Working poor: Armut jenseits der Sanktionen

Der Faule als Projektionsfläche

Als zur Jahrtausendwende die Arbeitslosenhilfe ab- und Hartz IV eingeführt wurde – und damit zugleich das Ende jeglicher Rücksichtnahme auf berufliche Biographien und Lebensleistung eingeläutet wurde –, gingen diese Maßnahmen mit einer bis dahin beispiellosen Diffamierungskampagne armer Menschen in der Bundesrepublik einher. Schon worum es beim vielbemühten „Fördern und Fordern“ eigentlich ging, war unübersehbar: „Ohne Druck läuft bei den Arbeitslosen gar nichts.“ Trainingsmaßnahmen oder 1-Euro-Jobs sollten vor allem dazu dienen, die Arbeitsmotivation zu überprüfen, die generell als unzureichend eingeschätzt wurde. Ob die Maßnahmen im Einzelfall tatsächlich Sinn für die Betroffenen machen oder Menschen mit sehr unterschiedlichen Kenntnissen, Wünschen und Vorhaben in Kursen lediglich ihre Zeit totschlagen, wurde kaum gefragt.

Das Herzstück der Agenda 2010

Über Jahre priesen CDU, SPD und FDP Hartz IV, das Herzstück der Agenda 2010, als herausragende Reform, die Deutschland als den „kranken Mann Europas“ kurierte und wieder zum echten Champion kürte – dank eines mutigen Kanzlers Gerhard Schröder und der Aufgeschlossenheit der Sozialdemokraten. Dankbar sollten wir alle sein und nicht immer nur rummäkeln wegen ein paar sozialer Kollateralschäden. Die Grünen, die ja maßgeblich Mitverantwortung trugen für die Agenda 2010 und für Hartz IV, hielten sich über viele Jahre mit Lob und Tadel lieber bedeckt und erlitten daher auch – ganz anders als die SPD – nur wenig Reputationsverlust.

In die Kritik gerieten die Hartz-Reformen in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder insbesondere wegen zweier Aspekte: zum einen wegen der Höhe der Regelsätze, die man getrost als Armutssätze bezeichnen darf; zum anderen wegen der Sanktionen im Hartz-IV-System. Die Auseinandersetzung darum mutete fast schon ritualisiert an: Während Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie die Linkspartei regelmäßig Verbesserungen einforderten, übten sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien mehr oder weniger in Ignoranz.

Gerade für die beharrlichen Befürworter von Hartz IV hat sich die immer lauter werdende Debatte über eine mögliche Abschaffung der Sanktionen zu einem wahren Schreckensszenario entwickelt: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sah sich gar genötigt, Nahles und Habeck zur Ordnung zu rufen: Hartz IV sei gar nicht so schlimm, und man solle aufhören, die Sanktionen in Frage zu stellen. Auch die Arbeitgeberverbände, das ihnen nahestehende Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, die in seltener Geschlossenheit vereinten Wirtschaftsweisen und der Deutsche Landkreistag legten sich mächtig für die Beibehaltung der Sanktionen ins Zeug.

Allerdings ist derzeit nach wie vor weder damit zu rechnen, dass die SPD in ihrem Generationenkonflikt um Hartz IV eine klare und geschlossene Haltung zu diesem Gesetz und den Sanktionen entwickeln wird, noch müssen die Sanktionsbefürworter befürchten, dass im Bundestag in naher Zukunft für sie gefährliche Mehrheiten entstehen könnten.

Zwar sind gerade einmal drei Prozent der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher von der Sanktionspraxis betroffen. Viel entscheidender aber ist, dass in der Armutspolitik nach wie vor die Vorstellung herrscht, dass Armut selbstverschuldet und ihr nur mit Druck von außen beizukommen sei. Und eben dafür sind die Sanktionen ein unentbehrliches Drohmittel.

Mein Fazit aus diesem ArtikelHabeck rechnete “… rigoros mit dem Hartz-IV-System ab, das aus seiner Sicht auf Demütigung von Menschen ausgerichtet sei.” Ach wirklich, ist das so? Dann kann uns Habeck sicher auch sagen welche Koalition das Hartz IV Repressionsregime eingeführt hat und warum um ihn erst jetzt einfällt, dass Hartz IV von Anfang an auf die Verbreitung von Angst ausgelegt war. Aber auch die Aussagen von Nahles kann man getrost unter Theaterdonner abbuchen. Hartz IV ist ein wesentliches Element zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda. Die herrschende Oligarchie wird darauf nicht verzichten.

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