Sozialer Wahlcheck: Das Programm der SPD

Was wäre die Welt, wenn es nicht auch jene gäbe, die den Kampf aufnehmen? Man muss dazu nicht brennende Barrikaden besteigen. Oft genügt es, einfach nur im richtigen Augenblick das Richtige zu tun.
 
Das moderne Deutschland. Zukunft – Gerechtigkeit – Europa
 
Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Die Zukunft verkommt bei der SPD zu einem Subjekt mit Bedürfnissen und stellt sie damit in eine Reihe mit den Pflanzen, die frisches Wasser brauchen, oder dem Hefeteig, der in Ruhe gären muss. Was für ein Quatsch, die Zukunft braucht keine neuen Ideen, sie kommt auch so.
 
„Die Zukunft“, die von der SPD ins Zentrum ihrer Aussage gestellt wird, nichts anderes ist, als der Versuch, den Begriff „Deutschland“ zu vermeiden. Martin Schulz steht, was seine persönliche Expertise betrifft, für Würselen und für die EU, nicht aber für Deutschland. Seine Zielsetzung liegt auch ganz klar in der Stärkung der EU, wozu Deutschland seiner Meinung nach in aller Demut und Bescheidenheit seinen Teil beizutragen hat. Wer SPD wählt, wählt folglich den Bundeskanzler der „Bundesrepublik Zukunft“, ohne zu wissen, wofür der steht.
 
Ob es ein 10- oder mehr Punkte-Plan für die Bundestagswahl des „Regierungsprogramms“ der SPD ist; sie enthalten keine neue Idee:
 
