Linke für neue Wohnungspolitik

Berliner Linkspartei stellt sich hinter Enteigungskampagne.

Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert spricht sich für eine radikale Wende in der Mietenpolitik aus. Wohnungsunternehmen wie die Deutsche Wohnen sollten vergesellschaftet werden. Das Grundgesetz mache das möglich. Der ebenfalls anwesende Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, sagte seine Unterstützung zu.

Remember – wer verkaufte seinerzeit den größten Brocken der Berliner Wohnungen?

Wenn man jedoch ein wenig zurück recherchiert fällt einem auf, dass die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee von Rot-Grün-Rosa (SPD/ Grüne/ LINKE) an Spekulanten verkauft wurden. Fast 200.000 Wohnungen der städtischen Gesellschaften verkaufte der Senat seit der Wende bis in die Mitte der Nuller Jahre. Von 482.000 Wohnungen in Ost- und West-Berlin waren 2005 nur noch 273.000 Wohnungen übrig.

Größter Brocken war 2004 der Verkauf der GSW mit 65.000 Wohnungen an ein Konsortium von internationalen Fondsgesellschaften. Die Vorlage dafür erstellte damalig Finanzsenator Thilo Sarrazin, der Kaufpreis betrug 400 Millionen Euro.

Wer regierte zu dieser Zeit in Berlin?

Der „Senat Wowereit II“ bildete vom 17. Januar 2002 bis 22. November 2006 die Landesregierung des Landes Berlin. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (15. Wahlperiode) vom 21. Oktober 2001 hatte der zuvor regierende rot-grüne Minderheitssenat keine Mehrheit erlangt. Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition scheiterten. Deshalb wurde eine rot-rote Koalition gebildet. Mit dabei von den Linken damalig PDS: Gregor Gysi und Harald Wolf!

Im Jahr 2002 war Gregor Gysi fünf Monate einer der stellvertretenden Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in einer „rot-roten“ Koalition zwischen SPD und PDS im von Klaus Wowereit angeführten Senat von Berlin.

Nun kauft man zurück. Das Tafelsilber, daß die neoliberale Schickeria der sogenannten „Linken“ verscherbelt hatte, ist plötzlich teurer geworden.

Nun gut – zur Ablenkung findet gerade ein Wintermärchen statt. Die Handball-WM. Die BRD bespaßen gerade die ehemalige O2 World-Arena, die heute Mercedes-Benz-Arena heißen darf.

Es ist schwierig, in einer so kranken Regierung samt allen faschistischen und neoliberalen Parteien gesund zu bleiben.

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