Hamburg macht – Stuttgart schaut zu

„Die Stadt hat nicht an Lösungen gearbeitet,

sondern jahrelang eine Hinhaltetaktik zum Schutz der Autoindustrie betrieben“, kritisiert Ozasek die Untätigkeit der Verwaltungsspitze und die ablehnende Haltung des Oberbürgermeisters gegenüber Anträgen der Fraktionsgemeinschaft. „Wir fordern seit vielen Jahren einen massiven Ausbau des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs, Temporeduzierungen und Pförtnerampeln an der Gemarkungsgrenze. Weil die Mehrheit des Gemeinderats dies nicht wollte, ist das Land jetzt gezwungen, zum letzten Mittel – nämlich Fahrverboten – zu greifen“, erklärt Rockenbauch.

„In Hamburg hat man jetzt einen Anfang gemacht und streckenweise Fahrverbote ausgeschildert. Angesichts der dramatisch überschrittenen Grenzwerte für Stickoxid hätte Stuttgart die erste Stadt sein müssen, die mit strecken bezogenen Verkehrsverboten vorangeht“, so Rockenbauch weiter. „Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind klar, es sind keine Fragen mehr offen – warum tritt das erste Fahrverbot nicht am Neckartor in Kraft sondern in Hamburg?“, fragt der verkehrspolitische Sprecher Christoph Ozasek im Hinblick auf die Untätigkeit der Landesregierung und des Regierungspräsidiums.

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