Das Privatrecht verhindert Demokratie

Willfährige Politiker übereignen immer mehr staatliche Infrastruktur in private Hand. Der sträflichen Vernachlässigung der Infrastruktur darf weder mit Privatisierung noch Schattenhaushalten begegnet werden. 

Und dort, wo man ÖPP als teures und demokratiefeindliches Finanzprodukt politisch ablehnt, versucht man die Sanierung öffentlicher Güter wie Schulen, Straßen und Brücken über Schattenhaushalte zu bewerkstelligen.

Das brandneue Beispiel ist Berlin. Dort muss sich die rot-rot-grüne Landesregierung wie auch anderswo mit dem Erbe vernachlässigter Schulbauten, dem drohenden Kreditaufnahmeverbot („Schuldenbremse“) und dem Ergebnis einer jahrelangen Politik des Personalabbaus herumschlagen.

Statt nun aber den Unsinn des Kreditaufnahmeverbots („Schuldenbremse“) aufzunehmen und wenigstens eine Modifizierung anzustreben, versucht man, diese Kredite in Schattenhaushalte zu verlagern.

Diese entstehen, wenn staatseigene Gesellschaften wie Wohnungsbaugesellschaften, die auf dem privaten (Wohnungs)Markt tätig sind, das tun, was eigentlich der Staat tun müsste, nämlich Schulen zu bauen, zu sanieren und zu erweitern, und dafür Kredite aufzunehmen, die dem Staat zunächst nicht zugerechnet werden, die er aber letztlich doch absichern muss, wenn etwas schief geht.

Das ist eine andere Form von Privatisierung, die – einmal eingeleitet – nur schwer wieder rückgängig gemacht werden kann. Warum?

Im Fall Berlins sollen staatliche Schulgrundstücke an eine private Wohnungsbaugesellschaft übereignet werden. Diese ist zwar in staatlicher Hand, aber in privater Rechtsform und auf dem privaten Markt tätig. Sie übernimmt (neben ihrem Kerngeschäft) für 25 Jahre Planung, Bau, Sanierung, Bewirtschaftung und Finanzierung der infrage kommenden Schulen. Danach sollen sie wieder ins Eigentum des Staates „zurückfallen“.

Wie es mit dem „Zurückfallen“ so geht, kann demnächst im Landkreis Offenbach besichtigt werden: Dessen ÖPP-Megaprojekt mit 120 Schulen wird demnächst zum Kreis „zurückfallen“, wo bereits nach dann nur 15 Jahren (!) kaum noch Personal und Ressourcen vorhanden sind, um das „Zurückfallen“ zu bewerkstelligen. Ein „entkernter“ Staat oder eine „entkernte“ Kommune kann nicht von heute auf morgen abgebaute Kompetenz wieder re-installieren. Auf diese Weise sollen Staat und Kommunen in die Hände privater Firmen getrieben werden. R2G machts möglich; ich könnte kotzen.

In Köln kam es kürzlich sogar wieder zu einer Neubeauftragung eines aggressiven ÖPP-Investors. Dabei wird mit sogenannten Projekt-GmbHs getrickst – wie jetzt auch in Berlin geplant. Werner Rügemer, Publizist und interventionistischer Philosoph und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac zu den Möglichkeiten so einer Schul-GmbH:

„Die GmbH kann Kredite aufnehmen, kann die für die Zukunft vereinbarten Mieten an Investoren verkaufen (Forfaitierung mit Einredeverzicht), kann Unternehmen wie Coca-Cola gegen Gebühren Werbung betreiben lassen, kann in der schulfreien Zeit die Räume anderweitig vermieten, kann Auflagen für die Innenausstattung machen. Wenn die GmbH überschuldet ist, kann sie die Miete nachträglich erhöhen, kann die GmbH ganz oder teilweise verkaufen – oder sie kann in die Insolvenz gehen und damit Folgekosten produzieren – oder kann mit Insolvenz drohen und damit Nachforderungen durchsetzen.“

Mit der geplanten Schulbau-GmbH verliert der Berliner Senat die Kontrolle über öffentliches Eigentum. Neue Volksinitiative will in Berlin den Plan zur Schulsanierung kippen.

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