Spitzel gegen Puigdemont

Spaniens Presse weiß erstaunlich genau, wie der frühere katalanische Ministerpräsident in Berlin lebt. Linkspartei verlangt Aufklärung.

Bespitzelt, festgesetzt, weiter bespitzelt: Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont wurde offenbar auch auf deutschem Boden verfolgt und beschattet. In spanischen Medien sind detaillierte Berichte über den Tagesablauf des für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintretenden Politikers erschienen. Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf und wartet auf die Entscheidung über seine von Madrid beantragte Auslieferung an Spanien.

Für mich ist es Fakt, es gibt einen verdeckten politischen Einfluss bei der Frage der Auslieferung Puigedemonts an Spanien.

Die Realität des externe Weisungsrechts ist nicht ganz so ideal, weshalb hier auf den Fall des gerade festgesetzten katalanischen ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geschaut werden sollte. Denn von einem Staatsanwalt, der sich dem Staat und der Gesellschaft nicht verantwortlich fühlt, wäre wenig zu erwarten. Das politische Element, das externe Weisungsrecht, gehört dazu.

Über die häufige Kehrseite des politischen Weisungsrechtes sind bisher kaum Details an die Öffentlichkeit gedrungen, in welchem Umfang Staatsanwaltschaft und Politik sich absprechen. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Hier liegt der demokratische Fallstrick. Man darf die Ministerien auf Landes- und Bundesebene nun mal nicht mit der Öffentlichkeit gleichsetzen. Eine direkte parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft gibt es nicht.

Das öffnet die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme auf die Justiz!

Der Fall Puigdemont wird Prüfstein für verdeckte, politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Deutschland sein.

Der Fall Puigdemont, in dem es um politische Straftaten und einen politischen Prozess in Spanien geht, der ganz offensichtlich von der Regierung Rajoy gesteuert wird, dürfte hier zu einem erneuten Prüfstein werden.

Derzeit ist es dem katalonischen Regionalparlament nicht möglich eine Regierung zu bilden, weil die Kandidaten vor ihrer Wahl von der spanischen Justiz verhaftet werden. Das gilt fast für die gesamte Führungsschicht der katalonischen Separatisten, die in der letzten Wahl die Mehrheit errungen haben.

Der Verdacht liegt Nahe, dass die Festnahme Puigedemonts, um die sich weder Finnland noch Dänemark gekümmert haben, in Deutschland ein politisches Vorspiel hatte. Es ist davon auszugehen, dass sich die Landespolizei im Ministerium rückversichert, ob sie einen bekannten katalanischen Politiker auf Grund eines europäischen Haftbefehls tatsächlich stellen und festnehmen soll. Es ist auch davon auszugehen, dass die Ministerien sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene, den Fall politisch „begleiten“.

Jetzt ist die große Frage, was die Öffentlichkeit präsentiert bekommt. Ein fertiges Ergebnis, bei dem man den Anteil der politischen Einflussnahme nur erahnen kann, oder ein offenes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und der Politik?

Auf Grund der politischen Brisanz des Separatismus in Europa, wird sich hier das demokratische Gewissen unserer gewählten Politiker wie in einem Lackmus-Test zeigen.

Die ehemalige Vertreterin Kataloniens kritisierte in Berlin, die spanische Presse scharf. Bei der Berichterstattung dieser Art handele es sich um eine reine Machtdemonstration, Aufklärung sei schon lange nicht mehr das Ziel der regierungstreuen Medien wie El Mundo. Sie selbst hatte ihren Posten im vergangenen Jahr verloren, als die spanische Zentralmacht die Regionalverwaltung in Katalonien absetzte.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, erklärte am Mittwoch auf jW-Nachfrage, dass es nicht überraschend wäre, wenn Puigdemont in Deutschland vom spanischen Geheimdienst ausgeschnüffelt wird. Bereits die Aktivitäten, die Ende März zur Festnahme Puigdemonts durch die Polizei in Schleswig-Holstein geführt hatten, müssten hinterfragt werden. Ein Agieren der Geheimdienste wäre »politisch skandalös«, so Hunko. Vor einigen Jahre sei er selbst vom spanischen Geheimdienst bespitzelt worden. Seine E-Mail-Korrespondenz mit baskischen Politikern sei mitgelesen worden, so der Linkspolitiker.

Die Bundesregierung stellt sich unwissend. Ihr lägen »keine Erkenntnisse über technische Maßnahmen spanischer Nachrichtendienste oder Polizeibehörden auf deutschem Hoheitsgebiet vor«, erklärte am Mittwoch der Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange (SPD), auf Anfrage Hunkos.

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