Migrationspakt

Ein Gespenst geht wieder einmal um in Europa und dieses Mal ist es die Flüchtlingsdebatte. Kaum eine Frage wird im Augenblick so heiß und leidenschaftlich diskutiert, keine Frage spaltet die europäischen Staaten, die Gesellschaft und leider auch die Linke zurzeit so sehr wie das Thema Flüchtlinge. Es ist eine richtige Kakophonie, die aus dem fernen Europa zu uns dringt.

Und in der Tat, es ist ein vertracktes Thema, das der neoliberale Spätkapitalismus mit all seinen Ausuferungen der Linken da aufgedrängt hat. Ein hinterlistiges Thema. Denn gerade die Linke will und darf sich ja nicht mit einfachen Erklärungen abgeben, sondern muss der Sache auf den Grund gehen. Und die Problemlage ist vielschichtig, das Terrain ist vermint. Wer sich darauf begibt, läuft schnell Gefahr, unter Beschuss zu geraten. Unter Beschuss sowohl vom politischen Gegner als auch unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Und gerade deshalb ist es so wichtig, Konsens und Klarheit in die Debatte hineinzubekommen.

Hier die  gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema »Flucht und Migration« am 30. November 2018
Positionspapier von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger, 30. November 2018

Auf Grundlage des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 und des Beschlusses „Partei in Bewegung“ auf der 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig stellen wir fest:

Flucht und Vertreibungen sind ein globales Phänomen und eine direkte Folge von Kriegen, Gewalt und politischer Verfolgung, von Hunger- und Klimakatastrophen. Die aktuelle Debatte u.a. in Deutschland zeigt, wie weit es der Rechten gelungen ist, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Flucht- und Migrationsfrage zu besetzen. Die rechtspopulistischen Nationalisten verknüpfen gezielt soziale Ungerechtigkeiten mit rassistischen Parolen für ihren chauvinistischen Kulturkampf, sie spalten die Gesellschaft und vergiften den demokratischen Zusammenhalt. Flucht und Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. Denn der Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Wesensfrage unserer Demokratie selbst. DIE LINKE hat den Auftrag, diese gesellschaftliche Debatte verantwortungsvoll zu führen.

Wir halten deshalb gemeinsam fest:

(1) Niemand flüchtet freiwillig

Jede Flucht ist ein Versuch, sich in eine bessere Zukunft zu retten. Flüchtlinge sind die Botschafter der Ungerechtigkeiten, der Kriege und anderer Gewaltverhältnisse, einer ungerechten Handelspolitik, von Waffenlieferungen, diktatorischen Regimen und Verfolgung. Menschen, die um ihr Leben kämpfen, die Hand zu reichen, ist für uns LINKE selbstverständlich. Der Schutz von Geflüchteten und die Wahrung ihrer Menschenwürde müssen an erster Stelle stehen. Anstatt die Flüchtlingsabwehr weiter auszudehnen, müssen legale und gefahrenfreie Wege nach Europa eröffnet werden. Seenotrettungen dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Wir treten dafür ein, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten zu lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen.

(2) Asyl ist ein Grundrecht

Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir als DIE LINKE jede Einschränkung des Asylrechts geschlossen abgelehnt. Denn das Recht auf Schutz und Asyl ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Insbesondere nach dem Schrecken des 2. Weltkrieges stehen wir unbeirrt für Asyl als Grundrecht. Es ist mittlerweile normal geworden, Asyl nicht mehr als Grundrecht zu verteidigen. Wir wollen dagegen das Grundrecht auf Asyl vollständig wiederherstellen. Wir fordern, dass der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa erhalten bleibt und lehnen jede automatische Rückführungsregelung in Transitländer bzw. „Drittstaaten“ ab.
Der EU-Türkei-Deal und jede weitere Zusammenarbeit mit Diktaturen und Unrechtsregimen zur „Migrationskontrolle“ sind sofort zu beenden. Das Konstrukt der “sicheren Herkunftsstaaten” darf nicht ausgeweitet werden. Es gehört abgeschafft.

