystem, Rentenkürzung und den Aufbau eines Niedriglohnsektors. Unter dem Motto „Zukunft wird aus Mut gemacht“ haben sie nun ihr neues Parteiprogramm vorgestellt. Ich habe mir die sozialpolitischen Themen mal näher angeschaut.

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag einen 10 Punkte-Plan vorgestellt, der die wichtigsten Inhalte für die Partei wiedergibt. Am 24. September sind die Bundestagswahlen. Händeringend suchen die Grünen nach neuen Themen. Standpunkte wie die Abschaffung der Atomkraft in Deutschland, die Ehe für alle oder die Einführung des Mindestlohns wurden von der großen Koalition bereits umgesetzt. Hier nun die Punkte, die bei einer möglichen Regierungsbeteiligung das Nonplusultra sein würde.

10 Punkte-Plan für die Bundestagswahl

1. Klimaschutz voranbringen
2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen
3. Landwirtschaft nachhaltig machen
4. Europa zusammenführen
5. Familien stärken
6. Soziale Sicherheit schaffen
7. Integration zum Erfolg führen, Flüchtlinge schützen
8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben
9. Freiheit sichern
10. Fluchtursachen bekämpfen

Arbeitslosenhilfe kein Thema im 10 Punkte-Plan

Dieser Plan deckt viele verschiedene Themen ab, vom Klimaschutz bis zur Entwicklungshilfe. Er enthält zum Beispiel den Vorschlag, dass bis 2030 nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen sollen.

Was mich verwundert, ist die Tatsache, dass eine der Gründungsparteien von Hartz 4 absolut keine Ideen zur Anpassung von Arbeitslosenhilfe vorzuweisen hat. Der Punkt „Soziale Sicherheit schaffen“ betrifft eine Bürgerversicherung, die die aktuelle Gesundheitspolitik betrifft und ein Ende der (hausgemachten) Zwei-Klassen-Medizin herbeiführen will. Die Partei fordert die Einführung einer Krankenversicherung für alle. Dies soll „Sonderbehandlungen“ der Ärzte für Privatpersonen entgegenwirken.

Sanktionen streichen – ganz hinten auf der Agenda

Gemeinsam mit der SPD hatten die Grünen das Hartz-System in Deutschland etabliert und so das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Hiermit wurden auch erstmalig Sanktionen bei Sozialleistungen in Deutschland eingeführt.

Der linke Flügel der Partei hat vor dem Bundesparteitag einen Antrag gestellt, die Streichung von Hartz 4-Sanktionen mit ins Wahlprogramm aufzunehmen. „Sanktionen gefährden sowohl den kooperativen Charakter des Fallmanagements wie auch ein menschenwürdiges Existenzminimum, daher wollen wir sie abschaffen.“ So werden die Sanktionen von den Antragstellern Sven Lehmann (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Wesener (Berlin) beschrieben. In dem Antrag hieß es weiter: „Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe“. Dieser Vorschlag, der bei einer Umsetzung den vielen vielen Leistungsberechtigten helfen würde, ist nun im Kleingedruckten des Wahlprogramms zu finden.

Er wurde zwar angenommen, der Parteivorsitz hat es allerdings nicht für sinnvoll erachtet, diesen Punkt hervorzuheben und zur Priorität zu erklären. ‚Die Ehe für alle’ (Punkt 8) schien den Grünen wichtiger zu sein, ein Thema, das vor einigen Wochen sowieso schon entschieden worden ist.

Förderung der Weiterbildungen

Ein weiterer Punkt, welches der Sozialpolitik zugeschrieben werden kann, ist die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen. Diese sollen durch Zuschüsse und Darlehen zugänglicher werden. Ob dies auch für Arbeitslose gilt, kann dem Parteiprogramm nicht entnommen werden. Hier ist die Rede von Menschen, die aufgrund ihrer Arbeit keine Zeit und nicht genügend ausreichende Mittel für Weiterbildungen haben. Ich frage mich: Was ist mit den Menschen, die unter anderem aufgrund der rot-grünen Politik in der Armut gelandet sind?

Hartz 4-Politik
Im Gegensatz zu den Grünen versucht DIE LINKE das „Hartz 4-System“ abzuschaffen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen. Fazit: DIE LINKE ist die beste Versicherung gegen diese menschenunwürdige Hartz 4-Politik.

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