Die Erosion der Demokratie setzt sich auch mit der neuen Regierung fort.

Geld beherrscht die Welt. Eine Aussage, die zutreffend den Zustand der Gesellschaften in kapitalistisch geprägten Staaten beschreibt. Wo aber das Geld herrscht, ist der Rechtsstaat obsolet, bzw. in wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt.

Der Staat ist jedoch zugleich auf die Menschen angewiesen, die als Staatsvolk den Staat erst konstituieren. Daher ist es die Königsdisziplin der Staatskunst, die Balance zwischen den Interessen von Wirtschaft und Bevölkerung herzustellen und zu wahren, so dass zufriedene Bürger in einer prosperierenden Wirtschaft ihren Teil zum Gelingen beitragen und an den Hervorbringungen der Wirtschaft angemessen teilhaben können.

In den „Standorten“ der global agierenden Konzerne ist der Staat nicht mehr in der Lage, diese Balance herzustellen. Die Konzerne tanzen den Staaten buchstäblich auf der Nase herum und holen sich ihren Vorteil da, wo er am einfachsten zu erreichen ist. Es stehen sich eben nicht mehr die altvertrauten „Sozialpartner“ gegenüber, mit dem Staat als Mediator dazwischen, der abgewählt werden kann, wenn die Balance nicht mehr stimmt, sondern der Staat steht als Alleinverantwortlicher da, von dem die Bürger fordern, er müsse politisch für den Erhalt und den Aufbau von Arbeitsplätzen sorgen, Steuergerechtigkeit herstellen, die Sozialsysteme  stärken und die Wirtschaft unterstützen, während die großen, internationalen Konzerne als Vor- bzw. Gegenleistung für ihre Präsenz am Standort Steuersenkungen, niedrige Lohnnebenkosten, den Abbau von Bürokratie und Auflagen jeglicher Art fordern.

Es wird von den letzten Regierungen nicht mehr angestrebt, etwas Positives zu erreichen, es wird angestrebt, das Negative zu vermeiden, es in seinen Auswirkungen zumindest so gering wie möglich zu halten. Typische Beispiele dafür sind z.B. die „Mietpreisbremse“ oder das „Arbeitslosengeld Q“ des Gerechtigkeitskämpfers Martin Schulz. Selbst der Versuch, den Anstieg der globalen Temperatur zu bekämpfen, gehört in all seiner trivialen Pauschalität in diese Rubrik, weil dies kein Ziel ist, sondern nur die erhoffte Folge von nicht durchdachten, hektisch vorgetragenen, oft widersprüchlichen, teils widersinnigen Aktivitäten.

Es gibt keine „Soziale Marktwirtschaft“ mehr, nur noch ein „marktgerechtes Sozialsystem“, eine „marktgerechte Besteuerungs- und Subventionspraxis“ und ein „marktgerechtes Rechtssystem.“

Die Demokratie ist dagegen machtlos. Demokratie kann immer nur für einen klar definierten Rechtsraum Entscheidungen treffen. Der Konzernchef in New York, Rio oder Tokio wird diese Entscheidungen durchaus zur Kenntnis nehmen, doch seine Reaktionsmöglichkeiten weisen weit über diesen Rechtsraum hinaus und können Sinn und Zweck einer einzelstaatlichen demokratischen Entscheidung vollständig in ihr Gegenteil verkehren. Umso bedauerlicher ist es, dass sich der Staat aus den Unternehmen im Staatseigentum immer weiter verabschiedet und der Wirtschaftsmacht auch noch die Verfügungsgewalt über Infrastruktur und Grundversorgung überlässt.

Zusammenfassend kann festgehalten werden:

Die Staaten brauchen die Wirtschaft, um existieren zu können. Global agierende Konzerne sind auf keinen einzelnen Staat angewiesen – sie können überall existieren. Dieses Missverhältnis macht den Staat erpressbar und die Konzerne zu Nutznießern dieser Erpressbarkeit.

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