Auf dem rechten Auge blind

Die Erkenntnis, dass Angela Merkel anscheinend lieber die AfD im Bundestag erträgt, als einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis nur die geringste Chance einzuräumen, bietet für die SPD-Granden jedenfalls mehr Anlass zur Fassungslosigkeit als die Besichtung der schon halbwegs aufgeräumten Kampfzone im Schanzenviertel am Tag nach dem Gipfel.

Die Union nutzt ihre Regierungsmacht und ihren Einfluss auf die Presse, um mit solchen Inszenierungen ganz allgemein Stimmung nicht nur im Wahlkampf gegen links zu machen. Dass mit dem Einprügeln auf die Demonstranten klar erkennbar, worauf zugleich auch alle Angriffe gegen den rechtsextremistischen Rand aufgewertet wurden. Wer CDU wählt, wählt womöglich Rechtsradikale an die Macht.

Das hilft im Blick auf die Bundestagswahl allen, die sich ein lammfrommes Mitte-Wahlvolk wünschen, das sich gerne Scheuklappen aufsetzen lässt, um gar nicht in Versuchung zu geraten, sich etwas anderes als ein „Weiter-So“ auch nur im Traume vorzustellen.

Jeder Versuch der SPD, linkes Gedankengut nicht pauschal verurteilen zu lassen, gerät unweigerlich in den Verdacht der Rechtfertigung linksextremer Ausschreitungen – und auch das nützt der CDU.

Jetzt mit Abscheu zu reagieren, ist zur Schau getragene Naivität. Politik geht so, und je näher der Wahltermin rückt, desto giftigere Pfeile werden aus dem Köcher gezogen und aus der Deckung, die tausende aufgehübschter Gut-und-gerne-Wahlplakate bieten, abgeschossen.

Wohlmeinende LINKE-Wähler, die sich nie auf Antifa-Webseiten verirrt haben, und denen nun offenbart wird, was sie da -angeblich- unterstützt haben, bekommen so einen Schubs in Richtung der Partei der Nichtwähler. Die SPD ist von der Schwesterpartei aus der Union beim Versuch, rot-grün-gelb auf die Beine zu stellen, arg behindert, weil sie sich alle Optionen zum Austauschen des Koalitionspartners offen halten will. So ist es auch nicht verwunderlich, das die SPD Schwesterpartei mit Rechtspopulisten von der AfD in Sachsen-Anhalt gemeinsam gegen die angebliche linke Gefahr zusammen agieren. Da wächst als Rechtsfront zusammen, was zusammen gehört.
Übertrieben? Nein! In immer mehr sich häufenden Fällen ist eine deutliche Tendenz hin zum gängelnden Überwachungs- und Polizeistaat, sowie zur Missachtung der Gewaltenteilung erkennbar.

Es ist nicht auszuschließen, dass irgendwann, lange nach der gewonnen Wahl, ein Urteil des Verfassungsgerichts ergeht, in welchem es heißt, das Verbot von linksunten.indymedia.org sei verfassungswidrig gewesen. Kann sein – muss nicht sein. Aber wen juckt das dann noch?

Gerade weil es die radikale Mitte zum Schäumen bringen wird, stelle ich hier eines der bemerkenswertesten Zitate, das den Weg einer offenen Gesellschaft in die Diktatur aufzeigt, an den Schluss:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“              Martin Niemöller

Kann sich irgendjemand überhaupt noch vorstellen, wie echte „Meinungsfreiheit“ aussehen sollte?

Und fragt sich überhaupt noch irgendjemand, ob man wahre „Meinungsfreiheit“ nicht aushalten können müsste?

Und begreift überhaupt noch irgendjemand, dass die Unterdrückung von Meinungen, und seien sie noch so schrill, zutiefst undemokratisch ist?

Wer glaubt, vom Staat vor fremden Meinungen geschützt werden zu müssen, hat sich wahrscheinlich noch nie selbst zu einer eigenen Meinung durchgerungen.

Weitere Quellen zu Merkeldeutschland

Joachim Sauer – Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von Friede Springer Stiftung

Der Merkel-Sauer-Springer-Komplex (Volker Bräutigam)

Rechtspopulisten von AfD und CDU agieren in Sachsen-Anhalt gemeinsam gegen die angebliche linke Gefahr

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