Mindestlohn ist der FDP ein Dorn im Auge

Landesregierung Schleswig-Holsteins will landesweit geltende Gehaltsuntergrenze aufheben.

Schleswig-Holsteins Regierung aus CDU, FDP und Grünen könnte die Armut im Bundesland noch verschärfen. Das jedenfalls wirft Ihre Partei, Die Linke, der Koalition vor, denn »Jamaika« plane, den Landesmindestlohn abzuschaffen. Was unterscheidet ihn von der auch künftig geltenden bundesweiten Gehaltsuntergrenze?

Der Landesmindestlohn gilt für alle Beschäftigten des Landes. Zudem müssen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ihren Beschäftigten Löhne entsprechend der Untergrenze zahlen. Die wurde von der vorigen Regierung auf 9,99 Euro in der Stunde erhöht und liegt damit deutlich über dem bundesweiten Mindestlohn von 8,84 Euro. Bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen war vereinbart worden, den Landesmindestlohn aufzuheben. Ein aktueller Gesetzentwurf sieht nun vor, ihn 2019 auslaufen zu lassen. Das ist auch deswegen bedenklich, weil die Regierung angekündigt hat, in nächster Zukunft stark in die Infrastruktur, etwa den Ausbau von Straßen oder einer Hochbrücke, zu investieren. Die Beschäftigten der Firmen, die dabei zum Zug kommen, hätten eigentlich Anrecht auf den Landesmindestlohn.

Lohnbetrug boomt

Böckler-Studie: Verdienstuntergrenze wirkt gegen Erwerbsarmut. Dennoch wurden 2016 rund 2,7 Millionen Beschäftigte um ihre Ansprüche gebracht. 

Immer noch werden hierzulande massenhaft Menschen um den Mindestlohn geprellt. Im Jahr 2016 erhielten rund 2,7 Millionen Beschäftigte weniger Geld, als ihnen nach dem Gesetz zugestanden hätte. So lautet ein Ergebnis einer am Montag vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Untersuchung. Insgesamt fällt die Bilanz der Forscher drei Jahr nach Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze aber »sehr positiv« aus. Im Niedriglohnsektor gebe es »seit längerem« wieder deutliche Einkommenssteigerungen, während die Erwerbsarmut zurückgegangen sei.

Noch größere Fortschritte ließen sich laut WSI-Arbeitsmarktexperte Toralf Pusch allerdings durch »bessere Kontrollen« und insbesondere dann erzielen, wenn sich auch alle Unternehmer an die Gesetzesvorgaben halten würden. Nach Puschs Kalkulation wurden 2016 von sämtlichen Anspruchsberechtigten 9,8 Prozent mit weniger als dem damals geltenden Stundenmindestsatz von 8,50 Euro abgespeist. Allerdings zeige die ermittelte Zahl von 2,7 Millionen Betroffenen »eher die untere Grenze« der Zuwiderhandlungen an. Dass sich das Problem in der Zwischenzeit erledigt haben könnte, sei »sehr unwahrscheinlich«, konstatiert der Autor. So habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls bei ihren Prüfungen im ersten Halbjahr 2017 in neun Prozent der untersuchten Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt.

Die Studie basiert auf der Auswertung neuer Daten aus dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP), der größten Wiederholungsbefragung zu Arbeitszeiten und Einkommen in Deutschland. Nach den Zahlen haben die Löhne vor allem für ungelernte Kräfte und in den Branchen mit überdurchschnittlich vielen Niedrigverdienern »kräftig« zugelegt. So seien die Verdienste im Gastgewerbe um 9,9 Prozent, im Einzelhandel um 11,4 Prozent und in der Fleischverarbeitung um 11,6 Prozent gestiegen. Mehr in der Tasche haben insbesondere Ungelernte in den neuen Bundesländern. Ihr Lohnplus belief sich 2016 laut Analyse auf im Schnitt 9,1 Prozent, die Vergleichsgruppe in Westdeutschland verdiente 6,7 Prozent mehr als vor 2015. Quelle Junge Welt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.