Wo bleibt die außerparlamentarische Umwelt-Bewegung?

Und was macht DIE LINKE ?

Was ich aber vermisse, war das Zeichen für die Existenz einer außerparlamentarischen Umweltbewegung. Schließlich war gerade sie über Jahrzehnte, wenn es um AKWs ging, und seit einigen Jahren auch in der Bewegung für die Abschaltung der Kohlekraftwerke als eigener Faktor präsent. “Alles muss man selber machen”, lautete die richtige Erkenntnis.

Nur beim Kampf gegen die jahrzehntelange Vergiftung von Mensch und Umwelt durch den Individualverkehr scheint dieses Motto nicht zu gelten. Dabei wäre hier die viel beschworene Kreativität und Spontanität der Umweltbewegung leicht umzusetzen. Schließlich bräuchte man keine langen Fahrten zu Standorten von AKWs und Kohlekraftwerken auf sich zu nehmen. Denn das Neckartor (Stuttgart) ist überall.

So wie die hoch mit Autogift kontaminierte Straße in Stuttgart hat jede Stadt ihre besonders umweltschädlichen Ecken. Warum gab es keinen Aufruf, die Zeit bis zur gerichtlichen Entscheidung zu nutzen, um schon mal in Eigenregie ein Fahrverbot umzusetzen? Man hätte nur am Samstagsmittag zum Flashmob auf diesen Straßen aufrufen sollen.

Wären in vielen Städten an diesen vielbefahrenen Straßen Menschen auf die Fahrbahn getreten und hätten sie nicht wieder verlassen oder hätten sie das Bedürfnis verspürt, in großen Gruppen die Straße immer wieder zu überqueren, dann wäre der Autoverkehr zum Stehen gekommen. Dann wäre genau das eingetreten, was fast regelmäßig auf Autobahnen passiert. Nur hätte dieser Stau ein politisches Ziel, das über die Debatte um Diesel und Fahrverbote hinausgehen muss.

“Massenexperiment an Menschen” – “Kranke Arbeitswelt”

Der eigentliche Skandal liegt erstens darin, dass Hundertausende Menschen am Arbeitsplatz über Jahrzehnte einer tatsächlich schädigenden Konzentration ausgesetzt waren, obwohl es seit Jahrzehnten Kritik an der alten Grenzwertsetzung gab. Zweitens ist es ein Skandal, dass Millionen Menschen, vor allem Kinder, chronisch Kranke und Alte, an stark befahrenen Straßen nicht nur acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche, sondern rund um die Uhr mit erheblichen Konzentrationen belastet sind, was statistisch gesehen mit Sicherheit Schäden verursacht. Der eigentliche Skandal ist, dass hier seit Jahrzenten ein Massenexperiment an Menschen vorgenommen wird. All das haben kritische Wissenschaftler seit langem thematisiert.

Wäre es da nicht an der Zeit, dass sich die Umweltbewegung auf den Grundsatz “Umweltschutz ist Handarbeit” erinnern würde und jenseits von Politik und Justiz damit anfangen würde, Fahrverbote umzusetzen? Doch von solchen Aktionen konnte man nichts lesen.

Stattdessen wird wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gestarrt. Dabei müsste doch zumindest bei lange in der ökologischen Bewegung aktiven Menschen die Erkenntnis noch nicht gänzlich verschüttet sein, dass die Justiz ein Teil des Staatapparats ist und bei seiner Entscheidung die staatlichen Gesamtinteressen im Fokus hat.

Nahverkehr gratis für Alle

Dieses Manko zeigt sich auch bei der Alternative für den gesundheitsschädlichen Individualverkehrs. Seit Jahrzehnten kämpfen Menschen für einen günstigen besser noch einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Er würde das Recht auf Mobilität auf Alle Realität werden lassen.

Die Kämpfe der Rote-Punkt-Aktion Ende der 1960er Jahre gehören ebenso dazu, wie viele lokale Bewegungen in unterschiedlichen Städten. “Berlin fährt frei” lautete das gut begründete Motto einer Kampagne für kostenlosen Nahverkehr in Berlin, die wesentlich vom mittlerweile nicht mehr existierenden Berliner Sozialforum ausgegangen ist.

Das Bündnis wie auch die dazu gehörige Homepage sind mittlerweile Geschichte, die Forderung ist aber aktueller denn je. Das wurde deutlich, als die Bundesregierung kostenlosen Nahverkehr in einigen ausgewählten Städten in einem Brief aufführte, den sie an die EU-Kommission schrieb.

Der Kommission in Brüssel gegenüber soll sie Vorschläge benennen, wie sie die weiterhin selbst nach EU-Normen zu hohen Abgaswerte in vielen deutschen Städten senken will. Doch was machte die Linke?

Sie hätte daran erinnern können, dass nun ihre langjährigen immer als unrealistisch verlachten Forderungen sogar in einen Brief der Regierung auftauchen. Sie hätte kritisieren könne, dass da nur einige Städte als Experimentierfeld für den kostenlosen Nahverkehr benannt wurden und Metropolen wie Berlin und Hamburg ausgespart wurden.

Und sie hätte das Motto “Kostenloser Nahverkehr machen wir selbst” dazu aufrufen sollen, jetzt bundesweit schon mal mit dem Fahren ohne Fahrschein zu beginnen. Wenn das viele machen, können die Kontrolleure nichts mehr machen. Stattdessen las man in vielen linken Medien, das ganze sei nur ein Ablenkungsmanöver der Regierung, sei gar nicht zu bezahlen und völlig unrealistisch.

Genau die Ausflüchte der Regierung benannte jetzt die Linke, um sich nicht um die Durchsetzung ihrer eigenen Forderungen kümmern zu müssen. Nur wenige wie der linke Verkehrsexperte Winfried Wolf verteidigten die Forderung eines kostenlosen Nahverkehrs.

Bei einer so angepassten Umweltbewegung brauchen sich die staatlichen Apparate wirklich nicht zu sorgen.

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