Zwischen Gerichtsurteil und Lebensraum

“Nachdem der Konflikt um den Hambacher Forst seit Jahren unbemerkt verlief, zumindest überregional, prägt er seit vielen Tagen die täglichen Nachrichten. Während ich als Kollege diesen äußerst umstrittenen Einsatz ein paar hundert Kilometer entfernt in Nachrichten und sozialen Netzwerken verfolge, macht es mich jeden Tag wütender.

Es macht mich wütend, zu sehen, wie Kollegen und Kolleginnen dort im Wald vor einen Karren gespannt werden, den sie nicht ziehen sollten. Die Polizei sieht sich vielfach mit dem Vorwurf konfrontiert, zum Handlanger einer Firma zu werden. Klar, das nervt.

Warum wäscht man hier die Wäsche eines milliardenschweren Konzerns, der für eine der dreckigsten Energien, gegen jegliche Vernunft und ohne Rücksicht einen riesigen Lebensraum abholzt? Ich sehe hier keinen Bürger in Not. Ich sehe keine Versammlung, die von unserer Verfassung abgedeckt ist und den entsprechenden Schutz erfordert. Ich sehe niemanden, der zum Schutz privater Rechte die Polizei hinzuzieht.

Die Räumung und drohende anschließende Rodung des Hambacher Forst ist ein Zeichen dafür, dass sich die herrschenden Eliten aus Politik und Wirtschaft von den Wünschen weiter Teile der Bevölkerung entfremdet haben. 75% der Menschen in Deutschland sind laut aktuellen Umfragen dafür, dass der Hambacher Forst nicht gerodet wird und Deutschland schnellstmöglich aus der Braunkohle aussteigt. Auch hier zeigt sich mal wieder, dass die Mehrheit der Bevölkerung progressiver ist, als die Politik, denn der mehrheitlich geäußerte Wunsch, bis spätestens 2025 aus der Braunkohle auszusteigen, geht sogar über die offiziellen Forderungen von LINKEN und Grünen hinaus.

Deutschland produziert derzeit 10% mehr Strom, als benötigt wird, der Überschuss geht in den Export. Das dient einzig und allein den Profiten der Großkonzerne, wie RWE. Ein Energie- oder Umweltpolitisches Konzept ist dahinter nicht zu erkennen. Selbst wirtschaftsnahe Institute wie das DIW gehen mittlerweile davon aus, dass der Ausstieg aus der Braunkohle nicht nur notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen, sondern auch relativ einfach durchführbar wäre, da die Braunkohle nicht mehr unbedingt notwendig ist für die Energieversorgung in Deutschland.

Eigentum ist nicht nur das, was man Unternehmenseigentum nennt. Das was dort an Werten im Hambacher Forst für die Umwelt und die Menschen steht, gehört uns allen, ist auch unser Eigentum, weil es das Ergebnis der Natur ist! Wir müssen auch hier die Eigentumsfrage stellen. Es gehört nicht  dem Großkonzern RWE mit ihren Lobbyisten aus Wirtschaft und Politik! Aber wir wissen die Eigentumsordnung ist eine andere. Noch nennt man das „Unternehmenseigentum ist heilig.“ Doch das ist nicht okay! Ich sage Euch, für mein politisches Verständnis ist das Eigentum der Menschen genauso heilig wie das Eigentum der Großkonzerne und Heuschrecken.

Lasst die bedrohten Tierarten, die dort leben, in Ruhe. Und lasst die Menschen in Ruhe, die dort leben!

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