linke Sammlungsbewegung „fairLand“

Vor Monaten stürzten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die LINKE in Debatten, als sie nach einer respektabel bestrittenen Bundestagswahl eine neue linke Massenbewegung zum Ziel erklärten.

Der Begriff spiegelt jedenfalls die Botschaft des Papiers. »Für ein gerechtes und friedliches Land« ist es überschrieben. Deutschland sei tief gespalten. Für Wohlhabende habe sich das Versprechen »Europa« erfüllt; »im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung heute weniger Einkommen als Ende der neunziger Jahre«. Es sei eine Lüge, »wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos«. Gerechtigkeit, Umverteilung, Entspannung, Abrüstung – aber auch die linke Debatte über das Verhältnis von Globalisierung und Nation scheint auf: »Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer, als uns eingeredet wird.« Das gelte vor allem für ein so wohlhabendes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland.

„Eine andere, linke Politik in diesem Land ist alleine mit meiner Partei nicht mehr möglich“, sagte Rudolf Dreßler. Der Status quo reiche ihm nicht, deshalb schließe er sich Wagenknecht und Lafontaine an.

Die teils heftige Kritik an diesen Positionen kann Dreßler nicht nachvollziehen. Er habe nicht darauf geachtet, „ob jeder Halbsatz eins zu eins meiner Meinung entspricht“. Insgesamt gehe der Aufruf nicht über das Berliner Programm hinaus, das in den Achtzigerjahren unter der Regie von Lafontaine und Erhard Eppler entstand. „Deshalb muss eigentlich jeder Sozialdemokrat das Papier unterstützen können“, sagte Dreßler: „Im Koalitionsvertrag mit der Union stehen viel schlimmere Dinge.“

Es geht nicht fair zu.

In der Zukunft wird ein nicht gerade geringer Teil der Bevölkerung mit einem sog. gedeckelten Einkommen leben müssen, der Kreis jener die einer prekären Beschäftigung nachgehen werden wird temporär zunehmen.

Der gravierende Umbruch produziert innerhalb der Ökonomie eine Vielzahl von Arbeitsplätzen mit prekär Beschäftigten.

Unsinniger weise redet man denen auch noch die Sparsamkeit ein, was zum Widerspruch herausfordert, denn mit dem Verdienst eines prekär Beschäftigten kann man nicht sparen sondern muss zwangsläufig auf einiges verzichten.

Der besagte Pendler verzichtet dabei noch auf einen wesentlichen Teil seiner Freizeit, hat aber den Vorteil draußen vor den Toren der Stadt noch preisgünstiger wohnen zu können.

In unseren Städten funktioniert eigentlich kaum noch etwas, man verwaltet anstatt gestaltet und etliche Politiker verweigern sich der Realität, die oder der Rentner mit weniger als 1000 Euro Netto kann zwangsläufig seine Wohnung nicht mehr bezahlen.

Wer hat den Mut unter all den Politikern, den Großstadtyuppies von heute zu sagen, ihr tanzt auf einem Vulkan.

Die einen möchten es nicht hören und die anderen trauen es sich nicht, sie verabschiedeten Mindestlöhne die hinten und vorne nicht reichen, verabschiedeten einen Mietpreisbremse die bei Betätigung nicht funktionierte und preisen nach wie vor ihre Erfolge.

Es sind Scheinerfolge, die nicht alltagstauglich waren. Man kann daraus nur folgern, aktiver muss der Bürger werden mittels der Volksbegehren. Und hier setzt unter anderem „fairLand“ an.

Jedoch auch leider mit Hilfe der Linken in Berlin startet man gerade eins zur Enteignung der „ Deutschen Wohnen“, einer Wohnungsbaugesellschaft die es nur auf Profit angesehen hat. Deshalb braucht es in der Gesamt Linken Gesellschaft eine neue Sammlungsbewegung.

Machen wir uns nichts vor, es gilt immer noch die klassische Lehre innerhalb der VWL, die besagt dass der monatliche Mietzins max. 30% der Einnahmen ausmachen darf.

Liegt der nun hier und anderswo wesentlich höher, so ist das nur der Beweis wie das System der Profisüchtigen ökonomische Regeln außer Acht lässt.

