Das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU

Ein Kommentar von Heribert Prantl:

Am Dienstag hat die CSU im Bayerischen Landtag das neue Polizeirecht verabschiedet. Das ist ein Fehler. Das Gesetz, das nun bundesweit als Muster gelten soll, schadet der Sicherheit im Recht. Das Gesetz ist ein Verstoß gegen das Übermaßverbot. Es gibt der Polizei Befugnisse, wie sie bisher der Geheimdienst hat. Es gibt ihr Waffen, wie sie das Militär hat. Es gibt ihr Eingriffs-und Zugriffsrechte, wie sie in einem Rechtsstaat nur Staatsanwälte und Richter haben dürfen. Das neue Polizeigesetz macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde.

Mein Fazit: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt.“ Zwischen diesen beiden Polen sei ein Mittelweg zu suchen. Quelle Ernst Benda früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

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