(3) Fluchtursachen bekämpfen

Um Fluchtursachen weltweit nachhaltig bekämpfen zu können, brauchen wir den Mut und den Realismus einer strukturverändernden Globalpolitik. Das geht nicht ohne einen echten Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Interventionskriege mit ihren katastrophalen Folgen für die Stabilität in ganzen Regionen müssen sofort beendet werden. Aber auch in der Klima- und Außenwirtschaftspolitik sowie in den internationalen Handelsbeziehungen und der Entwicklungshilfe muss es einen grundlegenden Wandel geben. Bereits 1970 hatten die Länder des globalen Nordens zugesagt, 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Angesichts der globalen Krisen und Notlagen bedarf es zugleich einer menschenwürdigen Versorgung von Geflüchteten. Das Budget des „Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen“ (UNHCR) darf nicht länger hauptsächlich durch freiwillige Beiträge von Regierungen, zwischenstaatlichen Akteuren, Stiftungen oder Privatpersonen bestritten werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat für verbindliche Pflicht-Beitragsumlagen für das UNHCR einzusetzen, damit eine umfassende Hilfe- und Versorgungsleistung der UN-Hilfswerke für Flüchtlinge künftig garantiert werden kann.

(4) Rechte für Arbeitsmigrant*innen

Arbeitsmigration ist eine globale Realität. Nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind mehr als 150 Millionen Menschen Arbeitsmigrant*innen. Arbeitsmigration bzw. wirtschaftlich bedingte Flucht oder Migration sind eine individuelle Antwort auf die bestehende globale Ungleichheit. Es sind Reaktionen auf die Weigerung der reichen Länder, durch faire Handelsbeziehungen und Einkommensverteilung eine gerechte globale Entwicklung zu ermöglichen. Dem Bestreben internationaler Konzerne, sich die Arbeitsmigration zu Nutze zu machen, um die Arbeitskraft billig zu halten, gewerkschaftliche Mindeststandards zu unterlaufen und die Arbeitenden selbst zu entrechten, erteilen wir eine klare Absage.

Wir begrüßen, dass die Vereinten Nationen mit dem UN-Migrationspakt Flucht und Migration als globales Problem anerkennen und unterstützen grundsätzlich alles Bestreben, die Rechte von Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen zu stärken. Gleichzeitig bilden sich in der Vereinbarung die derzeitigen Weltungleichheitsverhältnisse ab. So haben sich die Interessen der Wirtschaftsverbände und des reichen Westens gegen die Interessen der südlichen Halbkugel durchsetzen können, sodass die Ursachen für Flucht und Migration weiterhin unangetastet bleiben werden. Das zeigt sich unter anderem an der Auslegung der Bundesregierung, die mit dem Pakt effektivere Grenzkontrollen und Abschiebungen rechtfertigt und Arbeitsmigration aus national-ökonomischem Interesse vorantreibt. Die LINKE kritisiert, dass in dem Pakt die Rechte der Migrant*innen und die Verpflichtungen der Staaten nicht einklagbar sind und die Folgeerscheinungen der Migration wie z.B. „Brain-Drain“ unzureichend thematisiert werden.

Deutschland sollte als Land mit dem weltweit größten Überschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr stattdessen aktiv für die Rechtsverbindlichkeit des internationalen ILO-Übereinkommens zum Schutz der globalen Wanderarbeitnehmer*innen einsetzen. Zum Ausgleich der mit der globalen Arbeits- und Fachkräftemigration in Industrieländer einhergehenden Gefahr der Abwanderung und des Abwerbens hochqualifizierter Fachkräfte aus den ärmeren Herkunftsländern schlagen wir die Schaffung eines multinationalen Kompensationsfonds vor, der aus einer globalen Finanztransaktionssteuer finanziert werden könnte. Ein solcher Kompensationsfonds könnte für Bildungsinvestitionen wie zur Bekämpfung der Armut und von Klimafolgeschäden im globalen Süden genutzt werden. Unmittelbar fordern wir, dass die globalen Rekrutierungsagenturen für Arbeitsmigration nur noch lizensiert arbeiten dürfen, ihre Gebühren und Verträge müssen transparent sein und Anwerbegebühren von Arbeitgebern getragen werden.

Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert. Bei diesen Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schützen und ermöglichen.

