Merkels Afrika Reise

Niger bekommt viel Geld von der EU, auch von Deutschland. Das Ziel: Die Wüstenroute der Migranten soll kontrolliert, ihr Fluchtweg blockiert werden. Für die Menschen dort hat das weitreichende Folgen. Agadez, die Wüstenstadt in Niger, ist seit Jahrhunderten eine Handelsmetropole. Waren aus ganz Westafrika wurden von hier durch die Wüste nach Libyen und Algerien gefahren. Doch seit dem Krieg in Libyen ist alles schwieriger geworden. Auch deshalb etablierte sich ein neuer Wirtschaftszweig: Agadez wurde zum Drehkreuz für Migranten.  Und die Migranten waren willkommen, sie brachten Agadez Geld ein. Sie kauften ein, übernachteten hier. Ganz normal war das, erzählt der Menschenrechtsaktivist Rachid Kollo: „Hier in der Stadt hatten wir lauter kleine Läden, Restaurants und Hotels für die Migranten. Hier war viel los. Aber seit dem neuen Gesetz ist die Wirtschaft von Agadez tot.“

Vor zwei Jahren setzte die Regierung von Niger auf Druck der EU ein Gesetz in Kraft, das den Transport von Migranten verbietet. Wer sich nicht daran hält, wird mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft.

Das wird verstärkt kontrolliert. Auf der Wüstenroute Richtung Libyen und Europa patrouillieren lokale Sicherheitskräfte. Viele von ihnen wurden auch von der EU und Deutschland ausgebildet und ausgerüstet. „Agadez ist die erste Außengrenze Europas.“

Nigers Verteidigungsminister Moutari Kalla schwärmt von der Zusammenarbeit mit der EU und vor allem mit Deutschland. 50 Prozent seines Landes bestünden aus schwer kontrollierbarer Wüste, erklärt er: „Wir brauchen Flugzeuge, Ausrüstung mit Spitzentechnologie, um diese Zonen zu überwachen. Und dank unserer Kooperation mit der EU und speziell mit Deutschland gelingt uns das wesentlich besser. Deutschland ist in dieser Kooperation wirklich ein Anführer.“

Gerade habe sein Ministerium einen neuen Deal mit Deutschland unterschrieben, sagt er. Es gehe um finanzielle Zuwendungen in Millionenhöhe, um die Lieferung von Fahrzeugen und Technologie zur Grenzsicherung.

Für das Verteidigungsministerium in Berlin ist die Lieferung eine Geheimsache: „Detaillierte Angaben zu Projekten im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung sind nicht für die öffentliche Verwendung bestimmt“, schreibt eine Sprecherin auf Nachfrage.

Warum müssen diese Angaben zu den Afrika-Projekten geheim bleiben?

Irgendwo las oder hörte ich, dass anlässlich des Besuches des Niger-Präsidenten bei Merkel, neben einem Scheck auch 20 neue Autos spendiert wurden. Eigentlich ist es vollkommen klar, dass kein einzig armes Land in Afrika – Europa kostenlose Dienste erweist. Alle halten ihre Hände dafür auf. Ja selbst innerhalb von Europa erwarten alle Länder für Gefälligkeiten auch zumindest BARES.

Man muss sich die afrikanischen Staaten so vorstellen, wie es wohl vor einigen hundert Jahren hier in Europa war, wo die Menschen noch von der Natur lebten und wanderten. Nun kommt die moderne Welt zu ihnen, nimmt ihnen ihren Raum, ihre Bodenschätze, ihr Wasser, ihre Traditionen, nach denen sie immer lebten und sie wissen nicht mehr weiter, als zu fliehen. Ich sage es mal ganz klar und deutlich:  Natürlich wissen die Politiker, wie auch die gesamte Wirtschaft, was sie in AFRIKA alles anrichten. Sie verfolgen nur ihre eigenen Strategien – ihre Gewinne und die Börsenkurse.

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