Beruf und Kindererziehung
vereinbar zu machen, gute Betreuung der Kinder in „Einrichtungen“ sicherzustellen und Familien zu entlasten, ist keineswegs neu – das alles wurde nur bis heute nicht verwirklicht.
Gebührenfreie Bildung
von der KiTa bis zur Meisterprüfung, ist ebenfalls keine neue Forderung. Im Gegenteil, wir waren schon mal weiter auf diesem Weg.
Investitionen in Schulen
(der Brüller der Bundestagswahl)
Sachgrundlose Befristung abschaffen
Ein schönes Thema, nur besteht die Forderung dagegen schon, seit darüber nachgedacht wurde, sie einzuführen. Interessant am Rande: Damit will die SPD die Arbeit sicher machen. Können also Arbeitsschutzvorschriften gestrichen werden, wenn die sachgrundlose Befristung fällt? Oder ist doch eher „Planungssicherheit in Bezug auf den Arbeitsplatz und das Einkommen“ gemeint?
Gleicher Lohn für Männer und Frauen
Neu an der Idee ist nur, dass die SPD nicht fordert, sondern lediglich fördern will, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Da muss man auch nicht wirklich etwas durchsetzen.
Gründergeist stärken
Auch ein alter Hut. Allerdings hat die SPD hier schön versteckt untergebracht, dass das Instrument der ÖPP/PPP weiterhin gefördert werden soll, denn angestrebt werden „mehr private und öffentliche Investitionen“.
Mit der Förderung des Gründergeistes hat das allerdings erst einmal gar nichts zu tun.
Schnelles Internet und Breitband für alle
(Ein weiterer Brüller, Lach!)
Krankenversicherungsbeiträge AG und AN 50:50
Die Idee ist so neu, dass die SPD darüber vergessen hat, dass wir das schon hatten, bis es abgeschafft wurde. Fragt sich nur, von wem und mit welcher Begründung!
Rente unverändert lassen
Renteneintrittsalter nicht weiter anheben und das Rentenniveau stabil halten. So was von neu, die Idee … (die Rente is sischer…)
Umweltschutz
durch effizientere Energienutzung. Deutschland als treibhausgasneutrale Gesellschaft. Hatten das die Grünen nicht schon vor gefühlten 50 Jahren auf der Agenda?
Bezahlbare Mieten und Wohneigentumsförderung
Dett soll ne neue, vollkommen neue Idee sein? Auch da waren wir schon mal viel weiter, zu Zeiten, in denen die Sozialwohnungen gebaut wurden, die dann an Großinvestoren verschleudert wurden.
Einwanderungsrecht
um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Hätte die SPD seit 1998 schaffen können. Die Idee war jedenfalls da!
15.000 neue Stellen bei der Polizei
Da können nur die Bundespolizei und das BKA gemeint sein. Auch die Idee ist weder neu noch lustig, solange nicht klar ist, ob damit Demonstrationen aufgelöst oder Diebstähle aufgeklärt werden sollen.
Europäische Verfassung
die Totgeglaubten stehen wieder auf. Die Idee wurde in Volksabstimmungen zu Grabe getragen und wäre auch von den Deutschen abgelehnt worden, hätte man sie denn gefragt.
Abrüstungsinitiative
Ja, da lebt er wieder auf, der gute alte Sozialdemokratische Geist längst vergangener Zukünfte. Echt neu!
Arbeitslosenhilfe und Sanktionen streichen ist bei der SPD und Martin Schulz kein Thema im Punkte-Plan. Gemeinsam hat die SPD mit den Grünen das Hartz-System in Deutschland etabliert und so das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Hiermit wurden auch erstmalig Sanktionen bei Sozialleistungen in Deutschland eingeführt. Was mich ein wenig verdutzt ist die Tatsache, dass eine der Gründungsparteien von Hartz 4 absolut keine Ideen zur Anpassung von Arbeitslosenhilfe vorzuweisen hat. Ebenso was die soziale Sicherheit anbelangt, kommt diese erheblich zu kurz.
Statt wirklich neue Ideen vorzulegen, wird im Misthaufen der letzten 30 Jahre nach versäumten Chancen gewühlt.
Abgesehen von diesen vagen Andeutungen, welches sich „Regierungsprogramm“ nennt, beziehen sich die Versäumnisse und Fehlleistungen auf die Vergangenheit. Die SPD wird nichts ändern wollen:
Das heißt, weil es nicht angesprochen wird, dass
  • Die Bundeswehr weiterhin in Auslandseinsätzen unterwegs ist,
  • die Beziehung Deutschlands zu Russlands weiterhin von den USA vorgegeben werden wird,
  • weiterhin US-Atomwaffen in Deutschland lagern und US-Kommando-zentralen von Deutschland aus weltweit Krieg führen,
  • die Ukraine weiterhin umworben wird, während Russland weiterhin angeklagt wird, die Krim annektiert zu haben,
  • die Euro- und Bankenrettung weitergehen wird, auch wenn Draghis Druckerpresse längst heißgelaufen ist,
  • Griechenland weiterhin kein Schuldenerlass gewährt wird, die Türkei weiterhin mit Nachsicht rechnen darf,
  • die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU fortgesetzt werden soll,