(5) Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft

Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Die individuelle Entscheidung zur Auswanderung ist gespeist durch die Hoffnung auf ein besseres Leben. Zugleich ist Migration nicht selten mit hohen menschlichen Entbehrungen, traumatischen Fluchterfahrungen und oftmals auch erniedrigenden Erfahrungen in den Ankunftsländern verbunden. Als DIE LINKE streiten wir für eine demokratische Migrations- und Integrationspolitik, die die Freiheit und Würde der Einzelnen schützt und die soziale Sicherheit und das Recht auf politische und kulturelle Teilhabe aller garantiert. Wir lehnen eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Menschen allein danach einstuft, inwieweit sie ökonomisch nutz- und verwertbar sind.

(6) Soziale Sicherheiten für alle

Als demokratische Sozialist*innen stehen wir für soziale Sicherheiten und gleiche Rechte für alle. Lohndumping und Schwarzarbeit lassen sich nur durch sozialstaatliche Standards und flächendeckende Tarifverträge wirksam bekämpfen. Migrant*innen und Geflüchtete dürfen nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringen Rechten gezwungen werden.

Gemeinsam mit Migrant*innen kämpfen wir für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro für alle in Deutschland arbeitenden Menschen. Wir setzen uns auch für eine soziale Offensive für alle ein und fordern ein besseres Leben der Mehrheit der Bevölkerung durch Investitionen in bezahlbares Wohnen, Schulen und Kitas (besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen) und in die Infrastruktur der Kommunen.

(7) Gemeinsam gegen jede Form des Rassismus

Rassismus findet unabhängig von Flucht und Migration statt und betrifft auch viele, die in Deutschland geboren wurden und täglich diskriminiert werden. Wir erleben nicht nur eine Verrohung der Sprache und verbale Angriffe auf demokratische und emanzipatorische Werte, sondern erfahren auch im Alltag, wie die Gefahr der physischen Gewalt von rechts wächst. Rassismus gibt es in den Institutionen und er ist zugleich ein gesellschaftliches Problem, das auf dem Boden sozialer Ungerechtigkeit in den letzten Jahren zunehmend an Akzeptanz gewonnen hat. Als antifaschistische Partei engagiert sich DIE LINKE in vielfältigen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Antisemitismus, gegen jede andere Form von Rassismus und den autoritären Rechtstrend.

Wir begrüßen alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen. Für diejenigen, die hier geboren sind und schon lange hier leben, aber auch für jene, die zu uns kamen oder auf der Flucht sind, gilt unser Grundgesetz im umfänglichen Sinn, denn:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Fazit für mich: 

Die Herrschenden wollen von den eigentlichen Ursachen der Flüchtlingswelle und damit von ihren eigenen Missetaten ablenken, denn die Ursache des Elends ist eine Verwertungskrise des Kapitals und die Gier der großen Weltkonzerne nach immer mehr Dominanz auf „freien Märkten“. Die Herrschenden stellen die Migrationswelle als ein plötzlich wie vom Himmel gefallenes Phänomen des 21. Jahrhunderts dar und spalten die Arbeiterklasse damit, dass sie Solidarität mit den Flüchtlingen gerade von denen einfordern, die das materiell am wenigsten bewerkstelligen können. Solidarität der Ausgebeuteten zu Hause mit den Ausgebeuteten ferner Länder, Solidarität mit den Brüdern und Schwestern, die zuwandern. Solidarität, internationale Solidarität ist ja eines der ureigensten Anliegen der Arbeiterklasse. Weltweite Solidarität der Proletarier untereinander, Proletarier aller Länder vereinigt euch, wie es im kommunistischen Manifest von 1848 heißt. Solidarität im Kampf gegen die Bourgeoisie ist hier aber gemeint, Solidarität der Arbeiter aller Länder gegen die weltweite Ausbeutung.

