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Wenn aus Recht Unrecht wird – Juristen tragen Verantwortung

Auch wenn Thomas de Maizière (CDU) aus wahltaktischen Gründen am rechten Rand Wählerstimmen fischen will, es ist gefährlich!

Letztendlich ist »der Faschismus eine Spielart der freien Marktwirtschaft.«
 
Der Begriff „Nation“ heißt „politische Gemeinschaft“, das Wort „natio“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „Geburt“, „Geschlecht“. Manchmal sagen Menschen, der Staat und die Nation, in der wir leben, sind viel besser als alle anderen. Sie meinen, dass sie etwas Besonderes sind, dass sie eine bessere Kultur und Sprache als die anderen Staaten haben. Man erhebt sich mit solchen übersteigerten Einschätzungen über alle anderen und setzt sich damit an die oberste Stelle. Eine solche Weltanschauung, die die eigene Nation überhöht, wird mit „Nationalismus“ bezeichnet. Dabei wird oft auf andere Völker herabgesehen, die Menschen anderer Nationen und ihre Kultur werden verachtet. Oft treten Nationalisten aggressiv und drohend auf, denn sie haben nur die eigenen Interessen im Sinn und diese dürfen nicht in Frage gestellt werden. Ein stark übersteigerter Nationalismus kann zu einer Gefahr für andere Staaten und Völker werden, wie es der Nationalsozialismus gezeigt hat.
 
Die alten Nazis waren in der jungen Bundesrepublik überall: Sie waren in der Justiz, in der Verwaltung, in den Ministerien, an den Universitäten; der Verfassungsschutz war so braun, dass es einen noch heute schüttelt. Kanzler Adenauer erklärte das so: Es handle sich um Leute, „die von früher was verstehen“. Es gab bei den Beamten und den sonstigen Funktionseliten von Staat und Gesellschaft so etwas wie eine Totalkontinuität.
Bei rechtsradikalen, faschistoiden, faschistischen, reaktionären und/oder rassistischen Straftaten oder bei Internetseiten mit entsprechenden Inhalten geht man staatlicherseits, respektive seitens der Justiz, nicht ‚ran, höchstens sehr ungern, höchstens halbherzig. Der Satz: „Auf dem rechten Auge ist der pro kapitalistische Staat eher blind, konkreter: die Justiz!“ ist immer noch aktuell, trotz der Erfahrung mit dem historischen Faschismus.
 
Die Juristen sind nicht mehr Helden, als der normale Durchschnitt der Bundesrepublik. Aufgrund des Rechtsrucks der letzten Jahre mit dem Blick auf die Vergangenheit zur Nazizeit, was die Standfestigkeit der Juristen angeht, bin ich mir nicht mehr ganz sicher. Ich bin sogar der Sorge, wenn wir in eine ähnliche Situation eines Systemwechsels kämen, bei den bundesrepublikanischen Funktionseliten der Gegenwart, wenig andere Verhaltensweisen entdecken würden wie früher.
 
Ich habe mich intensiv aus der Vergangenheit mit den Gerichten damalig beschäftigt und hieraus, aus der Geschichte sozusagen können wir erkennen, dass die Juristinnen und Juristen ganz freiwillig und ganz frühzeitig alle Gesetzesbindung von sich aus verlassen haben. Der Nationalsozialismus kommt vor dem Rechtsstaat, der Rechtsstaat ordnet sich dem Nationalsozialismus unter. Es waren ganz frühe Entscheidungen des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltvereins vom Mai 1933, sich in den Dienst des Nationalsozialismus zu stellen. Wir haben 1935 Richterleitsätze, die veröffentlicht wurden, die jeder lesen konnte, in denen ganz klar war und ganz klar zitierfähig offen ausgesprochen wurde, dass Grundlage aller Auslegung aller Rechtsquellen die nationalsozialistische Weltanschauung ist. Und wir haben auch beim Bundesgerichtshof Entscheidungen und auch Veröffentlichungen von Reichsgerichtsräten, die genau dieses getan haben, die nämlich die Gesetzesbindungfreiwillig und ohne jeden äußeren Zwang aufgegeben haben, um den alten Gesetzen einen neue und eine in aller Regel unwürdige Auslegunggeben zu können.
 