Es wäre nun die Aufgabe der Politik, den sozialen Frieden in unserem Land zu sichern und dazu Stellung beziehen. Jedoch wollen dies die neoliberalen Parteien nicht.

Wir wissen, dass es eine Lüge ist, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt, sondern Folge politischen Versagens. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der die Konzerne und Vermögenden aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis
technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen.

Auswanderung ist auch nicht im Alter die Zukunft.

Sammlungsbewegungen gab es immer wieder und der Verweis auf die Friedens- oder Ökologiebewegung ist sicherlich angebracht. Es geht ja immer um die Frage, welche Ziele erreicht werden sollen. Und im Gegensatz zu den beiden genannten Bewegungen wäre das Hauptziel der neuen Bewegung die Wiederherstellung des Sozialstaates. Diesem Ziel dienten auch die Hartz-IV-Proteste, die vor gut zehn Jahren stattfanden. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und der schleichende Sozialabbau in Deutschland müssen gestoppt werden.

Die Linke hat in den Machtstrukturen des Kapitalismus immer medialen Gegenwind, in Deutschland, Europa und überall auf der Welt. Das kennt die Linke. Insofern ist jeder, der sich für so eine Bewegung einsetzt, darauf vorbereitet. Es gibt ja die Beispiele aus England und Frankreich: Die Momentum-Bewegung hat viele Mitglieder zur britischen Labour Party geführt. Und Jean-Luc Mélenchon hat bei den französischen Präsidentschaftswahlen knapp 20 Prozent der Stimmen gewonnen. Man kann also auch bei starkem medialem Gegenwind Erfolg haben.

Darum müssen wir gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen. Denn „fairLand“ ist keine Mixtur verschiedener Parteien und schon gar keine neue Partei. fairLand ist eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann. Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs.

Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Fairness und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist wieder so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. Konnten Eltern einst davon ausgehen, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst, ist für viele junge Menschen heute das Wohlstandsniveau ihrer Mütter und Väter unerschwinglich. Deutschland ist tief gespalten.

Pegida und die AfD gibt es ja schon. Aber die Linke muss sich mit der Frage beschäftigen, wie sie wieder erfolgreich sein und das Erstarken der Rechten verhindern kann. Deshalb brauchen wir diese Sammlungsbewegung.

„No-Border-No-Nation-Neoliberalismus“

Diese „No-Border-No-Nation-Neoliberalismus“ ist eine Diskussion, die in der gesamten Linken weltweit geführt wird. Vor allem aber in Europa. Auf der einen Seite wird ein Kosmopolitismus vertreten, der vor allem in den wohlhabenden Schichten weitverbreitet ist.

Die Bessergestellten haben kaum Ängste vor den sozialen Folgen der Globalisierung und dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Sie reisen gerne und können dieser No-Border-No-Nation-Philosophie viel abgewinnen.

Aber gerade diejenigen, die die Linke vertreten muss — also die mit geringen Einkommen und die, die auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind — können mit dieser Philosophie wenig anfangen, weil sie die Leidtragenden der neoliberalen Globalisierung sind.

Der Konflikt um die Essener Tafel, der vor einigen Tagen bekannt wurde, spielt sich ja genau in diesem Spannungsfeld ab. Schlimm ist es, dass die Ärmsten sich sich um abgelaufene Lebensmittel streiten. In den Schlangen stehen nicht die kosmopolitischen, weltoffenen Schichten, die Leute mit höherem Einkommen. Die Existenz von Tafeln ist ein Ausweis des Versagens deutscher Politik. Sie sind das Ergebnis des zu niedrigen Hartz-IV-Satzes, zu niedriger Renten und zu niedriger Löhne. Insofern war es wichtig, dass Sahra Wagenknecht sofort die Kritik von Merkel, Barley und anderer als pure Heuchelei zurückgewiesen und als Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen entlarvt hat.

Mehrere SPD-Politiker, darunter etwa Karl Lauterbach, werden in den Medien zitiert, die eine Fremdenfeindlichkeit unter den Armen kritisierten. Auf den eigentlichen Skandal, dass Tafeln in Deutschland überhaupt notwendig sind, sind diese SPD-Leute hingegen nicht eingegangen.

