Hartz4 – Sanktionen

Inzwischen sind schon derart viele CDU- CSU- und SPD-Politiker zu Verfassungsrichtern ernannt worden, dass diese inzwischen völlig schamlos ebenso menschenverachtende wie grundgesetzwidrige Urteile aussprechen können, ohne dass es eine übergeordnete Behörde gäbe, die diese Herrschaftsjustiz zur Verantwortung ziehen könnte. Geschweige denn, dass dieses „die Regierung ernennt die Verfassungsrichter“ überhaupt als Skandal erkannt wird. Hier nur mal drei Beispiele dieser fatalen Ernennungspraxis:

– Die Auslandseinsätze und sonstigen Beihilfeaktionen der Bundeswehr verstiessen schon mehrfach gegen das Völkerrecht, wurden aber dennoch vom Bundesverfassungsgericht erlaubt.

– Der Regelsatz wird ebenso schamlos wie menschenverachtend von der herrschenden Politik kleingerechnet. Jeder weiss das, aber das Bundesverfassungsgericht hält diese „Berechnung“ dennoch für in Ordnung.

– Bewaffnete Militäreinsätze im Inland haben uns den 17. Juni als mahnenden Gedenktag beschert. Das Bundesverfassungsgericht hat solche Einsätze aber dennoch bewilligt und durchgewunken.

Fazit: „Das herrschende Recht ist stets das Recht der Herrschenden.“ Eine Erkenntnis, die schon über 100 Jahre alt ist – und selbstverständlich auch heute zutrifft.

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