Sozial-Neid Versicherung beenden

Soziale Ungerechtigkeit macht krank. Als Folge eines starken Konkurrenzdrucks nehmen nicht nur psychische Erkrankungen zu. Generell gilt: Wer arm ist, ist häufiger krank und stirbt früher! Die Gesundheitsreformen der letzten Regierungen haben die Ungerechtigkeit im Gesundheitssystem verschärft. Unternehmen wurden entlastet, Versicherte müssen allein für steigende Kosten aufkommen.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat die Nase voll von der Zwei-Klassen-Medizin und möchte eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle gleichermaßen einzahlen und aus der alle die gleichen Leistungen nach der medizinischen Notwendigkeit bekommen. Die Spaltung der Krankenversicherung in den gesetzlichen und den privaten Zweig wird nicht nur mehr und mehr zur finanziellen Bedrohung für die Haushalte von Bund und Ländern, sondern längst auch für viele Privatversicherte zu einer im Alter kaum noch zu tragenden Last. Gesundheit ist nichts, was vom Geldbeutel oder Kassenlage der öffentlichen Haushalte abhängen darf.

Gleichzeitig machen Pharmaindustrie und Krankenhauskonzerne Milliardenprofite mit Versichertengeldern. Gesetzliche Krankenkassen müssen miteinander konkurrieren, dabei müssten der Bedarf und die Versorgung im Mittelpunkt stehen. Leistungen wurden gekürzt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge für die Versicherten eingeführt. Wer heute krank wird, muss oft tief in die Tasche greifen. Allein der Zahnersatz kann zur Existenzfrage werden. In Krankenhäusern gibt es viel zu wenige Pflegekräfte. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten.

Bürgerversicherung

Wenn der Focus titelt: „SPD fordert das Ende der PKV!“, dann klingt das zwar nach der Eröffnung einer neuen Front in der sozialistischen Neid-Debatte, doch weil der Focus irgendwie selbst als parteiisch angesehen werden muss, kann die Frage, was die SPD mit ihrem Projekt Bürgerversicherung tatsächlich erreichen will, so einfach nicht beantwortet werden.

Das deutsche Gesundheitssystem trägt jährlich rund 350 Milliarden Euro zum BIP bei. Das wird vermutlich auch so bleiben, oder eher noch mehr werden, weil das deutsche Gesundheitssystem sich in einer von marktwirtschaftlichen Einflüssen weitgehend freigehaltenen Schutzzone bewegt, die dem Großteil der Anbieter ein auskömmliches Überleben garantiert, obwohl mit allerlei Deckelungen, Leistungsbeschränkungen und Zuzahlungsregelungen versucht wird, die Selbstbedienungsmentalität innerhalb des Systems zu beschränken.

Knapp 11 Milliarden dieser 350 Milliarden Gesundheitskosten entfallen auf die Privatversicherten. Die Diskussion dreht sich also um gerade einmal 3 Prozent vom Kuchen auf der Ausgabenseite.

Wie es auf der Einnahmeseite aussieht bleibt der Fantasie der SPD vorbehalten, denn wie es sich auswirken würde, wenn tatsächlich sämtliche Einwohner Pflichtmitglieder der GKV würden und auch weiterhin Familienmitglieder mitversichert sind, wenn sämtliche Einkünfte, auch aus Kapitalvermögen, Vermietung-, Verpachtung, etc. zur Beitragsbemessung herangezogen würden und wie hoch die Beitragsbemessungsgrenze dann liegen würde, das ist alles noch weitgehend im Dunkeln, abgesehen davon, dass man glaubt, den Beitragssatz deutlich senken zu können.

Das wäre dann eine Fortsetzung der Agenda 2010 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Senkung der Lohnnebenkosten.

Solidarischen Sozialversicherung für Gesundheit und Pflege sowie Arbeitslosigkeit und Altersversorgung.

Die Solidarische Sozialversicherung ist keine Gleichmacherei, sondern stellt nach Artikel 3 Grundgesetz (GG) Gleichbehandlung her.

Während es in den meisten Ländern Europas grundsätzlich eine Erwerbstätigenversicherung gibt, in einigen Ländern sogar die gesamte Wohnbevölkerung im erwerbsfähigen Alter solidarisch beteiligt ist, entzieht sich in Deutschland ein großer Teil der Erwerbstätigen der sozialen Verantwortung oder ist schlicht nicht beitragspflichtig.

Es ist volkswirtschaftlich und im Sinne von Gleichbehandlung nicht einsehbar, dass es neben der Gesetzlichen Sozialversicherung eine private Krankenversicherung, Knappschaften, berufsständische Versorgungswerke und andere separate Absicherungen gibt, die außerhalb der Gesetzlichen Sozialversicherung existieren.