  • bundesweite Volksabstimmungen weiterhin nicht vorgesehen sind,
  • die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer nicht beabsichtigt ist, sich an der Sanktionspraxis gegenüber Menschen im Hartz-IV-Bezug nichts ändern wird,
  • der Umbau des Steuersystems in Richtung Konsumbesteuerung fortgesetzt wird,
  • eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – zur Finanzierung der Wahlversprechen im Bildungsbereich – zu erwarten sein wird,
  • in Bezug auf die Regulierung der unkontrollierten Migration keine Aktivitäten zu erwarten sind, wobei das geplante Einwanderungsrecht nicht begrenzend, sondern eher erweiternd wirken wird,
  • die immer weiter um sich greifende Überwachung der Bürger nicht gestoppt wird und die Grundrechte in noch größerem Umfang beschnitten werden,
  • die deutsche Automobilindustrie im Wirtschaftskrieg mit den USA aufgegeben wird,
  • die neuen US-Sanktionen gegen Aktivitäten von EU-Unternehmen in Russland hingenommen werden,
    usw., usw.
Alles Themen, zu denen die SPD entweder schweigt oder mit vielen Worten nichts sagt. Alles Themen, an denen die SPD nichts ändern wird. So eine SPD braucht kein Mensch, nicht mal als CDU-light!
Alles Themen, die letztlich die Zielsetzung verraten: So wenig Porzellan wie möglich zerschlagen, um doch wieder als Juniorpartner in der nächsten GroKo überwintern zu können.
Diese bevorstehende Bundestagswahl ist für mich als Wähler die schlimmste, zu der ich je aufgerufen war, meine Stimme abzugeben.
  1. Ich bin mit der Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik und ihren Folgen für den Arbeitsmarkt, den allgemeinen Wohlstand und das Volksvermögen absolut nicht einverstanden.
  2. Ich bin mit der imperialistischen Kriegs- und Interventionspolitik absolut nicht einverstanden, ich bin mit der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der Beschneidung von Grundrechten absolut nicht einverstanden.
  3. Ich bin mit der Arroganz der Macht, die sich über geltendes Recht ungeniert hinwegsetzt, absolut nicht einverstanden –
doch was auch immer ich wählen werde, wir werden genau das wiederbekommen. Entweder in der bekannten und gut eingeübten Form der GroKo aus Union und SPD, oder, mit geringfügig veränderten Schwerpunkten in Form einer schwarz-gelben Koalition, die, wenn es in der FDP noch Männer wie Baum gäbe, vielleicht die Demontage der Grundrechte etwas bremsen würde. Aber solche Männer habe ich in der Lindner-FDP noch nicht entdeckt.
Merkels Optionen sind also klar. Sie kann auf die FDP zugehen und klar bestimmen, wie ein Koalitionsvertrag aussehen wird, sie kann auf die Grünen zugehen und ebenso klar bestimmen, was gemeinsame Politik sein wird und was nicht, denn wenn die beiden Kleinen sich nicht fügen, greift die Union eben auf die SPD zurück, die grundsätzlich gerne zum Weitermitregieren bereit steht.
Es wird also nichts besser werden. Im Gegenteil: Die deutsche Politik wird noch mehr als bisher von Angela Merkel bestimmt sein und noch mehr tatenloses, ja sogar wortloses Aussitzen ebenso hervorbringen, wie noch großkalibrigere spontane Schüsse aus der Hüfte und deren unausweichliche Spätfolgen.
Im nächsten Deutschen Bundestag wird also das Unions-Imperium aus CDU und CSU absolut dominieren. Daneben formiert sich, um einen Koalitionsvertrag buhlend, der Kreis der Willigen aus SPD, Grünen und FDP. Und wer davon auch immer in der Opposition landen wird: Die grundsätzliche Bereitschaft, den Kurs der so genannten Mitte mitzutragen, geht darüber nicht verloren. Und von einer Nazi-Partei wie die AfD will ich gar nicht erst reden, denn sie tarnen sich im Schafspelz. Diesem rechten Gedankengut (Nationalismus, Rassismus, Xenophobie) sollten wir entschieden bekämpfen. Wem die offene Gesellschaft lieb und die Demokratie teuer ist, für den ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, aufzuwachen.
Momentan scheint es für sie nur noch eine rein taktische Frage zu sein, wann sie den Zeitpunkt für ihr kollektives Coming-out, früher nannten sie es „nationales Erwachen“, als gekommen ansehen. – Die Anfänge (Pegida) sind gemacht und Ängste, sich im Betrieb oder im Bekanntenkreis zu outen, müssen sie nun wirklich nicht mehr haben. – Angst müssen vielmehr allmählich die Anderen haben, die Demokraten, die Linken, die Kommunisten und all jene, die nicht in einem totalitären Deutschland leben wollen.
 
Wer die Fortsetzung der bisherigen Politik ablehnt, hat keine Chance, sie zu verhindern, aber es besteht eine Chance, sie zu erschweren. Diese Chance bietet nur DIE LINKE.

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