SPD Erneuerung sehe ich nicht

Nachdem Schulz der falsche Kandidat war, soll es nun die ehemalige Bundesarbeitsministerin und jetzige neu gewählte Bundestagsfraktionsvorsitzende der SPD Andrea Nahles richten und die SPD zu alter Stärke zurück führen. Andrea Nahles wurde stets von der SPD-Parteispitze für hohe Ämter vorgeschlagen. Aus eigener Kraft wäre sie ansonsten wohl längst in ihrer verdienten Versenkung verschwunden, denn z.B. ihren Wahlkreis in Rheinland-Pfalz konnte sie noch kein einziges Mal gewinnen. Und das, obwohl die SPD in Rheinland-Pfalz seit 1991 ununterbrochen stärkste Partei wurde. Das aber nur am Rande, denn ihr permanentes Scheitern bei den Wählern hat natürlich Gründe. Andrea Nahles ist eine Verteidigerin der „Agenda 2010.

Und das zieht sich wie ein roter Faden durch ihre gesamte politische Arbeit. Nachfolgend ein paar Beispiele, die sicherlich noch nicht einmal vollständig ist. Denn letztlich hat Andrea Nahles ja den gesamten SPD-Kurs der vergangenen Jahre mitgetragen. Deshalb beschränke ich mich auch allein auf ihre ganz persönlichen Taten:

Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Zeitungsausträger verhindert.

Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Jugendliche verhindert.

Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Arbeitslose verhindert.

Andrea Nahles hat Konzerne, die den Mindestlohn nicht zahlen wollen, mit Vergünstigungen belohnt.

Andrea Nahles hat sich gegen eine schnelle Mindestlohnerhöhungen stark gemacht.

Und der Mindestlohn wurde dann so niedrig, dass laut Bundesagentur für Arbeit (!) nur 4,4 Prozent aller Arbeiter davon profitieren.

Andrea Nahles hat bei der „Rente mit 63“ diejenigen Arbeiter ausgeschlossen, die zwischendurch mal arbeitslos wurden.

Andrea Nahles hat die rot-grünen Rentenkürzungen stets verteidigt.

Andrea Nahles hat die Ausgestaltung des Gesetzes zur „Mütterrente“ verbrochen.

Andrea Nahles hat die solidarische Lebensleistungsrente für Geringverdiener verhindert.

Andrea Nahles hat rechtswidrig Steuergeld für ihre Rentenkampagne veruntreut.

Andrea Nahles hat den SPD-Parteitagsbeschluss, die „Rente mit 67“ wieder abzuschaffen, lachend in den Papierkorb geworfen.

Als die Parteibasis Kritik an der SPD-Regierungsarbeit äusserte, war das für Nahles nur „Genörgle“.

Andrea Nahles hat Drohanrufe gegen SPD-Mitglieder durchführen lassen, die gegen die „Grosse Koalition“ abstimmen wollten.

Andrea Nahles hat stets gegen Rot-Rot-Grün gekämpft und sich für Koalitionen mit der FDP stark gemacht.

Andrea Nahles hat die Hartz-Gesetze verschärft und jede Diskussion mit Arbeitslosen blockiert.

Andrea Nahles hat den vollen Regelsatz für behinderte Menschen blockiert.

Andrea Nahles hat Gerichtsurteile ausser Kraft gesetzt, die eine Sozialhilfe für Erwerbsunfähige gebracht hätte.

Andrea Nahles hat den Regelsatz für Asylbewerber gekürzt.

Andrea Nahles hat „kostenlose Zwangsarbeit“ durchgesetzt.

Andrea Nahles hat das Teilhabe-Gesetz blockiert.

Andrea Nahles hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Hartz-Sanktionen verteidigt.

Andrea Nahles hat das Streikrecht geschliffen.

Andrea Nahles hat das Leiharbeitsgesetz verschlimmert.

Andrea Nahles hat gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt.

Andrea Nahles hat den gesetzlichen Anspruch auf eine Rückkehr in Vollzeit beerdigt.

Andrea Nahles hat den Acht-Stunden-Arbeitstag „testweise“ abgeschafft.

Andrea Nahles hat den gefledderten „Armutsbericht“ zu verantworten.

Andrea Nahles hat das neue Betriebsrenten-Casinogesetz verbrochen.

Andrea Nahles hat neue Gesetze mit einer Unterbietungsklausel (!) eingeführt.
Wenn die Gewerkschaften unter Druck gesetzt (oder gekauft) werden, können sie dank Andrea Nahles nun Tarifvertträge abschliessen, die UNTER den gesetzlichen Mindeststandards liegen. Und als dann irgendwann sogar den SPD-Linken ihre asoziale Regierungsarbeit auffiel und sie leichte Kritik äusserten, hat Andrea Nahles sich diese Kritik gar nicht erst angehört.

Aber man soll nicht sagen, dass Andrea Nahles nicht ein grosses soziales Herz hätte. Sie hat sich mit ihrer ganzen Kraft dafür eingesetzt, damit Besserverdiener-Karrierefrauen per Quote ihre Aufsichtsratspöstchen bekommen. Ausserdem weiss sie, wo ihr Platz in der Politik ist und hat sich folgerichtig als Polithure meistbietend an Konzerne vermieten lassen. Und dass sie neben all dieser asozialen Regierungsarbeit auch den Aufbau des Überwachungsstaates unterstützt und beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat, rundet das Bild dann auch nach unten hin vollständig ab.

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