Ein im Grunde doch für mich unerklärliches Beispiel ist der letzte Reichsgerichtpräsident Bumke, der schon 1929 Reichsgerichtspräsident geworden war. Ein anerkannter, allseits anerkannter Jurist, der auch Präsident des Staatsgerichtshofs war. Der schon 1932 davon sprach, dass er nun mit einer Periode der Geschichte verbunden sei, die zum Niedergang des Reichsgerichts führen würde, also ein offensichtlich kluger Mann. 1933 ist er Adolf Hitler persönlich begegnet, und es gab eine Aussprache. Es ist, was allerdings nicht mehr belegbar ist, kolportiert, dass Adolf Hitler ihn mit ernster Stimme und tiefem Blick angeschaut habe und Herrn Bumke angesprochen habe: „Bumke helfen Sie mir“ (1933). Das habe Bumke sehr beeindruckt, und er sei verändert zurückgekommen. Er war dann auch lange Vorsitzender des 3. Strafsenats, er hat die Blutschutzgesetze ganz klar mit umgesetzt, er hat Todesurteile besiegelt, die unerträglich sind. Und 1945, nachdem die Amerikaner in Leipzig einmarschierten, am 20. April, hat Bumke sich umgebracht.
 
Es gibt einen Abschiedsbrief von ihm und das zeigt eben auch diese Unauflösbarkeit letztlich dieses Schicksals. Das glaube ich aber nicht vereinzelt ist. Er schreibt: Möge mein Schicksal denen zur Warnung dienen, die da glauben, politische Notwendigkeiten den Vorrang vor der Majestät des Rechts einräumen zu sollen.
 
Oder nehmen sie das Beispiel Eduard Dreher, der vielen in der Justiz ganz geläufig ist und war. Und dieser Eduard Dreher – hat kaltschnäuzig das Recht so hingebogen, wie es ihm passte, ohne jemals ein schlechtes Gewissen zu haben. Eduard Dreher wurdedann in den 60er Jahren konfrontiert mit Dingen, die er zwischen 1940 und 1945 als Staatsanwalt am Sondergericht in Innsbruck gemacht hat. Und in diesem konkreten Fall ging es um einen Plünderer. Und die Todesstrafe konnte nur deswegen beantragt werden, wenn man es irgendwie schafft, die Volksschädlingsverordnung hier zur Anwendung zu bringen. Das ging aber nicht. Und was macht Eduard Dreher? Er wendete sie analog an.
 
Das Gesetz analog anzuwenden, das heißt, es irgendwie passend zu machen, auch wenn eigentlich ganz klar ist: Für diesen konkreten Fall ist das Gesetz nicht gedacht. In der Nazizeit waren die Richter da ganz großzügig. Bestraft wurde selbst dann, wenn die Sache eigentlich nicht verboten war, aber der Angeklagte nach dem Grundgedanken des Gesetzes und dem gesunden Volksempfinden Bestrafung verdiente. Im Rechtsstaat geht das selbstverständlich nicht. Da kann ein Bürger nur bestraft werden, wenn es ein Gesetz gibt, das sein Handeln ganz konkret verbietet.
 
Wenn man sich mit der unrühmlichen Vergangenheit von Richtern beschäftigt stößt man auf so manches analoge handeln, wie z.B. auf die so genannte Huppenkothen-Entscheidung des BGH hin. Walter Huppenkothen hat im Auftrag von Hitler kurz vor Kriegsende ein SS-Standgericht organisiert, das unter anderem das Todesurteil gegen den berühmten Theologen Dietrich Bonhoeffer fällte.
 
Auch das Versagen des BGH in den 50er Jahren ist zu verurteilen. Es ist so, dass der Bundesgerichtshof bis weit in die 60er und 70er Jahre hinein sich den Themen nicht ausreichend gestellt hat. Je mehr man sich in diese individuellen Biografien einfindet, desto mehr Verständnis entwickelt man auch. Und jeder hat seine Geschichte. Aber es bleibt ja am Ende dabei: Es war ein furchtbares kollektives Versagen. Man sieht das an so vielen Biografien: Man macht das eine Zugeständnis, dann das nächste Zugeständnis, und ehe man sich versieht, trieft einem die Hand vor Blut. Die Wachsamkeit hier in der Juristengeneration und natürlich auch in der gesamten Gesellschaft, die Wachsamkeit hier am Leben zu erhalten oder vielleicht auch neu zu schärfen. DasGewissen der Juristen immer wieder zu schärfen, das ist der wichtigste Auftrag nicht nur heute, sondern auch für die Zukunft.
 
Wir sehen, es passiert vor unserer Haustür, es passiert in Polen, es passiert in Ungarn, es passiert in der Türkei. Und wir hoffen natürlich alle, dass bei uns solche Zustände nicht auch erscheinen. Aber ich glaube tatsächlich, dieser Nationalismus, in Kombination mit Angst, mit diesem Unsicherheitsgefühl, ist das ist eine gefährliche Mischung, eine Mischung, die mir persönlich wirklich große Sorgen macht.
 
Die Juristen und Juristinnen müssen sich heute noch, immer noch und immer wieder intensiv mit diesen Fragen beschäftigen, weil wir nicht wissen, wann und in welchem Gewand solche Versuchungen wieder auf uns zukommen.

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