Katja Kippings Niederlage

Linke Sammlungsbewegung bleibt wichtig. 

Wenn man Politik verändern will, muss man auch regieren wollen. Aber wir dürfen uns nicht an Regierungen beteiligen, die neoliberale Politik machen.

Es ist richtig, dass Wagenknecht und Lafontaine ihre Sammlungsbewegung nicht zur Partei machen wollen. Es würde schon genügen, dass sich in einer solchen Bewegung ausreichend viele und ausreichend verschiedene Menschen in Deutschland zum Wunsch nach einem linken Politikwechsel bekennen würden und mitmachen.

Ich hätte auch lieber eine Bewegung auf der Straße. Aber die gibt es nicht. Immerhin bekommen wir eine überraschend starke positive Resonanz aus der Bevölkerung. Ich weiß nicht, was die Antwort der Kritiker darauf ist, dass Die Linke in Umfragen weiter nicht über zehn Prozent hinauskommt. Wenn wir nichts tun, dann kann man relativ sicher sein, dass irgendwann die CDU und die AfD eine Regierung stellen wollen.

Der Leipziger Parteitag war für mich enttäuschend. Der Parteivorstand der Linkspartei hat sich mit einem Leitantrag durchgesetzt, der offene Grenzen für Flüchtlinge fordert.

Die Forderung ist nicht falsch und entspricht sogar den Menschenrechten, die ein Recht auf Ausreise für jedermann in der Welt festlegt. Wenn Staaten die Menschenrechte befürworten, müssen sie entsprechend passiv ein Recht auf Einreise als die andere Seite der gleichen Medaille und als Voraussetzung der Gewährung dieses Menschenrechtes gewährleisten oder klar sagen, dass sie als Europäer die Menschenrechte nicht mehr vorbehaltlos gewähren wollen.

Das wäre aber ein Paradigmenwechsel in Europa, der selbst bürgerlichen Werten abseits der Idee des sozialistischen Internationalismus widersprechen würde.

Der Fehler liegt woanders. Er liegt darin, gleichzeitig die Konzernherrschaft der Oligarchen in der EU nicht real politisch in Frage zu stellen – obwohl das Grundsatzprogramm die Verwirklichung des Sozialismus und die Überwindung des Kapitalismus fordert.

Kipping und Riexinger können sich auch nicht damit herausreden, dass sie sagen, dass dann eine Regierung zusammen mit der SPD nirgendwo mehr möglich wäre, weil die Forderung nach offenen Grenzen auch nicht mit der SPD Programmatik kompatibel ist.

Man kann nicht einfach in Kippingscher Manier offene Grenzen fordern, ohne darauf hinzuweisen, dass das internationale Global Kapital billige Lohnkonkurrenz ins Land holen will und Sozialdumping für alle plant.

Deshalb hält Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zurecht an der Schaffung einer neuen linken Sammlungsbewegung fest die auf Facebook auf der Seite der „Neuen Linken Bewegung“ schon viele tausende Interessierte und Beobachter sammelte und die ein Manifest erarbeitet hat, dass die Eigentumsfrage und die Forderung nach Vergesellschaftung von Konzerneigentum als Kernfrage der Linken an erster Position fordert.

Seit Monaten arbeitet die „Neue Linke-Bewegung“ an der Sammlung von Interessierten. Ein zwischenzeitlicher Versuch anonymer Linker, die den Begriff „Fairland“ mit einem rein reformistischen Programm-Ansatz ins Gespräch brachte, wurde von Sahra Wagenknecht als Namensgebung abgelehnt, Den Begriff “ Neue Linke Bewegung“ hat sie hingegen bisher nie in Frage gestellt.

Genau deshalb ist diese linke Sammlungsbewegung dringend notwendig. In September will sich auch Sahra Wagenknecht intensiver einbringen.

»Wir sind zurzeit Lichtjahre davon entfernt, andere gesellschaftliche Mehrheiten zu haben, um eine soziale Politik durchzusetzen«.

In Leipzig wird die einzige Linke, die öffentlich zu erkennen gibt, dass der Verstand auch zu etwas anderem genutzt werden kann, als im ewigen Zirkelschluss Ideologie und Wahrheit zu Synonymen zu erklären, sondern dass der Verstand auch gut ist, um zur Vernunft zu kommen und Pläne zu entwickeln, wie der Vernunft zum Durchbruch verholfen werden kann, diese einzige Linke, Sarah Wagenknecht, wurde auf dem Parteitag im mittelalterlich anmutenden Glaubenskampf zum Scheiterhaufen geführt und als Hexe verbrannt.

