Wulffs neuer Job am Bosporus

Ex-Bundespräsident Christian Wulff sorgt erneut für Aufregung. Nach einem Bericht ist der 58-Jährige seit April Prokurist der türkischen Modekette Yargici in Deutschland. 

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, meinte, dass da etwas falsch liefe. Es könne nicht sein, dass Wulff jährlich 236.000 Euro vom Steuerzahler erhalte und private Einkünfte überhaupt nicht angerechnet würden. Das sei nicht zu akzeptieren und befördere Politikverdrossenheit. Die Linke plant nach Aussagen Wagenknechts eine Initiative im Bundestag, der diesen Missstand beheben soll.

Generell was Korruption und Lobbyismus angeht, befindet sich Deutschland im Stadium der Selbsttäuschung.

Man muss die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft verriegeln!

Zur gekauften Politik gehören auch die Spenden an den Parteien. Spenden von Unternehmen an Politiker gehören verboten, Großspenden sowieso. Es kann ja schließlich nicht sein, dass das Land einfach an den meistbietenden verkauft wird. Die Zusammenhänge sind klar zu sehen. Die Unternehmen spenden Geld an die politischen Kampagnen, und die Gesetzgebung ist in ihrem Sinne. So oder ähnlich denkt eine gewaltige Mehrheit der Bevölkerung. Oder ist irgendwem der Zusammenhang zwischen der Parteispende Mövenpicks und der Mehrwertsteuersenkung damalig als Beispiel entgangen?

Es gibt einen ganz einfachen Grund, warum soviel gespendet wird – man will halt nicht, dass die falschen Leute gewählt werden. Wenn man dann überhaupt die richtigen Leute im Amt hat, kann man mit dem Lobbyismus anfangen. Dass großes Geld will auch großen Einfluss und eben auch genau große Vernetzung kaufen. Ganz egal, ob es sich um Studien der Bertelsmann Stiftung handelt oder dem täglichen Spindoktoring in den Springer-Medien. Eine Lobby ohne Geld wird nicht gehört und erreicht weniger als eine Lobby, die teure Tagungsorte mieten, Hochglanzbroschüren drucken und indirekt Druck über gekaufte Meinungsführer und den Herdentrieb ausüben kann.

Gewiss haben Politiker, die in Demokratien stets mit unsicheren Jobperspektiven rechnen müssen, ein legitimes Interesse, nach Wahldesastern nicht im sozialen Aus zu landen. Eine faire Lösung wäre eine unabhängige Kommission, die Jobangebote prüft, wenn Politiker innerhalb von drei Jahren in Branchen anheuern, mit denen sie zuvor als Volksvertreter zu tun hatten.

Fazit: Hinter den politischen Entscheidungen für die Privatisierung der Altersvorsorge, für die Privatisierung von staatlichen Unternehmen bis hin zu Kliniken, hinter der De-Regulierung der Finanzmärkte und auch hinter der Schuldenbremse steckt massive politische Korruption. Über all wurden privaten Unternehmen, privaten Gruppen und einzelnen Personen neue Geschäftsfelder eröffnet – meist zulasten der Gemeinschaft, zulasten der Zukunft unseres Landes und zulasten der Steuerzahler.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.