Trump putscht in Caracas

Internationaler Staatsstreich in Venezuela: Oppositionspolitiker ernennt sich zum »Präsidenten«. USA und Verbündete erkennen ihn sofort an.

In Venezuela ist der offene Kampf um die Macht ausgebrochen. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Unruhen, die bis Donnerstag morgen mindestens sieben Menschenleben forderten. Der Chef der Nationalversammlung, Juan Guaidó, proklamierte sich selbst am Mittwoch zum Staatschef des südamerikanischen Landes. Zeitgleich demonstrierten Tausende Anhänger des rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro im Stadtzentrum.

Letztlich geht es ohnehin nicht um die Frage, ob die Wahl »frei und fair« war – ginge es den USA darum, hätten sie nie das durch offenkundige Manipulationen ins Amt gekommene Regime in Honduras anerkennen dürfen. Es geht darum, dass die USA es nicht akzeptieren wollen, wenn sich in ihrem Hinterhof eine Regierung hartnäckig weigert, den Befehlen aus dem Weißen Haus zu folgen. Caracas hat sich mit Russland, China und Kuba verbündet – und sich gegen die Allmachtsphantasien des »Nordens« gestellt. Das verzeiht Uncle Sam nicht.

Nur wenige Minuten nach dessen Ansprache erkannten die USA Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas an. Die Washington brav folgenden Regierungen des Kontinents beeilten sich, ebenfalls umgehend den »neuen Präsidenten« zu akzeptieren, und auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, zögerte nicht, Guaidó per Twitter zu seiner »Amtsübernahme« zu gratulieren. Auf diese Weise wurde in Venezuela ein internationaler Staatsstreich vollzogen – auch wenn Maduro weiter im Amt ist und den Putschisten Widerstand leistet.

US-Außenminister Michael Pompeo forderte das venezolanische Militär auf, sich an der »Wiederherstellung der Demokratie« zu beteiligen. Zudem wollte Washington auch eine direkte Intervention in dem südamerikanischen Land nicht ausschließen. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López antwortete, die Armee bleibe der Verfassung und der Verteidigung der Souveränität des Landes verpflichtet. »Wir Soldaten des Heimatlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der im Schatten durch dunkle Interessen eingesetzt oder sich gesetzwidrig selbst ernannt hat«, schrieb er auf Twitter.

Neben den traditionellen Verbündeten Kuba, Bolivien, Nicaragua widersetzten sich auch Mexiko und Uruguay dem Putsch. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Spanien, Portugal und die Europäische Union vermieden in ihren Statements eine Anerkennung Guaidós und forderten einen politischen Prozess, der »zu freien und glaubwürdigen Wahlen« führe. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte Guaidó allerdings telefonisch seine »volle Unterstützung«. Russland und China warnten dagegen vor ausländischer Einmischung in Venezuela und bekräftigten, dass Maduro weiter der rechtmäßige Staatschef sei.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, forderte die Bundesregierung auf, den Putschversuch in Venezuela zu verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas müsse im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump zurückweisen. Auch die DKP forderte in einem Statement die Bundesregierung zur Akzeptanz Maduros auf. Dagegen stellten sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir und mehrere CDU-Politiker offen auf die Seite der Putschisten und forderten die Anerkennung Guaidós.

Die Website des PSUV – Der Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV; deutsch „Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas“) – ist zurzeit nicht verfügbar – warum auch immer.
Sie ist eine politische Partei in Venezuela, die sich aus linkspolitischen Bündnissen und Unterstützern der Bolivarischen Revolution bildete. Parteivorsitzender war seit ihrer Gründung der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez. Die Partei ist die regierende und gleichzeitig größte Partei in Venezuela, außerdem die größte linke Partei Südamerikas. Geschätzt wird die Mitgliederanzahl auf 7 Millionen.

Sollten Trump und seine Leute mit ihrem Kurs durchkommen, könnte das letztlich das Ende freier Wahlen überall auf der Welt bedeuten. Denn dann könnte sich jederzeit irgendein Oppositionsführer hinstellen und erklären, er sei jetzt der neue Staatschef – es käme nur darauf an, dass er die richtige Schutzmacht hinter sich hat.

Was wäre wohl los, wenn sich ein Oppositionspolitiker in der Ukraine zum neuen Staatschef proklamieren würde, weil der gegenwärtige nicht legitimiert sei – und dann sofort die Anerkennung durch Russland folgte? Würde Cem Özdemir dann auch die Bundesregierung auffordern, den neuen Staatschef zu akzeptieren? Oder wie wäre es, wenn sich Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, im aktuellen Haushaltskonflikt einfach selbst zur Präsidentin erklären würde?

In dieser Situation ist die Stimme Mexikos erfrischend. Die Regierung von Andrés Manuel López Obrador bekräftigt das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Man werde sich deshalb nicht an der Nichtanerkennung eines Regierung beteiligen, mit der man diplomatische Beziehungen unterhält, hieß es von dort. Herr Bundesaußenminister, schreiben Sie doch so etwas einfach mal ab!

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