Hartz, Heil, Herzlich

Hartz-IV-Sanktionen verstoßen für mich ganz klar gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl. Wie die Bundesregierung hatten die Karlsruher Richter in zwei Urteilen 2010 und 2014 die Hartz-IV-Sätze als physisches und soziokulturelles Existenzminimum definiert.

Jedes Kind weiß: Ein Existenzminimum ist das mindeste, was ein Mensch zum Leben braucht.

Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation. Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das >>Robenprekariat<< durchleidet einen Loyalitätskonflikt.

Einerseits haben die Verfassungsrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird.

Aus den Leitsätzen zum damaligen Urteil zu zitieren, macht richtig Spaß:

… sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht (…) ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber.

Zur Ermittlung des Anspruchsumfanges hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar (…) zu bemessen.

Da haben sich die Verfassungsrichter vor neun Jahren ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt, das nun auszubrüten schwierig wird.

Denn, andererseits, ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtes, der Regierung in den Rücken zu fallen, die, vorgetragen vom zuständigen Minister, die Auffassung vertritt, Abstriche vom Existenzminimum seien von Sanktionierten hinzunehmen, weil wir sonst wer weiß wo hinkämen. In einen Zustand nämlich, welcher den Staat gegenüber jedem Arbeitsunwilligen zum bedingungslosen Zahlen verpflichten würde, was von einigen Kommentatoren bereits dahin ausgelegt wurde, dass ein Spruch des Verfassungsgerichtes, mit dem Sanktionen als verfassungswidrig erkannt würden, automatisch das bedingungslose Grundeinkommen nach sich ziehen würde.

Bleiben wir zunächst einmal bei der Regierungsargumentation. Es ist vollkommen richtig, dass Sanktionen das einzige Druckmittel sind, das der Staat gegenüber Hartz-IV-Beziehern in der Hand hat. Unklar bleibt allerdings, inwieweit der Staat überhaupt das Recht hat, auf Hilfebedürftige Druck auszuüben.

Die klassische Karriere der „Länger-als-erlaubt-Arbeitslosen“ beginnt doch damit, dass der bisherige Arbeitgeber die Kündigung ausspricht. Schuldhaftes Verhalten des künftigen Leistungsbeziehers kann ausgeschlossen werden.

Diese klassische Karriere setzt sich fort in einer Art „Reise nach Jerusalem“ bei der im Dezember 2018 nur 781.000 Stühle für 2.210.000 offiziell registrierte Arbeitslose bereitgestellt wurden. Wenn man allerdings statt dieser 2,2 Millionen die fast doppelt so hohe und für die Beurteilung des Arbeitsmarktes sehr viel zutreffendere Zahl von 4, 005 Millionen erwerbsfähigen, arbeitssuchenden Leistungsempfängern ansetzt, wird erst wirklich erkennbar, wie es um das Verhältnis von Glückslosen zu Nieten in dieser Lotterie aussieht.

Um es ganz deutlich zu sagen: Per Ende Dezember 2018 hatten mindestens 3,2 Millionen Arbeitssuchende nicht die geringste Chance auf einen Job.

Wenn der Arbeitsminister nun glaubt, der Sozialstaat müsse ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung verbindlich einzufordern, dann stellt sich doch erst einmal die Frage: Mitarbeit wobei?

Allen vier Millionen Arbeitssuchenden ein Bewerbungstraining angedeihen zu lassen, verbessert zwar theoretisch die Chancen aller, praktisch ändert sich dadurch aber das Verhältnis von offenen Stellen zu Arbeitssuchenden nicht.

Alle vier Millionen Arbeitssuchenden zu verpflichten, monatlich mindestens 30 Bewerbungen zu schreiben und zu versenden, das ergibt 1,44 Milliarden Bewerbungen im Jahr, von denen weniger als ein Prozent überhaupt gelesen werden.

Immer wieder kurzfristig eingeladen zu werden, beim JobCenter zu erscheinen, ohne dass es dort für den Arbeitssuchenden ein Arbeitsangebot gibt, nur um irgendwie zu kontrollieren, dass die Betroffenen auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, obwohl dieser Arbeitsmarkt an diesen Arbeitssuchenden nicht das geringste Interesse hat, weil er von fünfen überhaupt nur einen brauchen kann, und dieser Eine schon alles können muss, was der Betrieb braucht, gleichzeitig aber nicht zu alt sein darf und sich vor allem mit einem Lohn unter Wert verkaufen soll, ist ernüchternd, schafft aber keinen Job. Trotzdem und deswegen hören aber die Klagelieder mit dem Fachkräftemangel im Refrain nicht auf.

Nüchtern betrachtet ist schon das zwanghafte Bemühen, immer alles zu tun, bloß um Sanktionen zu vermeiden, obwohl die Hoffnung auf eine neue Stelle längst geschwunden ist, nicht nur ein erheblicher Stressfaktor, es stärkt auch das Gefühl, ausgeliefert zu sein, und lässt das Verhältnis zwischen JobCenter und „Kunde“ zum fruchtbaren Boden für ein Stockholm-Syndrom werden.

Was war das Ziel der Hartz-Gesetze? Die Schaffung eines Niedriglohnsektors.

Das ist gelungen. Jüngere Statistiken besagen, dass die Realeinkommen der unteren 40% der Einkommensbezieher seit zwanzig Jahren sinken. Die anhaltenden Exporterfolge zeugen von hoher Wettbewerbsfähigkeit. Dass eine ausgeglichene Handels- und Leistungsbilanz dem vorzuziehen wäre, ist beim Rennen um Marktanteile vergessen worden. Es rächt sich jetzt.

Es rächt sich jetzt, weil mit dem gewollten Rückgang der Massenkaufkraft, mit einer großen Zahl von Transferleistungsbeziehern und sich schnell leerenden Rentenkassen, das eigentliche Herz einer Volkswirtschaft, nämlich der Binnenmarkt, ausblutet.

Was also können die Verfassungsrichter als salomonisches Urteil finden, um dabei nicht selbst unglaubwürdig zu werden?

Es wird in den Beratungen der Richter vermutlich zunächst um die Frage gehen, ob es sich denn bei arbeitsfähigen Leistungsbeziehern überhaupt um Hilfebedürftige handelt. Im Vergleich zur alleinerziehenden Mutter mit drei kleinen Kindern könnte da ein nicht unerheblicher Unterschied entdeckt werden.

Ich hätte da eine einfache Lösung: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt HartzIV!  Denn gegen die Steuerhinterzieher, Steuerflüchtigen, Cum-EX Geschäfte uvm geht man ja auch nicht gegen vor und der Staat lässt sich dreistellige Milliardenbeträge gesamt gesehen jedes Jahr durch die Lappen gehen. Wobei hier ein weitaus größerer Schaden verursacht wird, als beim Hartz4ler!

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