Während die einen mit einer zweckgebundenen Beitragsverwendung rechnen können, müssen die gesetzlich Versicherten die höchstrichterlich bestätigte Beliebigkeit der Verwendung ihrer Beiträge hinnehmen.

Dies nützt der Staat rigoros aus und finanziert die nicht beitragsgedeckten Leistungen zu einem großen Teil aus der Gesetzlichen Sozialversicherung. Ohne Beteiligung der Versicherten aus anderen Versicherungswerken. Dies widerspricht in höchstem Maße dem Solidargedanken. Beiträge und Leistungen müssen für alle die gleiche Basis haben.

Erst wenn die solidarische Beteiligung jedes Einzelnen am gesetzlichen Sozialsystem gegeben ist, darf die je nach Wirtschaftskraft mögliche zusätzliche Vorsorge erlaubt sein.

Die Solidarsysteme sind Ausdruck und Errungenschaft einer zivilisatorisch gewachsenen Gemeinschaft und sichern den sozialen Frieden. Sie können nur funktionieren, wenn ausnahmslos alle Bürger eingebunden sind, also auch Politiker, Beamte, Besserverdienende und Selbstständige.

Umso bedauerlicher ist es, dass Verantwortliche der politischen Parteien diese Solidarität immer mehr in Frage stellen.

Solange aber ausgerechnet diejenigen, die mit ihren Beiträgen die gesetzlich geregelten Solidarsysteme finanzieren, offensichtlich keinen Anspruch auf eine angemessene Beteiligung haben, wird bei den Bürgern das Gefühl für Gerechtigkeit nicht aufkommen und soziale Unruhe herrschen.

Deshalb:

Ja zur Solidarischen Sozialversicherung

DIE LINKE hat ein durchgerechnetes Konzept für eine solidarische Gesundheitsversicherung vorgelegt, nach dem der Beitrag auf unter 12 Prozent sinken kann, wenn alle einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird. Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die selbstverständlich paritätisch einzahlen, entlastet. Zugleich könnten der Leistungskatalog ausgeweitet und auf Rezeptgebühren und ähnliches verzichtet werden. Auch der Pflegenotstand durch Personalmangel könnte mit einer solchen solidarischen Versicherung behoben werden.

Der mehrheitliche Bürgerwillen für eine einheitliche solidarische Gesundheitsversicherung muss endlich auch zu entsprechenden politischen Mehrheiten führen. Das Festhalten von Union und FDP an der Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung ist ein politischer Anachronismus. DIE LINKE wird im Wahlkampf offensiv dafür streiten, dass eine Bürgerversicherung endlich durchgesetzt werden kann.

Die Annahme, mit der Einführung der Bürgerversicherung würde auch die Arzthonorare sinken, weil niemandem mehr als Privatversichertem ein Mehrfaches der GKV-Sätze in Rechnung gestellt werden kann, ist eine Milchmädchenrechnung. Wo einer Praxis die Einnahmen aus den Abrechnungen mit Privatpatienten wegfallen, wird der Druck auf die Erhöhung der allgemeinen Vergütungssätze nicht ausbleiben. Eine Praxis muss schließlich ihre Kosten decken und sie sollte dem Arzt ein leistungsgerechtes Einkommen ermöglichen. Die Forderung von Seiten der Ärzteschaft wird also lauten „Bürgerversicherung mit vollem Lohnausgleich“ – und ich sehe niemanden, der sich dem wirksam entgegenstemme.

Meines Erachtens darf eine solche grundsätzliche Veränderung des Krankenversicherungswesens nicht den jetzt anstehenden GroKo-Koalitionsverhandlungen überlassen werden. Da kann eigentlich nur parteitaktischer Murks dabei herauskommen.

Fazit: So genial die Idee der Bürgerversicherung als solche sei, meinen Kritiker, so wenig tauge sie zur Verwirklichung. Tatsächlich dürfte die Umsetzung des Konzepts aufgrund der herrschenden Macht- und Mehrheitsverhältnisse nicht leicht fallen. Dies gilt jedoch für alle Reformen, die mit der neoliberalen Hegemonie brechen. Seit wann aber ist von Problemen bei der Realisierung einer Idee auf deren Unrichtigkeit zu schließen? Wenn alternative Vorstellungen zur Reform des Sozialstaates überhaupt eine Chance haben, dann die Bürgerversicherung, oder die solidarische Gesundheitsversicherung, oder wie sie auch immer heißen mag.

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