UBER

Uber will mit aller Macht den Europa-ÖPNV-Markt übernehmen.

Uber wurde 2009 ursprünglich als Limousinenservice von Garrett Camp und Travis Kalanick (später CEO) in San Francisco gegründet und hatte 2013 einen Umsatz von 213 Millionen Dollar. Das Mietwagengewerbe war wie das Taxigewerbe ein stolzes Gewerbe. Mit Ortskenntnis konnte man Punkten, seit dem Uber auf den Markt drängt, sind heute beide Gewerbearten nicht mehr wert, als der Schmutz im Rinnsal.

Auch in Berlin gehen die Auseinandersetzungen mit Uber weiter. Nachdem Ubers ursprünglicher Versuch, das Taxigeschäft mit beliebigen Fahrern, die ein eigenes Auto haben, zu führen, gerichtlich verboten wurde, ist Uber jetzt auf Chauffeurdienste ausgewichen. Das sind Pkw mit Fahrer, die man mieten kann. Der gesetzliche Unterschied zum Taxi ist, dass die Chauffeurdienste ihren Auftrag nur an ihrem Heimatstandort entgegennehmen dürfen oder wenn sie auf dem Rückweg dorthin sind. Diese windelweiche Vorschrift nutzt Uber nun aus, um Chauffeurdienste mit Aufträgen zu versorgen und daran zu verdienen. Inzwischen halten sich in Berlin circa 1.000 derartiger Chauffeure auf, die den Taxis Konkurrenz machen. Viele Chauffeurdienste haben ihren Heimatstandort in Brandenburg, weil die Fahrer in Gemeinden wie Lübben oder Teltow-Fläming keinen Taxischein benötigen. Inzwischen sieht man also viele Chauffeure (…) in schwarzen Toyotas oder Mercedes mit Brandenburger oder Berliner Kennzeichen durch Berlin fahren. Die Absicht ist klar: Man will Fakten schaffen, das Personenbeförderungsgesetz unterlaufen und damit das Gesetz aufweichen.

Fakt und Fazit: Uber trägt weiter mit dazu bei, dass der Verkehrskollaps noch drastischer wird.

Lass den »Fahrdienst« Uber zu, und es gibt mehr stockenden Verkehr, den »Uber-Stau«. Das erklärt US-Buchautor Steven Hill in dieser Doku und fügt hinzu, es sei keine Übertreibung zu sagen: »Uber führt Krieg gegen den öffentlichen Nahverkehr.« Und zwar mit allen Mitteln und gemeinsam z. B. mit der hiesigen Autoindustrie. Beide haben dasselbe Problem: Das deutsche Personenbeförderungsgesetz gestattet »Ridesharing«, also »private« Fahrdienste jeder Art, nur zu Testzwecken. Da es aber um Milliarden Euro geht, wird bei Politikern nachgeholfen. So erhielt z. B. der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn als Teilnehmer bei den Sondierungen mit CDU/CSU und FDP im Herbst 2017 von Uber einen »Textbaustein« für den Koalitionsvertrag: Das Personenbeförderungsrecht soll für »Ridesharing« »modernisiert« werden. Das steht nun analog auch im Regierungsprogramm von CDU/CSU und SPD. Ein Autolobbyist sagt: Das haben wir schon vor der Bundestagswahl »eingebracht«.

Die neue, nicht mehr ganz so große Koalition („GroKo“) aus CDU/CSU und SPD hat sich einiges vorgenommen für die verbleibenden dreieinhalb Jahre der Legislatur. Der Verkehr nimmt in diesem Koalitionsvertrag einen deutlich größeren Raum ein als bei den Vorgängern – und die Ziele hören sich erst einmal sehr gut an: „Wir wollen […] für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und Globalisierung, meistern.

Leider geht es dennoch sehr phantasielos und altbekannt weiter: Man liest wieder einmal vor allem von der Mobilität mit dem Auto, die Rezepte sind ebenso wenig überraschend: Im Fokus steht wieder einmal das Elektroauto. Außerdem werden – erneut – Rekord-Investitionen in die Infrastruktur versprochen. „Investitionshochlauf“ ist ja schon seit geraumer Zeit das Lieblingswort fast aller Verkehrspolitiker. Dabei sollen wie immer alle Verkehrsträger etwas bekommen. Eine wirkliche Strategie sähe anders aus. Wenn alle irgendwie etwas bekommen, wird wieder nur etwas mehr Verkehr generiert, aber es gibt keine Verschiebung zwischen den Verkehrsträgern. Von einer Verkehrswende hin zum Umweltverbund aus ÖPNV, Bahn, Fuß- und Fahrradverkehr oder gar weniger Auto- und Luftverkehr also keine Spur.

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