Spanien – Maulkorbgesetz und Traditionspflege

Wenn tatsächlich Freiheits- und Menschenrechte unterdrückt werden, ist die deutsche Justiz sofort dabei, allerdings eben nicht auf der Seite der Freiheit und der Menschenrechte. „Rebellion“, wegen der Puigdemont in Spanien verfolgt wird, gibt es im deutschen Strafrecht nicht, folglich ist diese auch kein Auslieferungsgrund.

Bereits seit Jahren fordert der deutsche Richter- und Staatsanwältetag eine Abschaffung des externen Weisungsrechtes für Staatsanwälte. Die Diskussion dringt verhältnismäßig selten in die Öffentlichkeit vor, wie zuletzt im Jahr 2011 im Fall Mollath. Ein Fall von politischer Brisanz und zugleich erheblicher politischer Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft. Bekannt ist, dass es im Falle Mollath diverse Sitzungen zwischen Staatsanwaltschaft und Bayerischem Justizministerium gegeben hat. Das dürfte im Fall Puigdemont auch nicht ausbleiben.

Nur die Öffentlichkeit erfährt nichts davon.

Genau dieser Ausschluss der Öffentlichkeit ist das antidemokratische Element im externen Weisungsrecht und es ist der Ausgangspunkt eines erheblichen Misstrauens der Öffentlichkeit in die Staatsanwaltschaft. Der Fall Puigdemont wird Prüfstein für verdeckte, politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Deutschland.

Jetzt ist die große Frage, was die Öffentlichkeit präsentiert bekommt. Ein fertiges Ergebnis, bei dem man den Anteil der politischen Einflussnahme nur erahnen kann, oder ein offenes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und der Politik?

Die Regierung Merkel billigt die kompromisslose Härte Mariano Rajoys gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, weil ihr daran gelegen ist, die mit Spanien mutmaßlich verbürgte Stabilität in Südeuropa vorbehaltlos zu stützen. Der konservative Premier gilt in Berlin und Brüssel als verlässlicher Anwalt mustergültiger Austerität.

Ich bleibe bei meinem nein, die Bundesregierung sollte Puigdemont nicht ausliefern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.