Und noch eine Schul-GmbH

Der Berliner Senat setzt auf das gescheiterte Finanzierungsmuster Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und will hunderte Schulen in eine GmbH stecken.

Tausende marode Schulgebäude gammeln im „Bildungsland Deutschland“ seit Jahren vor sich hin. Vor allem in den ärmeren Stadtteilen sieht es aus wie in einem Entwicklungsland: kaputte Toiletten, undichtes Dach, abgeplatzte Flurwände, unbenutzbare Turnhalle. Und, oh wie überraschend: Jetzt werden mehr Babys geboren und Migranten haben auch Kinder. Es müssen also auch neue Schulen gebaut werden.

Da schienen einige Politiker endlich etwas begriffen zu haben. 2016 schrieben SPD, Linke und Grüne in Berlin in ihren Koalitionsvertrag: Wir starten die Berliner Schulbau-Offensive. In den nächsten zehn Jahren, bis 2026, sollen 5,5 Milliarden Euro in Sanierung, Erweiterung und Neubau von Schulen gesteckt werden. Schüler, Eltern, Lehrer und Lehrerinnen freuten sich. Endlich tut sich was!

Doch der Berliner Senat will tricksen, intransparent und teuer. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOGOWE GmbH soll eine Tochter-GmbH gründen. Die soll in Erbpacht die 798 Berliner Schulen übernehmen, zumindest die Schulen, die saniert und neu gebaut werden. Diese Schul-GmbH soll auf dem Kapitalmarkt Kredite aufnehmen. Sie bietet ja mit den Gebäuden, Grundstücken und Schulhöfen Sicherheiten im Wert vieler Milliarden Euro.

Die Schul-GmbH soll private Investoren einschalten. Und zwar nach dem Modell Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Dabei vergibt der Investor als Generalunternehmer alle Aufgaben an Subunternehmer: für Bau und Sanierung, aber auch den Betrieb, also die Hausmeister, die Reinigungskräfte, Grünpflege, Sicherheit, Energiemanagement, Reparaturen – und das für 20 bis 30 Jahre. Die Berliner Schulbezirke, denen die Schulen gehören, müssen dann an die Schul-GmbH Miete zahlen. Damit befolgt der Senat vorauseilend die von der Bundesregierung durchgedrückte Politik der sogenannten Schuldenbremse.

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