Tretet ein in das Jamaika Theater zur Bespaßung der Wählerschaft.

Vieles, was „Regierung“ tut, ist klassisches „Verwalten“, deshalb ist es auch möglich, über lange Zeiträume mit „geschäftsführenden Regierungen“ auszukommen, ohne dass davon das Land untergeht. Ein Finanzministerium kann genauso verwaltet werden, wie ein Finanzamt, und jeder Minister, der dafür sorgt, dass der mit dem Finanzverwalter ausgehandeltet Etat so ausgegeben wird, dass der Bundesrechnungshof am Ende keine übermäßige Verschwendung von Steuergeldern zu monieren hat. Von einem Regenten, ob er nun Monarch oder demokratisch auf Zeit gewählter Kanzler oder Präsident ist, darf mehr erwartet werden. Und das, was mehr erwartet werden darf, kann nicht „Gestaltungswille“ alleine heißen! Es kann auch nicht „Zielvorstellung“ alleine heißen. 

 
Beides muss zusammenkommen, eine möglichst klare Zielvorstellung und ein zur Erreichung dieses Zieles ausreichender Gestaltungswille. Sich nach der Wahl mit seinem Zweitstimmengewicht in der Aktentasche zu Sondierungsgesprächen zu treffen, genügt diesem Anspruch nicht. Sich auf einen Koaltionsvertrag zu einigen, der beinahe zwangsläufig zu einem ungeliebten Flickenteppich nicht besonders gut zusammenpassender Aktivitäten wird, und ihn wie ein Pflichtenheft abzuarbeiten, heißt: Jeder Beteiligte hat einen Teil seiner Zielsetzung aufzugeben.
Die Not von Union, Grünen und FDP, sich zu einer Koalition zusammenzuraufen, von der alle schon jetzt wissen, dass es „furchtbar“ werden wird, ist meines Erachtens jedoch eine direkte Folge eines Wahlkampfes, der – was die großen und wichigen Themen betrifft – gar nicht stattgefunden hat und von daher sehr viel weniger darauf abzielte, die Wähler für „Projekte“ zu begeistern, als sich mit den Methoden der Waschmittelwerbung und Kaffeefahrtenveranstalter ihre Stimmen zu erschleichen.
 
Wo Parteien keinen Markenkern mehr aufweisen und sich alle vier Jahre einmal wie die Pfingstochsen mit Wahlprogrammen schmücken, die nach der Wahl sowieso in die Tonne getreten werden, entartet auch die Wahlentscheidung immer mehr zum Spontankauf am übervollen Krabbelkorb im Schlussverkauf oder am Stand des Markschreiers, der mit seinen mit Superlativen getränkten Sprüchen den Totalen Fleckentferner oder die handbetriebene Markenküchenmaschine anpreist.
Es wundert mich nicht mehr, das Parteien mehr und mehr sich der neoliberalen Politik angeglichen haben; ein Kartell der Austauschbaren eben.
 
Wer sich die SPD betrachtet, wird unschwer feststellen, dass es diese Partei nur noch gibt, weil es sie noch gibt. Vor allem, weil es die Struktur mit ihren Funktionsträgern noch gibt, für die ein Leben ohne ihre Funktion in dieser Partei nicht mehr vorstellbar ist. Einer der letzten markanten Köpfe dieser SPD war der Auffassung: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Es sieht so aus, als hätten sich alle visionären Figuren der SPD inzwischen folgsam zum Arzt begeben.
 
Wer sich die Union betrachtet, wird unschwer feststellen, dass es diese beiden Parteien nur noch gibt, weil sie – trotz aller ebenso grandiosen wie planlosen Fehlleistungen – einen Großteil des Verwaltungspersonals dieser Republik in ihren Reihen haben.
 
Hieß es früher, Politik sei die Kunst des Machbaren, also der Versuch mit den verfügbaren Ressourcen das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, was voraussetzt, dass ein allegemein akzeptiertes Ziel, ein Sollzustand Schritt für Schritt angestrebt wird, leben wir heute in einer Zeit, in der es heißt, Politik sei die Kunst, sich in das Unvermeidliche zu fügen.
 
Das Stichwort für diese Geisteshaltung lautet: Alternativlosigkeit. Dabei ist „Alternativlosigkeit“ nur ein Synonym für „Fremdbestimmtheit“ und „Getriebensein“. Die Kunst, sich in das Unvermeidliche zu fügen, wird als eine Politik gelobt, der es gelungen ist, Schlimmeres zu verhüten. Ein „Gütesiegel“, das wertlos ist, weil Schlimmeres immer vorstellbar ist.
 
Wir wählen doch den Bundestag nicht, damit er von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen absegnet.
 
Wir wählen doch den Bundestag nicht, damit er von der NATO erarbeitete Aufrüstungs- und Kriegsziele übernimmt.
 
Wir wählen doch den Bundestag nicht, damit die Armut noch größer wird und damit er den französischen Träumen von einer Vergemeinschaftung der Schulden applaudiert, sondern wir wählen ihn, damit er unsere ureigensten Interessen bestmöglich vertritt.
 
Solange der Bundestag das nicht zu tun wagt, und nicht einmal erklärt, warum er es nicht tut, muss er sich den Vergleich mit dem katalonischen Regionalparlament gefallen lassen. Dort tritt man auch in scheinbar aussichtsloser Lage standhaft für die eigenen Interessen ein. Da gibt es an der großen, nationalen Zielsetzung keinen Zweifel – und diejenigen, die sie vertreten, sind auch bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen.
 
Puidgedemont ist soeben offiziell abgesetzt worden. Ihm drohen bis zu 30 Jahren Gefängnis wegen Rebellion. Wilhelm Tell wird ihm von seiner Wolke aus Mut zusprechen.
Ob es da oben auch jemanden gibt, der Merkel, Seehofer, Özdemir und Lindner im gleichen Maße und mit gleicher Berechtigung Mut zuspricht, wage ich zu bezweifeln.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.