Wie seit jeher üblich dürfte auch hier der Neid auf das attraktive Aussehen, gepaart mit Wissen, Verstand und Eloquenz und auf die große Resonanz bei der Wählerschaft, eine weitaus größere Rolle gespielt haben als es die vorgeschobenen Gründe vermuten lassen. Sich trotzig dumm zu stellen, um – nach der Hinrichtung der Ketzerin – die Dummheit wieder allein selig machend auf den Sockel der Ideologie zu stellen und weiter glückselig die alten und neuen Dogmen verkünden zu können, das ist der Mehrheit der Delegierten beim Parteitag mehr wert gewesen als die fünf Prozent Wählerstimmen, die wegfallen, wenn die Wagenknecht den Büttel hinschmeißt. Eine irre Partei!

Auf dem Parteitag in Leipzig hat Katja Kipping eine Niederlage erlitten. Sie erhielt fast zehn Prozent weniger Stimmen als 2016. Für weitere zwei Jahre wird sie zwar Parteivorsitzende bleiben gemeinsam mit Bernd Riexinger. Aber sie ist angeschlagen. Kipping wurde abgestraft, dass sie selbst auf dem Parteitag nicht auf persönliche Angriffe gegen Oskar Lafontaine verzichtete, mit denen sie aber dessen Ehefrau Sahra Wagenknecht treffen wollte. Trotzdem ist zu befürchten, dass der Stellungskrieg zwischen den beiden Frontfrauen der Partei, Wagenknecht und Kipping, zwei Jahre weitergeführt wird, bis Kipping laut Satzung nicht mehr antreten kann. Der Partei wird das schaden.

Seit gut drei Jahren tobt in der Linken das Duell Kipping gegen Wagenknecht. Dabei geht es um den Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik.
 
Während Katja Kipping für „offene Grenzen für alle“ eintritt und Abschiebungen ablehnt, sieht Sahra Wagenknecht die Aufnahmefähigkeit Deutschlands begrenzt. Kipping möchte gern ihre Position zum Dogma in der Partei erheben und jeden Widerspruch dagegen in den eigenen Reihen per Beschluss des Parteitages mundtot machen.
 
Dabei lügt sie sich aber selbst in die Tasche. Alle drei Landesregierungen, in denen die Linke vertreten ist oder sie sogar führt, werden Abschiebungen vorgenommen. Die Statistik weist für 2017 für Berlin 1.645, Thüringen 657 und Brandenburg 490 Abschiebungen aus.
Zudem kann auch die Linke auf Dauer nicht ignorieren, dass die Aufnahmebereitschaft nicht nur ökonomisch, sondern in der Bevölkerung auch emotional ihre Grenzen hat, besonders bei Menschen, die zur Zielgruppe der Partei gehören. Diesem Gefühl trägt Wagenknecht mit ihrer Position Rechnung.
Wie groß das Risiko durch die AfD für die Linke ist, zeigen die Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen: Keine konnte die Linke gewinnen. Vielmehr musste sie Verluste hinnehmen, besonders in den ostdeutschen Kernländern. Dagegen zog die AfD ohne Probleme in die Landtage in Ost und West ein und dabei an der Linken vorbei. Zum Beispiel auch bei der Bundestagswahl. Bisher gibt es keine überzeugenden inhaltlichen Konzepte gegen die AfD-Strategie. Diese neue strategische Ausrichtung müsste die Parteiführung leisten, also Kipping und Riexinger.
Wagenknechts Abgang wäre existentieller Verlust.
Solange die Fraktion Kipping/Riexinger in dieser Partei die Mehrheit repräsentiert, bleibt die „Linke“ weiter zerstritten. Die einzige ,die in der linken Partei noch klar denken kann, ist Sahra Wagenknecht. Sie sieht als einzige das Chaos,was durch die unkontrollierte Einwanderung entstanden ist. Die Frau Kipping hat eine außerirdische Denkweise, die ihr niemand mehr abnimmt.
Katja Kipping, sekundiert von Bernd Riexinger, sollte ihre Versuche einstellen, Wagenknecht aus Funktion oder vielleicht sogar aus der Partei zu drängen. Wenn die Parteivorsitzenden in die Umfragen schauen, müssten sie den Wert Wagenknechts für die Partei erkennen und sollten eigene persönliche Ambitionen hintenanstellen. Ohne Wagenknecht droht der Partei eine existentielle Krise kurz vor schwierigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

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