Das eigentliche Problem wird gar nicht mehr gesehen. Schon lange ist bekannt, dass an allen Tafeln Rationalisierungen und Einschränkungen beschlossen worden sind, weil die vorhandenen Lebensmittel nicht ausreichten. Umso befremdlicher diese Reaktionen. Man glaubte, mit dem Hinweis auf Fremdenfeindlichkeit vom eigenen Versagen ablenken zu können. Man mag die Entscheidung der Essener Tafel kritisieren. Aber angesichts der Tatsache, dass 75 Prozent der Tafel-Nutzer Flüchtlinge sind und nur noch 25 Prozent Einheimische, ist der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit albern und sagt viel aus über diejenigen, die diesen Vorwurf erheben.

Das Asylrecht für Verfolgte muss garantiert werden, da gibt es keine Obergrenze. Und es gibt selbstverständlich die Verpflichtung, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Beide Verpflichtungen gelten nicht nur für Deutschland, sondern für alle Staaten, die dazu in der Lage sind.

Die eigentliche Diskussion dreht sich um die, die in Deutschland ein besseres Leben suchen, die sogenannten Arbeitsmigranten. Wir müssen die unfairen Handelsverträge mit armen Ländern kündigen und diesen Menschen durch Investitionen in ihren Heimatländern die Möglichkeit geben, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen.

Dass in dieser Diskussion immer wieder der Vorwurf auftaucht, diese oder jene Meinung sei „AfD-nah“ ist dumm, weil ich noch nie gehört habe, dass die AfD sich für ein konsequentes Asylrecht, Schutz für Kriegsflüchtlinge und Milliarden-Hilfen in den Flüchtlingslagern und den Hungerbieten eingesetzt hat.

Waffenexporte müssen gestoppt werden und Deutschland darf sich an Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte, die die Menschen in die Flucht treiben, niemals beteiligen. Aber in den Lagern des Vorderen Orients halten sich ja Kriegsflüchtlinge auf.

Und 90 Prozent der Flüchtlinge schaffen es nicht, in die Industriestaaten zu kommen. Die Linke kann sich nicht nur um die 10 Prozent kümmern, die es schaffen, in die Industriestaaten zu kommen.

Die Bundesregierung hat ja mit zu verantworten, dass die Tagesrationen für diese 90 Prozent Flüchtlinge in den Lagern von einem Dollar pro Tag auf 50 Cent gekürzt wurden. Hier sehen Sie, dass es dringend notwendig wäre, weitaus mehr in diesen Lagern zu helfen. Gegen diese Rücksichtslosigkeit war der Widerstand viel zu gering.

Man muss zur Kenntnis nehmen, in welchem Umfang Arbeitslose, Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder für die AfD gestimmt haben. Eine Emnid-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass von den Wählern der Linken 4 Prozent das Thema Flüchtlinge als relevant angegeben haben. Aber von denen, die sich vorstellen konnten, die Linke zu wählen, sie aber nicht gewählt haben, waren es über 20 Prozent.

Im Übrigen sagten und sagen auch in den sozialen Medien viele Wählerinnen und Wähler: Wir würden ja DIE LINKE wählen. Wir lehnen aber die Forderungen der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger, Bleiberecht und 1050 Euro für alle, ab.

Auf jeden Fall spielt die Haltung zur Migration eine Rolle bei der Wahlentscheidung vieler Bürgerinnen und Bürger. Dazu kommt die Wut über den Sozialabbau und die Erkenntnis, dass DIE LINKE daran bisher kaum etwas ändern konnte. Auch deshalb ist es notwendig, dass sich die politische Linke neu aufstellt.

Die Partei „Die Linke“ ist die einzige kapitalismuskritische Partei im Bundestag. Sie kritisiert diese zerstörerische Wirtschaftsordnung immer wieder. Sie ist ja auch die einzige Partei, die gegen die Waffenexporte und die Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte stimmt, auf die der Papst mit seiner Bemerkung ebenfalls zielte. Da fehlt es nicht an Klarheit. Dennoch ist die Unterstützung für DIE LINKE noch zu gering.

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