Die Zuwanderung, diese neuartige „Flüchtlingswelle“, haben die Herrschenden selber durch Kriege, Regierungsumstürze und durch den Entzug der Lebensgrundlage ganzer Völker verursacht. Gegen die negativen Folgen davon fordern sie jetzt die Solidarität der Einheimischen mit den Vertriebenen aus den Ländern, die sie zerstört und ruiniert haben. Damit sie ihre Politik der weltweiten Ausbeutung weiterführen können und damit andere deren negativen Folgen abfedern. Ohne selbst etwas zur Schadensbegrenzung beitragen zu wollen, ohne ihre Politik der neoliberalen Ausbeutung und Eroberung aufgeben zu wollen. Ohne Geld in die Hand zu nehmen, um den angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Die Arbeiter in Deutschland, in Europa, sollen es nun richten, sie sollen es ausbaden. Sie sollen alle Vertriebenen ohne Wenn und Aber bei sich aufnehmen und mit ihnen das Wenige teilen, das die Herrschenden ihnen noch gelassen haben.

Kriege, Bürgerkriege und Regierungsumstürze

Seit dem zweiten Weltkrieg gab es nicht mehr so viele Kriege und bewaffnete Konflikte wie heute. Die meisten dieser Konflikte waren Kriege der USA und ihrer Verbündeten im Rahmen des allgemeinen Krieges gegen den Terror. So wurden Afghanistan, der Irak und Libyen überfallen, illegale Kriege, alle angestiftet von den USA. In Syrien wurde ein Bürgerkrieg angezettelt und das Land wurde mit Raketen beschossen, es tobt ein Krieg im Jemen und es toben Bürgerkriege in der Ukraine, in Nigeria und in Somalia, in Pakistan und im Sudan. Der ganze Nahe Osten ist in Brand. Dazu kommen noch zahlreiche andere Konflikte wie in Darfur, Burma usw., die oft mit brutaler Waffengewalt ausgetragen werden. Kriege, Bürgerkriege und als Reaktion darauf terroristische Vergeltungsschläge. Söldner, Privatarmeen, gemäßigte und weniger gemäßigte Rebellen, Al Kaida, Isis und Boko Haram. Fast immer bezahlt und ausgerüstet von den USA und ihren Verbündeten. Um Unruhe zu stiften und um nicht genehme Regierungen zu stürzen. Zerbombte Städte, zerbombte Häuser, kaputte Infrastruktur. Kein Wasser, kein Strom. Bomben, Mord, Terror und Vergewaltigung. Arbeitslosigkeit, Zukunftslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung unter den Betroffenen. Die Fluchtursachen sind in diesem Fall militärischer Art.

Ungerechte Wirtschaftsverträge

Eine weitere wichtige Fluchtursache ist die Ausbeutung der Länder des „globalen Südens“ mittels ungerechter Handelsabkommen. An vorderster Stelle stehen hier die EPA-Verträge (Economic Partnership Agreements) mit den sogenannten AKP-Staaten, Ländern in Afrika, der Karibik und des Südpazifiks. Ziel dieser Verträge ist die Öffnung neuer Märkte für europäische Produkte. Die EU nutzt dabei ihre starke Verhandlungsposition aus, um die Länder zur Unterschrift unter die Verträge zu drängen. Bei Unterschriftsverweigerung drohen hohe Importzölle in die EU, damit die Entwicklungsländer auf ihren Waren so lange sitzen bleiben, bis sie gezwungen sind, zu unterschreiben.

Unterstützt wird die EU dabei von der Weltbank, der Welthandelsorganisation und dem IWF, die für ihre Kredithilfen die Liberalisierung der Märkte, Abbau der Zölle, Privatisierungen und Abbau der öffentlichen Dienstleistungen fordern. Teil des Inhalts dieser Handelsabkommen ist immer Abbau der Schutzzölle, damit die europäischen Waren ungehinderten Zugang zu den Märkten, insbesondere zu den Märkten Afrikas bekommen. Öffentliche Beschaffungen dürfen nicht mehr national vergeben, sondern müssen international ausgeschrieben werden.

Infolgedessen werden die einheimischen Märkte Afrikas von europäischen Billigprodukten überschwemmt. Bekanntestes Beispiel sind tiefgefrorene Hähnchenteile aus der EU, die auf allen afrikanischen Märkten den einheimischen Geflügelzüchtern Konkurrenz machen und sie ruinieren. Aber auch Schweinefleisch aus allen Teilen der EU, Zwiebeln aus Holland, Tomaten aus Holland und Italien sowie Milchpulver, hergestellt aus der überschüssigen Milch von Kühen in der EU, sind gnadenlos billig und machen den einheimischen Kleinbauern Konkurrenz.

