Untergang der Demokratie in Europa am Beispiel Spaniens und der BRD

Betrachtet man das Verhalten der deutschen Behörden, muss man Edward Snowden nachträglich dazu gratulieren, nicht als Zeuge für den NSA-Ausschuss nach Deutschland gekommen zu sein.

Wer sich schon Spanien nicht klipp und klar entgegenstellt, wird erst recht gegenüber den USA den aufrechten Gang gegen juristische Winkelzüge austauschen.

Die in Regierungsverantwortung stehende Politik duckt sich weg und lässt allenfalls die erste Reihe der Hinterbänkler zu Stellungnahmen antreten. So durfte Elmar Brok, CDU und Europaparlamentsabgeordneter, in aller buchstabengläubiger Scheinheiligkeit erklären, der Festgenommene habe eindeutig gegen spanisches Recht und die Verfassung verstoßen, er müsse sich also in Spanien vor Gericht verantworten. Außerdem sollten die Katalanen ihre Autonomiebestrebungen begraben, denn ihr Vorhaben sei völlig aussichtslos.

Spanien war seit 1975, dem Ende des Franco-Regimes, der Diktatur nie wieder so nahe, wie in diesen Tagen. Rigide Versammlungs- und Polizeigesetze schränken die freie Meinungsbildung der Spanier massiv ein. Die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen wird mit äußerster Härte und unfairen Tricks am Boden gehalten.

Dass die Katalanen in den von Madrid verordneten Neuwahlen erneut mehrheitlich für die Unabhängigkeitsparteien stimmten geht der Regierung unter Mariano Rajoy am Allerwertesten vorbei. Es müsste nach der Wahl eine Regionalregierung gebildet werden, aber sobald sich jemand als Kandidat für die Nachfolge Puigdemonts bewirbt, wird er verhaftet. Nun läuft die Zeit. Gelingt die Regierungsbildung nicht, müssen wieder Neuwahlen verordnet werden.

Dieses Spiel ist mehr als nur unwürdig. Es zeigt in aller Deutlichkeit die Arroganz der Macht. Es zeigt aber auch, weil sich Brüssel dazu bisher nur beschwichtigend äußert, wie schwach der demokratische Gedanke in der EU ausgeprägt ist. Dass ein EU-Parlamentarier (Brok) die Stimme gegen die Unabhängigkeitsbewegung erhebt, statt vermittelnd einzugreifen, ist bezeichnend.

Wo ein demokratischer Weg zur Erkundung des Volkswillens torpediert wird, wie es bei Katalonien-Volksabstimmung massiv geschehen ist, wo die demokratische Diskussion über den dennoch erfassten Willen der Mehrheit der Katalanen verweigert und stattdessen eine Hetzjagd auf die Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung eröffnet wird, herrscht das Gedankengut des finstersten Mittelalters, mit einem Herrscher von Gottes Gnaden und den diesem vollständig und rechtlos ausgelieferten Untertanen.

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