Italien vor Euro-Krise?

Eigentlich ist es schon viel zu heiß an diesem schönen Sonntag, um noch etwas zu verfassen, doch Günther Oettinger soll nicht vollends unwidersprochen absurde Warnungen in Richtung Italien ausstoßen.

Italiens Wirtschaft liegt am Boden. Richtig. Was fehlt, um die Konjunktur zu beleben, ist Geld. Italien ist hoch verschuldet. Die neue Regierung soll also keine neuen Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln. So Oettinger.

Er meint vermutlich, dass Italien lieber die Löhne und die Renten senken sollte, dass die Sozialsysteme auf jämmerliche Reste zusammengespart werden sollen, damit das Land „wettbewerbsfähiger“ werde – und zur Tilgung der enormen Schulden sei es besser, mit Privatisierung von Volksvermögen dem guten Beispiel Deutschlands zu folgen. Denn nur dann könne sich Italien wieder erholen.

Wie hervorragend dieses Rezept wirkt, kann man am Beispiel Griechenland leicht erkennen. Die Griechen sind, trotz Troika und Rettungsschirm heute höher verschuldet als zu Beginn der Krise. Das Land hat weite Teile des Volksvermögens an private Investoren verschleudert, die Bevölkerung so arm gemacht, dass viele nur noch im Suizid einen Ausweg sehen, und doch soll schon wieder gespart werden, damit neue Mittel fließen können.

Dass die neuen Mittel aus dem Füllhorn der EU nicht Griechenland zugute kommen, sondern den Gläubigern Griechenlands, dass Griechenland nur umschuldet, nicht von Schulden entlastet wird, dass selbst dann, wenn kein Grieche mehr Lohn für seine Arbeit oder Rente erhielte, die Schulden nicht schrumpfen, sondern weiter wachsen würden, weil Griechenland im Euro gefangen ist, und die Regierung, die gewählt wurde, um die Gefangenschaft zu beenden, von Brüssel geschasst und kastriert wurde, das scheint man bei den Leuten von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord zu wissen.

Ein Schuldenschnitt, durch das schlichte Streichen dieser Forderungen, wäre nicht nur ehrlich und für Italien (und andere Euro-Länder) ein großes Glück, es hätte auch niemand einen realen Schaden davon. Niemand! Mehr als ein bisschen kreative Buchführung bei der EZB und ihren nationalen Filialen ist dazu nicht erforderlich – und niemand erleidet einen Schaden.

Es geht immer nur um Fiktionen, um virtuelle Werte, denen nichts Reales gegenübersteht.
Die Illusion beginnt mit der Geldschöfpung der Privatbanken aus dem Nichts, sie wurde mit der irrwitzigen Geldschöpfung der EZB aus dem gleichen Nichts aufrechterhalten, und sie soll unbedingt auch weiter gepflegt werden.

Das verpönte Wort vom System der „Schuldknechtschaft“ muss hier wieder einmal verwendet werden, denn um nichts anderes geht es. Dieses System muss bewahrt, geschützt, verteidigt, ausgebaut und heiliggesprochen werden. Dabei ist es eine legalisierte Form von Betrug von Anfang an.

Im Grundgesetz steht übrigens nicht geschrieben:

Deutschland ist ein demokratischer und kapitalistischer Bundesstaat.

Da das Grundgesetz nicht lügt, der Anschein aber dafür spricht, muss die Politik in den letzten Jahren einiges versaubeutelt haben, sonst könnte man bestätigend mit dem Kopf nicken, wenn man in Artikel 20 liest: Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

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