Altkleider werden in Europa gesammelt und in Afrika billig weiterverkauft, wo sie die einheimische Textilindustrie bereits ruiniert haben. Müll und Schrott werden nach Afrika exportiert, damit sie dort billig entsorgt werden können, von Menschen, die den ganzen Tag für einen Hungerlohn unter sengender Sonne den europäischen Dreck sortieren und nach Verwertbarem durchsuchen.

Die Gewässer vor den Küsten Afrikas sind von internationalen Fischereiflotten leergefischt und die lokalen Fischer mit ihren kleinen Booten kommen leer zurück. Ihre Fischerboote vermieten sie aus der Not heraus an Schlepper für die Überfahrt von Flüchtlingen nach Italien und Spanien.

Die europäischen Agrarprodukte sind in aller Regel subventioniert, die Fischkutter und die Fischfanglizenzen sind subventioniert, der Treibstoff und der Transport sind subventioniert. Die afrikanischen Bauern und Fischer aber erhalten keine Subventionen von ihren Regierungen, die haben dafür kein Geld. Freier und vor allem fairer Handel sieht anders aus.

Hinzu kommt noch der Landraub von großen ausländischen Konzernen, aber auch von Staaten wie Dubai und Saudi-Arabien, sogenannten Investoren, die ganze Landstriche in den armen Ländern billig aufkaufen oder auf lange Zeit pachten. So sichern sich diese Konzerne den Zugang zu Rohstoffen. Die ansässigen Familien, die oft seit Generationen dort wohnen, aber keine Besitzurkunden vorweisen können, werden vertrieben. Die Grundstücke werden anschließend eingezäunt und es werden Rohstoffe abgebaut, Grundwasser abgepumpt, in Flaschen gefüllt und als Mineralwasser in alle Welt verkauft oder es werden große Plantagen, meist Monokulturen, für den Export oder zur Erzeugung von Brennstoffen für europäische Autos darauf errichtet. Einheimische werden dort kaum beschäftigt.

Diese Wirtschaftsabkommen machen jede Entwicklungshilfe sofort wieder zunichte. Sie zerstören die Lebensgrundlage der einheimischen Bevölkerung und viele verlassen das Land in Richtung Europa in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Von ihrem Land vertrieben, von Billigprodukten aus dem Ausland ruiniert, Fischer vor leergefischten Ozeanen, ohne Arbeit und ohne Perspektive, hier spricht man dann gerne von „Wirtschaftsflüchtlingen“.

Hinzu kommen noch Flüchtlinge nach Definition der Genfer Konvention. Das sind Menschen, die auf Grund ihre Religion, Rasse, Nationalität usw. in ihrem Land verfolgt werden. Sie haben Anspruch auf Asyl.

Daneben gibt es noch Flüchtlinge auf Grund von Naturkatastrophen. Deren Anzahl könnte sich wegen des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten erheblich steigern

Die Grenzziehung zwischen diesen Kategorien von Flüchtlingen und Migranten ist zweifelhaft. Wer würde bestreiten wollen, dass Krieg oder Bürgerkrieg ein Fluchtgrund sei oder dass Hunger und Armut im eigenen Land keine ausreichenden Gründe seien, sein Land zu verlassen? Laut offizieller Statistik gibt es derzeit weltweit etwa 260 Millionen Migranten, das sind Menschen, die ihr Heimatland verlassen haben. Davon wurden etwa 68 Millionen aus ihrer Heimat vertrieben, das sind so viele wie noch nie zuvor. Von dieser Entwicklung sind in erster Linie die Entwicklungsländer betroffen.

