Neue Zeit – neue Politik

SPD im Kreis Ahrweiler/ Andrea Nahles: Neue Zeit – neue Politik.

Sie waren zuletzt Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition. Grund genug, einen näheren Blick hier auf Ihre „neue Politik“ zu werfen.

Doppelten und dreifachen Etiketten-Schwindel sind wir ja bereits von der SPD gewohnt. Aber, wenn die SPD und allen voran Sie Frau Andrea Nahles im Kreis Ahrweiler meinen, der Plurale Auftritt ist wichtig, damit sich möglichst viele Gruppen und Menschen sich identifizieren und angesprochen fühlen, dann möchten wir, DIE LINKE im Brohltal Ihnen gerne was ins Gästebuch schreiben.

Werte Frau Nahles, Ihre Lage ist so klar und die Aussichten so betrüblich, dass festzuhalten bleibt, dass sie mitverantwortlich sind, dass ein Gehalt von Pflegehelfer und Putzfrauen in der Regel sehr deutlich unter der Grenze von 40.560 Euro bei Mangelberufen oder gar 54.480 Euro bei Nicht-Mangelberufen liegt. Hier würden bei den Arbeitgebern die Champagnerkorken knallen, wenn es eine neue gesetzliche Möglichkeit gäbe, Nicht-EU-Ausländer unter Umgehung der Gehaltsgrenzen der Blauen Karte ins Land zu holen und damit auch deutsche Bewerber im Lohngefüge unter Druck zu setzen. Es geht dabei auch nicht um die wenigen Tausend Zuwanderer, sondern um das gesamte Lohngefüge, das durch den Eingriff auf der Angebotsseite nach unten verschoben werden kann.

Außerdem zur Abkehr von der Friedens- und Entspannungspolitik zu schweigen, Frau Nahles, geht gar nicht. Denn es ist deutlich zu erkennen, dass sich die SPD mit dem Wortführer und neuen Bundesaußenminister Heiko Maas an der Spitze von ihrer größten Leistung, der Friedens- und Entspannungspolitik in Europa, verabschiedet. Die große Strategie von Brandt, Heinemann, Bahr, Schmidt und Wehner, Konfrontation zwischen West und Ost abzubauen und damit auch einen positiven Wandel im Osten möglich zu machen, scheint völlig vergessen. Und die Gefahr, die in der umgekehrten Entwicklung besteht, nämlich Wandel zum Schlimmeren durch neue Konfrontation auszulösen, wird nicht gesehen. Es geht bei dieser Frage um etwas Wesentliches in der Geschichte und der Programmatik der SPD. Und es geht vor allem um Krieg oder Frieden.

Sich für „Agenda 2010“ zu entschuldigen, käme Ihnen sicherlich nicht in den Sinn. Ebenso ignorieren sie die Tatsache und die Fakten gekonnt, dass die Agenda vielen Menschen geschadet hat und auch weiterhin schaden wird. Es ist klar, dass dieses Thema alleine einen Parteivorsitz nicht ausmacht. Aber was haben Sie Frau Nahles zu bieten?

Erneut Millionengeschenke an die Verleger – schämen Sie sich Frau Nahles mit der SPD eigentlich überhaupt nicht mehr?

Dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Allen Unkenrufen zum Trotz ist und bleibt die Verlagsbranche hoch rentabel. Der Axel Springer Verlag erwirtschaftet beispielsweise mehr als eine halbe Milliarde Euro Reingewinn im Jahr und schüttet Rekorddividenden aus. Auch Gruner + Jahr (59 Millionen Euro), Holtzbrinck (73,4 Millionen Euro), DuMont Schauberg (10,3 Millionen Euro), Madsack (67,7 Millionen), die Funke Mediengruppe (197 Millionen Euro) und die SWMH (88 Millionen Euro) sind operativ sehr erfolgreich. Wie viele andere Branchen erwirtschaftet die Verlagsbranche ihre Renditen jedoch auch auf dem Rücken von Niedriglöhnern. Neben den zum Teil sehr schlecht bezahlten Journalisten sind es hier vor allem die Zeitungszusteller, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden. Wie bereits erwähnt, arbeiten die Verlage auf operativer Ebene recht rentabel und dass sie zu spät auf die noch profitablere digitale Vermarktungsschiene gesetzt haben, ist wohl eher dem Management als den Zustellern vorzuwerfen, die bei Wind und Wetter zu nachtschlafender Zeit Tonnen von bedrucktem Papier durch die Städte und Dörfer tragen müssen. Denken Sie an diese Formulierung, die laut Stern-Journalisten Hans-Ulrich Jörges, der das kollektive Schweigegelübde der Branche brach, von der SPD stammen soll, wenn demnächst wieder ein SPD-Funktionär sich mit Krokodilstränen über Armutsrenten beschwert. SPD und Union sind – das beweist dieser Passus – sogar bereit, die Rentenansprüche für eine wahrlich nicht eben begüterte Berufsgruppe für ein paar gute Schlagzeilen zu verschachern. Das ist schäbig.

Ist das auch ein Puzzleteil Ihrer neuen Politik?

Frau Nahles, wir, DIE LINKE im Brohltal hören hier lieber mal auf in ihrem Gästebuch weiter zu schreiben, denn bei so vielen Verfehlungen reichen die Seiten nicht aus!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.