Gefährliche Orte

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte der angehende Krankenpfleger Alexander Jorde Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas von den Zuständen in deutschen Kliniken erzählt – von Dauerüberlastung der Fachkräfte und »tausendfacher Verletzung der Menschenwürde« aufgrund des Personalmangels. Merkel habe in den vergangenen zwölf Jahren nicht viel dagegen getan, kritisierte der Auszubildende. Warum auch, da doch Angela Merkel mit Liz Mohn sehr gut befreundet ist. Und Liz Mohn sorgt mit der Propagandamaschine ihres Bertelsmann Konzerns eine bewusstseins-industrielle Mobilmachung in der BRD – und längst auch weltweit.

Bertelsmann mit seinen Firmengruppen Arvato und Education Group ist das Unternehmen der Eigentümerfamilie Liz Mohn (*1941), Brigitte (*1964) und Christoph (*1965) Mohn außerdem ein maßgeblicher und zugleich bedrohlicher Akteur auf dem Gebiet der Krankenversorgung. Mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beauftragt, trägt der Konzern dazu bei, dass „Dr. med.“ Big Data künftig in den ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen sowie am Krankenbett Regie führt. Vor kurzem, am 1. Juli, wurde nach längerer Vorlaufzeit mit der Telematik-Umstellung (TI) begonnen. Das bedeutet, dass in einer einzigen Cloud sämtliche Daten aller Patienten zentral gespeichert werden.

Offiziell wird zwar beteuert, dass die in der Cloud gespeicherten Daten bedenkenlos sicher seien. Diese Sicherheit ist aber von einer Art, dass für den Geschädigten keine Chance besteht, das Gehacktwerden der Daten und ihren Missbrauch nachzuweisen.

Die Umstellung auf TI kostet Milliarden. 2009 wurde der Gesamtaufwand für die Digitalisierung mit 14,1 Milliarden Euro beziffert – eine riesige Kostenlawine, die auf die Krankenversicherungen zukommt. Die Ausgaben werden aber mit Sicherheit weiter an- steigen, wie das bei Projekten der öffentlichen Hand üblich ist, und in der Folgezeit den Beitragzahlenden aufgebürdet. Den Betreibern ebenso wie den beteiligten Hardware-Herstellern und Software-Firmen verspricht die Umstellung indes Extra-Profite.

Im Sprechzimmer und am Krankenbett, im Gesundheitswesen generell, verdient in besonderer Weise auch der Bertelsmann-Konzern mit seinen Unternehmensgruppen Arvato Systems und Eduation Group. Diese Geschäftsbereiche werden propagandistisch flankiert von der Bertelsmann-Stiftung und dem bewusstseinsindustriellen Teil des Konzernverbunds, bestehend aus der Fernsehgruppe RTL Group, der Buchverlagsgruppe Penguin Random House, dem Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr und dem Musikunternehmen BMG.

Die Politik befindet sich in einer Falle. Sie hat ein Projekt angestoßen (bzw. sie wurde von interessierter Seite dazu gebracht, ein Vorhaben zu starten), aus dem es scheinbar kein Entkommen gibt. Unter Umgehung einer breiten Diskussion in der Bevölkerung und in Missachtung aller kritischen Einwände wurden Entscheidungen getroffen, die zum einen im wirtschaftlichen Interesse der informationstechnischen Industrie, der Konzerne und der Versicherungen nicht mehr rückgängig zu machen sind. Zum anderen verspricht die Digitalisierung ein Überwachungs- und Lenkungsinstrument zu installieren, wie es den Mächtigen in Wirtschaft und Politik besser und unauffälliger kaum geboten werden kann.

Wir sehen uns in diesem Zusammenhang einer neuen Stufe in der Entwicklung des staatsmonopolitischen Kapitalismus gegenüber: Die Digitalisierung des Systems der Krankenversorgung ist im gemeinsamen Interesse von Staat und Monopolen. Die Monopole ziehen daraus enorme Profite, verfügen über Kundenprofile und können neue Absatzmärkte kreieren, und der Staat verspricht sich die digitale Ausforschung und Kontrolle entmündigter Bürgerinnen und Bürger. Es geht bei der technischen Umstellung auf die Telematik-Infrastruktur, bei der Auswertung der Krankenhausdaten im Interesse der Privatisierung und auch bei der Steuerung der Fort- und Weiterbildung im Gesundheitswesen nicht nur um eine neoliberale Mutation des Systems der Krankenversorgung, sondern um die Zukunft der gesamten Gesellschaft und ihrer politischen Verfassung als Demokratie – soweit diese in vieler Hinsicht nicht schon jetzt zur leeren Hülle geworden ist.

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