16 Jahre Merkel werden schlimmer für uns

Bekanntlich dürfen am Wahltag die Massen, die sonst nichts zu sagen haben, entscheiden, welche Partei sie diesmal für ihr trostloses Leben bestrafen. Die Menschen haben Wahlrecht, aber keine Demokratie. Die Bundestagswahl ist längst vorbei und von Fortschritt für die Massen keine Spur.

Angela Merkel möchte unbedingt zum vierten Mal Kanzlerin werden und in Walhalla als längste Kanzlerin Deutschlands sich ihren ewigen Thron sichern. Dazu muss sie ihre Blazer in Zukunft dreifarbig gestalten: Jamaika ist angesagt. Sie muss nur noch die CSU dahin trimmen. Herrn Schäuble hat sie schon als Finanzminister und hartnäckigsten Ausgabengegner entsorgt, indem sie ihn zum Bundestagspräsidenten vorschlug. Allen anderen leuchtet es schon aus den Augen: Jamaika! Das könnte so paradiesisch sein: Immer scheint die Sonne, Bündnis 90/Die Grünen sorgen für saubere Umwelt, die FDP erhält den Rechtsstaat, und Mutti sorgt dafür, dass alle
gut und gern in Deutschland leben. Aber ich glaube eher, es wird die Hölle: Ein Hurrikan jagt den nächsten, die Grünen marschieren vorneweg in jede humanitäre Mission, die die NATO zu bieten hat, die FDP privatisiert auch noch den Rest der Autobahn und die Bildung dazu, und die CDU schafft neben dem Asylrecht auch noch den Rest des Grundgesetzes ab – und das alles, während ganz Deutschland unter einer süßlich-duftenden Haschisch-Wolke dahinkifft. Jamaika!

Die Partei-Aristokratie, das institutionalisierte grüne Bewusstsein („Taz“, Greenpeace, Ökovereine), Delegierte und Medien drängen die Grünen zu „Jamaika“, dem Bündnis mit CDU/CSU und FDP, „das den aufregenden Charme des Neuen versprüht“ („Taz“). In der Debatte geht es um Mut, Angst und Verrat – wie bei Shakespeare. Klar, die Grünen und die FDP möchten endlich wieder mitregieren, deshalb sind sie bei den Jamaika-Sondierungen erstaunlich kompromißbereit. Härte zeigt nur die Seehoferei, aber das gehört zum Schauspiel, zum verzweifelten parteiinternen Abwehrkampf. Es geht schließlich um Seehofers Posten und auch schon um Seehofers Nachruhm. Die Grünen verzichten auf die Forderung, Verbrennungsmotoren bis 2030 abzuschaffen, die FDP verzichtet auf ihren Wunsch nach einer großen, umfassenden Steuerreform. Nun wäre es an der CSU, auf Seehofer zu verzichten. Und die CDU? Die hat nichts, worauf sie verzichten könnte. Kein Programm, keine Prinzipien, kein Rückgrat, nur Angela Merkel. Und die hält als Einziges sich selbst für unverzichtbar.

Der turboliberale Steuersenker Lindner wirbt wie ein Gesandter von Scientology für die Immobilienbranche. Sozialpolitik gibt es bei ihm nur mit Haus und Hof. An Stelle der Sozialtransfers will er, „dass die Menschen leichter eine Wohnung kaufen können“. Es sei „besser, ein Volk von Eigentümern zu haben“, als irgendein anderes.

Im Bewusstsein, ein Übel zu sein, erfand die SPD sich als das kleinere. Martin Schulz. war als Lückenbüßer eingesprungen, weil Sigmar Gabriel zu feige gewesen ist, selbst bei den Bundestagswahlen mit Pauken und Trompeten unterzugehen. Jetzt ist die Zeit angebrochen, wo jene, die ihm einst die Füße geleckt haben, an ihm das Beinchen heben, um Körperflüssigkeiten abzuscheiden. Scholz, Stegner und Nahles haben damit begonnen, die Brüsseler Import-Spitze zu demontieren. Vom Prinzip her ist es durchaus richtig, Schulz zu demontieren, aber wenn man schon dabei ist, sollte man auch andere SPD-Altlasten entsorgen, also Leute wie Scholz, Stegner und Nahles uvm.

Der Fan des Rechtsstaates will eine hohe Wahlbeteiligung, um die Demokratie zu stärken, der Anarchist will eine niedrige, weil eine hohe den Staat stabilisiere. Beide Begründungen sind falsch. Leute, denen keine Partei zusagt, an die Urne treiben zu wollen, entspringt dem Wunsch nach dem starken Staat, dem sich keiner entziehen soll. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Der »kleine Mann« soll sich für die Verfassungslüge, dass alle Gewalt von ihm ausgehe, an ihnen rächen dürfen. Wichtig ist, dass er pünktlich zur Arbeit geht. Das System wird durch Familie, Eigenheim, Konsum, Vergnügungsindustrie rund um die Uhr, vor allem durch die Erwerbsarbeit, die den Mehrwert für die Reproduktion des Kapitalismus und die Finanzierung des Staates erzeugt, sowie die Identifikation mit Firma und Marke stabilisiert.

Millionen fahren jeden Morgen in die Diktatur, wo sie unter Aufsicht und technischer Steuerung dasselbe erledigen wie gestern und alle Jahre. Der durch hundert Zwänge in der Betriebsdiktatur und im Alltag um sein Leben betrogene Mensch sucht, sofern er seine Lage nicht kritisch reflektiert, nach einem Objekt, an dem er sich schadlos halten und seinen Neidkomplex, dass andere besser wegkämen als er, austoben kann.

Neben dem Atomkrieg siehe ich die Digitalisierung in der Globalisierung, als herausfordernde Gefahren der Zukunft. Diese Gefahren sollten vor allem für uns Menschen, die gewählten Volksvertreter bzw. Politiker, Experten und wie sie alle heißen mögen, ernst nehmen. Negative Beispiele gibt es viele:

Alles wird genau berechnet, bevor eine Produktionsstätte in den entlegensten Gebieten der Erde gebaut wird. Kommt es zu einem Massensterben von irgendetwas, oder tauchen plötzlich mysteriöse Krankheiten, Resistenzen, Vergiftungen auf, muss dem Produzenten ein Zusammenhang erst nachgewiesen werden. Eine übliche, verlogene Rechtfertigung ist dann: „Wir haben uns an die Vorschriften und Gesetze des Landes gehalten.“ Richtig ist: Es gibt dort gar keine Gesetze, und wenn, dann kontrolliert sie niemand.

Industrieabgase werden beliebig in die Luft geblasen oder verseuchte Abwässer in Flüsse geleitet, ganz zum Wohle von Aktionären, zur Maximierung von Gewinnen und zur sinnlosen Kapitalanhäufung. Kleider für den Weltmarkt werden zu geringsten Kosten unter unmenschlichen Bedingungen hergestellt und gefärbt und bei uns „teuer“ verkauft. Alte verdreckte Schiffe werden in den entlegensten Ecken der Erde von den ärmsten Menschen der Welt mit primitivsten Mitteln zerlegt, Reste zur weiteren Verrottung liegengelassen, auch als Kinderspielplätze. Solche menschenverachtenden Wirtschaftsstrategien sind seit Jahrzehnten bekannt. Beispiele gibt es für jedes Produkt überall auf der Welt.

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