Rüstungsexporte: Tätern ein Gesicht geben

Deutsche Waffen töten weltweit, und das hat Tradition. Nicht nur in den letzten Wochen während der türkischen Offensive in Syrien kamen hierzulande produzierte Rüstungsgüter zum Einsatz, schon vor rund 100 Jahren während des Völkermords an den Armeniern durch das Osmanische Reich war das der Fall. Die Waffenschmieden können frohlocken: Während das Kriegsgeschäft weiter global floriert, laufen nationale Exportrichtlinien ins Leere, und keinen Regierungspolitiker scheint das zu kümmern.

Am Donnerstag hat sich in Berlin das Netzwerk »Global Net – Stop The Arms Trade« (GN-STAT, zu deutsch: Globales Netz – Stoppt den Waffenhandel) gegründet. Ein breites Bündnis sozialer Akteure will den »tödlichen Entscheidungen«, die im Bundeskanzleramt zugunsten der heimischen Rüstungsindustrie getroffen werden, entgegentreten.

Der Ansatz bestehe darin, »den Tätern Name und Gesicht, den Opfern eine Stimme« zu geben, hieß es bei der Vorstellung des GN-STAT in den Berliner Räumen des Internationalen Friedensbüros. Als erstes Projekt des Netzwerkes wurde eine Recherche zum Einsatz deutscher Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen beim Völkermord an den Armeniern zwischen 1895 und 1915 vorgestellt. Der investigative Journalist Wolfgang Landgraeber stellte klar, dass deutsche Exportwaffen die materielle Grundlage für den Völkermord an den Armeniern lieferten. Bei der Arbeit des Netzwerks gehe es aber nicht allein um einen besseren »Geschichtsunterricht«, betonte der Allgemeinmediziner Helmut Lohrer. Das Mitglied im internationalen Vorstand der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) verwies auf den deutlichen Anstieg an Rüstungsexporten in den letzten Jahren. Trotz aller gegenteiligen Bekundungen habe der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Exporte kräftig angekurbelt. Das tödliche Geschäft laufe aktuell prächtig: Seit dem Beginn der türkischen Offensive am 20. Januar dieses Jahres habe die Bundesregierung Waffenexporte im Wert von mehr als vier Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Insgesamt verschärfe die Arbeitsteilung der Rüstungsfirmen die Lage. Produktionskapazitäten würden verlagert, die Endmontage von Waffen werde in andere Länder verschoben. Dadurch können die Rüstungskonzerne des globalen Nordens ihre Position sichern und die Kriegsschauplätze des Südens fortlaufend mit Waffen versorgen.

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