Es ist nicht Abenteuerlust, es sind Krieg, Armut und Hunger, die diese Menschen dazu veranlasst haben, ihre Heimat ohne Papiere und ohne Gepäck zu verlassen. Menschen sind in der Regel sesshaft und verlassen nur ungern auf Dauer und auf ungewisse Zukunft ihre Familie, ihre Freunde, ihre Heimat. Es ist die Hoffnung, im Ausland Arbeit zu finden und ein besseres Leben zu führen, die zur Migration führt. Migration findet dann statt, wenn Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden oder ihres Lebens nicht mehr sicher sein können. Und genau da muss die Linke in ihrer Kritik ansetzen. (siehe oben Grundsatzerklärung DIE LINKE!)

Grenzen sind dem Kapital ein Dorn im Auge. Investitionsfreiheit bedeutet auch, überall auf der Welt genügend Arbeitskräfte vorzufinden und die Gewinne zurückführen zu können. Unter der Mär fehlender qualifizierter Arbeitskräfte und des Facharbeitermangels wird jetzt ein neues Einwanderungsgesetz in Deutschland vorbereitet. Der UN-Migrationspakt kommt hier gerade recht und liefert einen weiteren Vorwand dafür. Der UN-Migrationspakt will die Migration kontrollieren und steuern. Kein Wort darüber, wie die Ursachen der Migration bekämpft werden sollen, wie der Migration als solcher entgegengewirkt werden kann. Das ist nicht das Ziel des UN-Migrationspaktes, das ist auch nicht das Ziel des Einwanderungsgesetzes der Bundesregierung.

Die Wirtschaft will neue, billige, möglichst bereits qualifizierte Arbeitskräfte und die Bundesregierung liefert sie ihnen frei Haus. Die Reservearmee wird größer, der Druck auf die Löhne wird noch weiter steigen. Von der verschärften Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt ganz zu schweigen.

Anstatt in Bildung und Qualifikation zu investieren, holt man sich lieber Kräfte aus dem Ausland, deren Bildung von anderen Ländern bereits bezahlt wurde und die zu Hause dringend gebraucht würden. Man lässt junge Menschen von anderen Staaten ausbilden und beschäftigt sie dann in der BRD. Eine berufliche Zukunft haben diese jungen Leute in ihren Ursprungsländern meist eh nicht, die Wirtschaft dort liegt am Boden. Diejenigen Fachkräfte, die legal einwandern dürfen, werden aber kaum eine entsprechende Stelle finden und unterhalb ihrer Qualifikation zu Billiglöhnen arbeiten müssen.

Migration positiv betrachten, Migration gar als Chance zu sehen, heißt auch, Migration zu akzeptieren und heißt damit implizit auch, die Zustände in den Ursprungsländern zu akzeptieren, sie quasi als Ausdruck höherer Gewalt zu sehen, gegen die man eh nichts machen kann. Was nichts anderes bedeutet als eine Fortsetzung der neoliberalen Logik der freien Märkte, die selbstregulierend seien und unter deren Obhut alles am besten aufgehoben sei, sofern man nicht in ihre Entwicklung eingreife.

Und hier schließt sich der Kreis, denn die Migration ist schlussendlich das Resultat der Entfesselung der freien Märkte. Man sollte also nach neoliberaler Theorie auch die Migration nicht behindern, regulieren oder gar aufhalten, sondern man sollte im Gegenteil die Landesgrenzen weit öffnen für die Migranten, damit nicht nur das Kapital, sondern auch die Arbeitskräfte sich frei bewegen und die Kräfte des Marktes sich entfalten können. Die „unsichtbare Hand“ der Märkte wird alles andere dann schon regeln, die Rassendiskriminierung inklusive.

Die Industrie- und Unternehmerverbände befürworten die Immigration. Für sie sind Immigranten potentielle Arbeitskräfte. Aus der sozialen Verantwortung haben sie sich schon lange verabschiedet. Die Flüchtlinge und Migranten werden in Konkurrenz mit den einheimischen Lohnarbeitern gesetzt. In einer Zeit, wo Arbeitslosigkeit grassiert, wächst der Lohndruck jetzt noch mehr, die Löhne sinken weiter. Wer keinen gewerkschaftlichen Schutz genießt, ist den Arbeitgebern hilflos ausgeliefert. In der Heimat zu verhungern oder getötet zu werden oder im Westen seine Haut für einen Hungerlohn zu Markte zu tragen. Das ist die Alternative der Flüchtlinge.

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